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Vertragsloser Zustand im Baugewerbe wird Realität Gewerkschaften und SBV schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) im Baugewerbe sind vorerst gescheitert.

Damit wird der von beiden Seiten befürchtete vertragslose Zustand ab 1. Januar 2012 Realität. Die Gewerkschaften Unia und Syna und der SBV streiten weiter: Auch in ihrer jüngsten Verhandlungsrunde am Montag haben sie keine Lösung im seit Monaten schwelenden Konflikt um einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) - oder zumindest um eine Verlängerung des aktuellen, seit 2008 gültigen und Ende Jahr auslaufenden Vertrags - finden können. Beide Parteien schieben sich die Schuld für die gescheiterten Verhandlungen zu: Die Gewerkschaften werfen dem SBV vor, er habe eine Verlängerung des bestehenden LMV um drei Monate auf Ende März abgelehnt. Der SBV seinerseits beklagt, die Gewerkschaften seien nicht zu einer Verlängerung bereit, sofern der SBV nicht ihren Forderungen zustimme. Streit um Mindestlöhne Der SBV wirft den Gewerkschaften in seinem Communiqué vom Montagabend zudem vor, sie hätten über die - gemäss Stand vom letzten Dienstag von beiden Seiten akzeptierte - Anhebung der Durchschnittslöhne um 1,5 Prozent hinaus eine Erhöhung der Mindestlöhne um mindestens 2 Prozent gefordert. Die Unia schreibt dazu in ihrem Communiqué, der SBV sei «entgegen der bisherigen Äusserungen» nur noch zu einer Mindestlohnerhöhung von 1,2 Prozent bereit. Hansueli Scheidegger, Sektorleiter Bau bei der Unia, doppelt nach: Noch im Oktober habe der SBV sogar einer Erhöhung um 2,2 Prozent zugestimmt. Überdies sei der SBV nun auch bei den Durchschnittslöhnen nur noch zu einer Anhebung von 1 Prozent bereit, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda. SBV-Zentralpräsident Werner Messmer verneint dies: «Das entspricht nicht der Wahrheit. Wir offerieren weiterhin eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 1,5 Prozent», erklärt er seinerseits auf Anfrage der sda. Und was die Mindestlöhne betreffe, so habe der SBV niemals einer Erhöhung um 2,2 Prozent zugestimmt, sondern sei immer bei seinen aktuell offerierten 1,2 Prozent geblieben. Ab Januar herrscht vertragsloser Zustand Damit herrscht ab dem 1. Januar 2012 in der Schweizer Baubranche offiziell vertragsloser Zustand. Und dies ist grundsätzlich für beide Seiten ein ungewollter Zustand. Damit seien die Arbeitnehmer im Baugewerbe ohne gesetzlichen Schutz dem Lohndumping ausländischer Firmen ausgesetzt», stellt die Unia fest. Auch SBV-Zentralpräsident Messmer beklagt gegenüber der sda: «Der Schutz der Arbeitnehmer ist aufgehoben, jetzt gibts Willkür und Lohndumping.» Er befürchte gar, dass der vertragslose Zustand das ganze Jahr über anhalten könnte. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und dem SBV findet frühestens am 18. Januar 2012 statt, wie Hansueli Scheidegger von der Unia erklärt. Man habe dem SBV angeboten «alles Mögliche zu versuchen», um bis Ende Februar eine Lösung auf dem Tisch zu haben.

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