WEF 2014

«Ich bin nicht einer Branche verpflichtet»

Ein Streit der Pharmaindustrien gefährdet den Freihandel mit Indien. Er dränge darauf, das Abkommen abzuschliessen, sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Gespräch – jedoch nicht um jeden Preis.

«Ich habe die gesamte Volkswirtschaft zu vertreten und bin nicht einer Branche verpflichtet», sagt FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Foto: Nicola Pitaro)

«Ich habe die gesamte Volkswirtschaft zu vertreten und bin nicht einer Branche verpflichtet», sagt FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Foto: Nicola Pitaro)

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Am diesjährigen WEF sind die Iraner dank einer Rede ihres Präsidenten zu grosser Aufmerksamkeit gekommen. Alle wollen mit ihnen ins Geschäft kommen. Haben Sie auch mit den Iranern gesprochen?
Ich habe gestern mit dem Stabschef des iranischen Präsidenten gesprochen und zur Kenntnis genommen, dass der Iran sich der Welt öffnen will. Die EU suspendiert nun für sechs Monate die Sanktionen, und man wird sehen, was die gleichzeitig laufenden Verhandlungen bringen.

Sollen wir die Sanktionen auch suspendieren?
Unser Departement wird in einer der nächsten Sitzungen diesen Antrag stellen. Was der Bundesrat dann beschliesst, weiss ich nicht.

Aus Schweizer Sicht ist das Freihandelsabkommen mit Indien zentral. Indiens Wirtschaftsminister Anand Sharma sagte am Donnerstag gegenüber «10 vor 10», dass er die Schweizer Patentforderungen nicht akzeptieren werde. Damit stellt sich die Frage, ob es möglich ist, mit Indien noch vor den Wahlen zu einem Abschluss zu kommen. Ist das Zeitfenster gross genug?
Eigentlich schon. Die Verhandlungen laufen auf technischer Ebene und sind sehr weit. Es gibt noch ein paar Hindernisse. Der kritischste Punkt ist die Patentfrage bei der Pharmaindustrie. Wir haben die Devise: Es wird verhandelt bis zum letzten Tag.

Also bis zum 28. Februar.
Irgendwann Ende Februar. Später ist die Gegenseite wegen der Wahlen nicht mehr handlungsfähig. Wenn es nicht klappt, geht es halt mit der neuen Regierung weiter.

Wie weit sind Sie kompromissbereit?
Ich habe schon wiederholt gesagt: Ich will das Freihandelsabkommen. Indien ist ein wichtiger, grosser Markt. Aber ich will es qualitativ gut. Ob wir es einen Monat früher oder später bekommen, ist belanglos. Verhandlungen werden immer in der letzten Nacht beendet, und ob die letzte Nacht jetzt bevorsteht, muss sich zeigen.

Auffällig ist, dass es in der Schweizer Wirtschaft für ein Freihandelsabkommen mit Indien relativ wenig Enthusiasmus gibt. Beim Abkommen mit China war das ganz anders.
Falsch. Jeder will die Zölle abbauen. Die sind immerhin bei 10,5 Prozent. Alle möchten die Bürokratie abbauen, und alle wollen mehr Rechtssicherheit. Aber das sagt niemand. Zugegeben, im Moment spricht man nur von den Pharmapatenten, und damit entsteht der Eindruck, als sei alles andere nicht so wichtig. Doch das ist nicht so. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist für uns wichtig, und man wartet in der Schweizer Wirtschaft darauf, es abzuschliessen. Aber man hat eingesehen, dass es nicht um jeden Preis sein kann.

Ihre Unterhändlerin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch hat sich letzthin in einem Interview ziemlich genervt gezeigt über den Branchenegoismus der Pharma. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ich habe die gesamte Volkswirtschaft zu vertreten und bin nicht einer Branche verpflichtet. Aber ich respektiere, dass die Pharma ein wichtiger Zweig ist. Ich bin im direkten Gespräch mit der Pharma, vorgestern zum letzten Mal. So gesehen probieren wir alles, um den Fünfer und das Weggli zu bekommen.

Und wenn nicht?
Dann werden wir Ende Februar entscheiden müssen, ob wir das, was wir vorliegen haben, als so gut beurteilen, dass wir abschliessen können. Notfalls auch mit dem Nachteil, dass eine Branche nicht genau das bekommt, was sie wollte. Wenn das Resultat überzeugt, so schliessen wir ab. Wenn die Vorteile nicht genug gewichtig sind, dann nicht.

Das Freihandelsabkommen mit den USA scheiterte an den Bauern. Können Sie sich vorstellen, dass diesmal die Pharmabranche ein Abkommen zu Fall bringt, das der Gesamtwirtschaft viel bringen würde?
Erstens ist mir die Landwirtschaft wichtig. Das gesagt, ist es falsch, dass das US-Abkommen nur an den Bauern gescheitert ist. Aber es wäre schon gut, wenn man heute sagen könnte, egal, was die EU mit den USA aushandelt, wir hätten schon ein Freihandelsabkommen und müssten keine Nachteile befürchten.

Nun sind es ja Efta-Verhandlungen, nicht eine Verhandlung Schweiz - Indien. Kann man da überhaupt den Vertrag an den Interessen der Schweizer Pharmaindustrie scheitern lassen?
Die Efta besteht zwar auch noch aus Norwegen, Liechtenstein und Island, und in diesen Ländern ist die Pharma nicht so wichtig. Aber wir sprechen mit einer Stimme. Und da wir auch noch mit Indonesien, Malaysia und Vietnam Freihandelsverträge wollen, ist es wichtig, dass wir im Verbund ein grösseres Gewicht haben.

Nun verhandeln Sie ja auch mit Russland, Weissrussland und Kasachstan. Wie viele Freihandelsabkommen wollen Sie eigentlich?
Möglichst viele.

Gibt es keine Kriterien, mit wem man solche Abkommen will?
Doch, klar. Es muss ein grosser Markt sein, und es braucht eine Regierung, bei der man hoffen kann, sie könne sich demokratisieren, wenn vielleicht auch nicht so, wie wir das sind.

China, Kasachstan und Weissrussland demokratisiert?
Das sind natürlich noch keine echten Demokratien, aber sie bieten einen gewissen Standard kalkulierbarer Voraussetzungen. Die Priorisierung geht nach dem Nutzen. Darum sind wir auch in erster Linie mit den Russen am Verhandeln. Das ist ein wichtiger Rohstofflieferant und ein riesiger Markt. Weil eine Zollunion entstand, haben wir nun das Mandat angepasst. Darum sind Kasachstan und Weissrussland mit dabei.

Nun ist schon die Demokratie Russlands diskutabel, aber die anderen beiden Regierungen sind doch nicht akzeptabel. Ja, da gibt es offensichtliche Probleme und Vorbehalte. Wir haben entschieden, dass nie in Weissrussland verhandelt wird und kein weissrussischer Sprecher auftreten darf.

Wie weit sind die Verhandlungen? So nahe an einem Abschluss wie bei Indien?
Nein, das ist etwas weniger heiss als bei Indien. Aber es hat auch schon eine ganze Anzahl Verhandlungen stattgefunden. Aber es ist natürlich ein Anliegen, dass wir rasch zu einem Abschluss kommen.

Erstellt: 25.01.2014, 07:17 Uhr

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