Die wichtigsten Fragen und Antworten nach dem Ja zum Brexit

Was passiert jetzt? Wann tritt das Königreich aus? Kommt es zu einem zweiten Referendum?

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Die Briten haben für Austritt aus der EU gestimmt. Erlischt damit ihre Mitgliedschaft automatisch?
Nein. Erst einmal bleiben sie weiter Mitglied in der EU - mit allen Rechten und Pflichten. Erst wenn sie der EU gemäss Paragraf 50 des EU-Vertrags der EU gegenüber in aller Form ihre Austrittsabsicht bekunden, beginnt die Austritts-Uhr zu ticken.

Wie schnell erfolgt der Austritt?
Vorgesehen ist in diesem Fall ein Zweijahres-Zeitraum, in dem die Austrittsmodalitäten und das neue Verhältnis zur EU ausgehandelt werden sollen. Haben sich beide Seiten binnen zwei Jahren auf keinen Austritts-Deal geeinigt, scheidet Grossbritannien vertragslos aus der Union aus - ausser alle EU-Partner stimmen einer Fristverlängerung für weitere Verhandlungen zu. Natürlich kann aber auch alles schneller gehen. Die Briten werden zum EU-Drittstaat ohne Anspruch auf eine Sonderbehandlung. Sie verzichten auf 50 Freihandelsabkommen, die von Brüssel für die ganze EU ausgehandelt worden sind.

Was bedeutet der Brexit für die Schweiz?
Brüssel wird nun für eine längere Zeit blockiert sein. Die Schweiz dürfte daher mit ihren politischen Anliegen zurückstehen müssen. Gleichzeitig droht der Franken wieder zum sicheren Hafen für risikoscheue Anleger zu werden. Pfund und Euro dürften sich hingegen abschwächen. Das dürfte negative Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft haben. Auf der anderen Seite könnten gewisse Hauptsitze internationaler Konzerne von London in die Schweiz verlegt werden, weil die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU besitzt und dennoch nicht EU-Mitglied ist.

Was passiert heute an den Finanzmärkten?
Es sind heftige Verwerfungen an den Börsen zu erwarten. Internationale Banken haben ihre Grosskunden bereits informiert, dass ihre Handelssysteme heute an den Anschlag kommen könnten. Sollte der Franken gegenüber dem Euro stark zulegen, könnte die Schweizerische Nationalbank gezwungen sein, an den Devisenmärkten zu intervenieren. Die britische Notenbank Bank of England und die Europäische Zentralbank liessen bereits verlauten, dass sie auf den heutigen Tag vorbereitet seien.

Kommt es nun zu einer langjährigen Rezession in England?
Viele Experten befürchten das. Die wirtschaftliche Unsicherheit wäre für längere Zeit gross, da es unklar sein dürfte, wie der Status des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU definiert ist. Der Londoner Finanzplatz dürfte daher unattraktiver werden, das gilt auch für den Industriestandort. Sollte es zu einer Rezession auf der Insel kommen, hat Boris Johnson, Brexit-Befürworter und wichtiger Abgeordneter, bereits angekündigt, sich öffentlich zu entschuldigen und den Fehler einzugestehen.

Warum wollen die Briten dann überhaupt raus aus der EU?
Weil sie «wieder die Kontrolle» über ihr Land zurückwollen und sie glauben, dass sich das Vereinigte Königreich ausserhalb der Eurozone der Vereinnahmung durch die EU besser entziehen könne. So gehen viele Stimmbürger davon aus, dass beispielsweise die Einwanderung aus Osteuropa nur per Brexit einzudämmen sei. Zudem ist die Überzeugung weitverbreitet, dass London zu viel Geld nach Brüssel abführe und unter zu vielen Vorschriften und Dekreten leide. Sie gehen davon aus, dass ihr Land besser dran sei als unabhängiger Staat mit freien Handelsverträgen mit aller Welt.

Wie läuft der Austritt von Grossbritannien ab?
Seit 2009 ist im EU-Vertrag in Grundzügen geregelt, wie ein Staat aus der Europäischen Union austritt. Der Mechanismus ist aber nur vage definiert. Das Vereinigte Königreich nimmt mit einem von den verbleibenden EU-Staaten bestimmten Gremium, vermutlich der EU-Kommission, Verhandlungen auf. Die beiden Parteien bestimmen die künftigen Beziehungen zur EU. Richtig kompliziert wird die Ausgangslage, sollte aufgrund von Widerständen im Vereinigten Königreich oder der EU kein Abkommen zustande kommen. Dann liesse sich entweder die Verhandlungsfrist verlängern, oder das Land würde zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden.

Welches sind die Folgen für die britische Politik bei einem Brexit?
Eine Regierungskrise ist nun vorgezeichnet. Der britische Regierungschef David Cameron hat bereits erklärt, dass er trotzdem im Amt bleiben wolle. Es ist aber davon auszugehen, dass er nun abtreten muss. Der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson dürfte sich als sein Nachfolger in Position bringen.

Ist mit dem Ja zum Brexit das letzte Wort gesprochen?
Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Es hat nur ratgebenden Charakter. Die Regierung entscheidet, wie es weiter geht. Konkret wird die Sache erst, wenn der Premierminister gegenüber der EU die Austrittsabsicht bekundet. Diesen Prozess kann er sogar ohne Parlamentsbeschluss einleiten. Erst einen in der Folge mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag muss er seinen Parlamentariern zur Absegnung vorlegen. Das wäre also wesentlich später der Fall.

Aber das Parlament würde doch nicht dem just bekundeten Willen des Volkes zuwider handeln?
Wohl kaum direkt. Aber man darf nicht vergessen, dass fast drei Viertel der 650 Abgeordnete im Unterhaus für die EU sind - und viele davon einen Brexit als Katastrophe für Grossbritannien betrachten. Diesen Volksvertretern bieten sich gewisse Möglichkeiten.

Was für Möglichkeiten?
Zum Beispiel könnten sie Einfluss auf den weiteren Verlauf der Dinge nehmen, indem sie die eigene Regierung abzubremsen oder wenigstens den Verbleib im Binnenmarkt – bei gleichzeitiger Akzeptanz der Freizügigkeit – zu sichern versuchten. Ausserdem müsste das Parlament jedes einzelne in britisches Recht übergegangene EU-Recht wieder löschen, was Jahre in Anspruch nehmen und zu allerlei fraktionellen Manövern führen würde. Schon jetzt ist von heimlichen Plänen für eine parlamentarische «Guerrilla-Kampagne» die Rede, mit der der Brexit-Effekt «abgemildert» oder sogar noch die ganze Referendums-Entscheidung gekippt werden soll.

Könnte es auch zu Neuwahlen kommen?
Das wäre auch möglich. Theoretisch könnte sich das britische Parlament per Neuwahlen sogar ein frisches Pro-EU-Mandat verschaffen, welches das voran gegangene Referendums-Resultat «übertrumpfen» würde.

Es war auch schon von einem weiteren, zweiten Referendum die Rede. was ist davon zu halten?
Ein neues Parlament oder eine neue Regierung könnte natürlich auch ein neues Referendum abhalten. Einige Brexit-Leute wie Boris Johnson haben aus diesem Grund Neuverhandlungen mit der EU zwecks Erhalt zusätzlicher Sonderrechte für London und im Anschluss daran ein zweites Referendum ins Auge gefasst. Aber Neuverhandlungen mit der EU, um die britische EU-Mitgliedschaft doch noch zu retten, hängen natürlich am guten Willen aller EU-Partner. Da sehen auch auf der Insel die meisten Beobachter schwarz. Erwartet wird eher ein «europäisches Strafgericht» für die Briten.

Was ist am wahrscheinlichsten?
Dass David Cameron in den nächsten Tagen gemäss Paragraf 50 den Austritt erklärt und das vom Parlament absegnen lässt. Die Alternative wäre, dass man sich bei den Tories darauf einigt, die ‹Kündigung› noch aufzuschieben bis etwa in den Herbst - bis ein neuer Premier im Amt ist, der dann Austritts-Verhandlungen mit der EU führen soll.

Könnten Schotten, Waliser oder Nordiren denn ihrerseits den Brexit noch sabotieren?
Das ist eine interessante Frage. Tatsächlich sind die Parlamente in diesen drei Teilen des Vereinigten Königreichs dazu verpflichtet, keine Gesetze zu erlassen, die unvereinbar wären mit EU-Gesetzen. Das heisst: Wenn sich das Vereinigte Königreich ganz von der EU lösen wollte, müssten zum Beispiel die Schotten diesem Schritt in ihrem Edinburgher Parlament mit entsprechenden Massnahmen zustimmen. Sollten sie sich weigern, hätte Grossbritannien eine Verfassungskrise am Hals.

Steht den Briten nicht eh eine Verfassungskrise ins Haus, weil die in Edinburgh regierenden Schottischen Nationalisten das Land in der EU halten wollen - und bereits an ein erneutes schottisches Unabhängigkeits-Referendum denken?
Ja, die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein solches zweites Schottland-Referendum, noch vor Inkrafttreten eines Brexit, als «echte Möglichkeit» bezeichnet. Zwar müsste Sturgeon einigen Druck auf London ausüben, um dies zu erreichen. Und sie müsste sich sicher sein, dass sie ein Schottland-Referendum diesmal wirklich gewinnen könnte. Aber ganz unmöglich wäre das nicht, im zu erwartenden politischen Durcheinander auf der Insel. Kürzlich ist schon bekannt geworden, dass Sturgeon unmittelbar eigene Verhandlungen mit Brüssel aufnehmen will, um die Bedingungen für einen Verbleib Schottlands in der EU zu klären - bevor Schottland zusammen mit England endgültig aus der EU kippt.

Ist schon einmal ein Staat aus der EU ausgetreten?
Grönland ist 1982 ausgetreten. Aber der Staat war kein Vollmitglied, sondern ein Überseeterritorium Dänemarks. Übrigens haben die Briten selbst bereits 1975 abgestimmt, ob sie im europäischen Verbund – damals noch der EWG – verbleiben sollten. Dies nur gerade zwei Jahre nach dem Beitrittsbeschluss Londons. Das hat sich nun nicht wiederholt.

Welches Land tritt denn als Nächstes aus?
Die EU-Skeptiker in anderen Mitgliedsstaaten könnten durch das Votum im Vereinigten Königreich Auftrieb erhalten. Marine Le Pen hat in Frankreich eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft angekündigt, falls sie nächstes Jahr die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Das gilt aber eher als unwahrscheinlich. Auch in den Niederlanden, Dänemark oder Tschechien könnten die EU-Zweifler vom Votum profitieren. Ob es aber reicht, um dem Brexit nachzueifern, ist offen. (jb/pn/spu)

Erstellt: 24.06.2016, 06:05 Uhr

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