Zürich soll «rekordhohe» Kapitalsteuer abschaffen

Der Kanton Zürich dürfte auf längere Sicht zu den Verlierern der gescheiterten Steuerreform gehören. Experten erklären, wie der Schaden gering gehalten werden kann.

Die Kampagne verfing: Aktion der SP Schweiz zur Lancierung der Nein-Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III an der Zürcher Bahnhofstrasse. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Die Kampagne verfing: Aktion der SP Schweiz zur Lancierung der Nein-Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III an der Zürcher Bahnhofstrasse. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Käme es jetzt als Folge der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu einem verschärften Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, hätte Zürich schlechte Karten. Wirtschaftlich starke Kantone wie Genf oder Basel-Stadt liessen im Vorfeld der Abstimmung durchblicken, sie würden im Bedarfsfall die Unternehmenssteuern halbieren. Für Zürich wäre das ein Ding der Unmöglichkeit, weil es von den Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung schlicht zu abhängig ist.

Doch genau dieses Konkurrenzszenario droht: «Wenn es der Landesregierung und dem Parlament jetzt nicht zeitnah gelingt, eine Ersatzlösung für die USR III zu zimmern, steht zu befürchten, dass der interkantonale Steuerwettbewerb wieder an Schärfe zunimmt», sagt Jochen Jäger, Steuerexperte beim Wirtschaftsberater EY Schweiz. Aus seiner Sicht ist der Finanzplatz Zürich durch die Ablehnung der USR III nicht unmittelbar und kurzfristig betroffen – auch nicht durch den Wegfall der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Der Kanton Zürich könnte sich laut Jäger nun überlegen, die Kapitalsteuer abzuschaffen, um die steuerliche Attraktivität zu erhöhen.

Umfrage

Verschärft sich jetzt der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen?




Einen solchen Schritt könnte Zürich in eigener Regie durchführen – und «er wäre wohl den Stimmbürgern einfacher zu vermitteln als eine zinsbereinigte Gewinnsteuer», ergänzt Jäger. Dies umso mehr, als die Zürcher Kapitalsteuer auf «rekordhohem Niveau liegt», wie Jäger ausführt. Ferner setze die Kapitalsteuer bei der Substanz der Unternehmen an, was sie «besonders problematisch macht».

Ansonsten ist Zürich weitgehend auf die Gesetzgebung des Bundes angewiesen, wenn der Kanton das steuerliche Umfeld für seinen Finanzplatz und namentlich für Finanzierungsaktivitäten verbessern will. Jäger nennt etwa die Abschaffung der Stempelsteuer: Sie beschere den Banken viel Aufwand, ihre Streichung wäre für die Branche «eine wesentliche Erleichterung». Allerdings müsste der Bund auf jährliche Einnahmen von 2 bis 2,5 Milliarden Franken verzichten.

Wie weiter ohne zinsbereinigte Gewinnsteuer?

Armin Marti, Leiter Unternehmenssteuern beim Wirtschaftsberater PWC Schweiz, lenkt den Blick auf die 35-prozentige Verrechnungssteuer für ausländische Zeichner von Schweizer Anleihen. Eine Abschaffung dieser «prohibitiv hohen Besteuerung» würde dem Finanzplatz ebenfalls zugutekommen, ist Marti überzeugt. Allerdings müsste auch hier der Bund aktiv werden, wobei Marti einräumt, dass die Diskussion über die Verrechnungssteuer ausserhalb der USR III läuft.

Ansonsten, so der PWC-Experte, «besteht die Hauptherausforderung für den Finanzplatz Zürich nun darin, eine Alternative zu finden für die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die mit dem Schiffbruch der USR III wohl politisch tot ist». Dieses Instrument hätte laut Marti ganz gezielt gewisse Finanzierungsgeschäfte steuerlich entlastet und wäre mit entsprechend geringem Streuverlust verbunden gewesen. «Man hätte damit ein Steuersubstrat in Höhe von rund 320 Millionen Franken im Land behalten können, von dem nun anzunehmen ist, dass es früher oder später zu einem erheblichen Teil abwandern wird», sagt Marti.

Von diesem Substrat entfällt gemäss Marti ein überproportional grosser Teil auf den Kanton Zürich. Dabei ist aber in Erinnerung zu rufen, dass weder die grossen Banken noch die Versicherungen in Zürich von der zinsbereinigten Gewinnsteuer profitiert hätten; dafür halten sie zu wenig Eigenkapital auf ihren Bilanzen. Eine steuerliche Entlastung hätte es hingegen für stark kapitalisierte mittelständische Unternehmen sowie für Finanzierungsgesellschaften von grossen in- und ausländischen Konzernen gegeben. Der Steuerexperte von PWC geht so weit, dem Kanton Zürich zu empfehlen, er könne sich beim Bund für eine zinsbereinigte Gewinnsteuer «in anderem Kleid» starkmachen. Er verweist dabei auf die EU, «die in einer leicht anderen Form einen Wachstums- und Investitionsabzug» auf den Weg bringen wolle. Die Schweiz sollte sich nach Martis Dafürhalten an diesem EU-Projekt orientieren und «etwas Ähnliches» ins Auge fassen.

Finanzausgleich stärken

Wie sein Kollege Jäger von EY geht auch Marti davon aus, dass das Steuersatzgefälle zwischen den Kantonen nach dem Scheitern der USR III wieder grösser werden dürfte. Das gelte etwa gegenüber dem Kanton Zug, dem es einfacher fallen dürfte, eine Steuerreform mit tieferen Sätzen durchzuführen als Zürich. Um zu verhindern, dass die Diskrepanzen zwischen den Kantonen mit tiefen Steuersätzen und jenen mit hohen Sätzen – wie Zürich – noch grösser werden, könnte sich Zürich beim Bund dafür stark machen, dass der interkantonale Finanzausgleich ausgebaut wird. Marti denkt dabei zum Beispiel an einen Hebel, der ab einem bestimmten Steuersatzgefälle zwischen den Kantonen für einen Ausgleich von Tief- und Hochsteuerkantonen sorgt.

Ansonsten, so Jochen Jäger von EY Schweiz, bleibe Zürich nur die Möglichkeit, gegenüber Konkurrenten wie Zug die nicht steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Infrage käme etwa, Anreize dafür zu geben, dass den Banken ausreichend gut ausgebildete Beschäftigte zur Verfügung stehen, oder auch die Ansiedlung bankverwandter Firmen etwa aus der Fintech-Industrie zu unterstützen.

Finanzminister Ueli Maurer will das Nein zur Unternehmenssteuerreform III genau analysieren:

Erstellt: 13.02.2017, 21:39 Uhr

Artikel zum Thema

«Viele Unternehmen werden nicht vier Jahre warten»

Interview Wandern Schweizer Unternehmen nach dem USR-III-Nein tatsächlich ins Ausland ab? Erste Offerten gibt es, sagt Christian Stiefel von Swissholdings. Mehr...

Der «Sündenbock» macht sich an die Arbeit

Finanzminister Ueli Maurer hat sich stark für die Steuerreform eingesetzt und verloren. Nun muss er einen Kompromiss finden. Mehr...

Widmer-Schlumpfs Intervention mit Folgen

Die Kritik der Alt-Bundesrätin an der Steuerreform veränderte den medialen Abstimmungskampf. Eine neue Auswertung zeigt, wie. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Blogs

Mamablog Was Neu-Eltern nie mehr hören wollen
Sweet Home Breiten Sie sich ungeniert aus

Die Welt in Bildern

Im Wiederaufbau: Das Sonnenlicht am frühen Morgen scheint auf die Kathedrale Notre-Dame in Paris. (16. September 2019)
(Bild: Ian Langsdon) Mehr...