Davos diskutiert Cortez’ 70-Prozent-Steuer für Millionäre

Reiche sollen mehr bezahlen, forderte die junge US-Demokratin jüngst. Am WEF-Panel gibts zuerst Lacher, dann den Einwurf eines renommierten Professors.

Gelächter bei den WEF-Teilnehmern: Eine Frage an Dell-Gründer und Milliardär Michael Dell über Steuern quittiert das Publikum mit Lachen.

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Der Vorschlag der US-Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, die reichsten US-Amerikaner mit einer hohen Steuer zu belegen, ist am WEF zum Tagesgespräch geworden. Konkret regte sie jüngst an, Einkommen von über 10 Millionen Dollar mit 70 Prozent zu besteuern. Obwohl die 29-jährige Senkrechtstarterin der Demokraten gar nicht in Davos war, fiel ihr Name sehr häufig. Die Wirtschaftselite scheint sie ernst zu nehmen.

Als der Milliardär Michael Dell an einer WEF-Veranstaltung gefragt wird, was er von der Idee hält, bricht das Publikum in Gelächter aus, bevor er antworten kann. «Nein, ich unterstütze das nicht», sagt der Gründer und Chef von Dell Technologies. Er spende sein Geld lieber über seine private Stiftung, als es der Regierung zu geben. «Ich glaube nicht, dass es dem Wachstum der US-Wirtschaft helfen würde.»

Als die Moderatorin Heather Long von der «Washington Post» nachhakt und fragt, warum er das denke, gibt er zurück: «Nennen Sie mir ein Land, in dem das je funktioniert hat.» «Die USA», wirft daraufhin der bekannte Professor Erik Brynjolfsson vom MIT ein. In den USA habe es in der Vergangenheit sogar höhere Steuersätze gegeben, und das habe der Wirtschaft nicht geschadet. Brynjolfsson ergänzt aber auch, er habe keine Meinung zu Cortez’ Vorschlag, der Teufel liege im Detail.

In den USA lag der höchste Einkommenssteuersatz zwischen 1930 und 1960 bei 78 Prozent. Von 1951 bis 1963 lag er sogar bei über 90 Prozent. Allerdings galten diese Sätze nur für ausserordentlich hohe Einkommen, nur Ultrareiche waren davon betroffen.

«Stört mich definitiv»

Andere Wirtschaftsführer malen dunkle Szenarien. «Es wäre katastrophal für die Wirtschaft», sagt Investmentbanker Ken Moelis in einem Interview mit Bloomberg in Davos. Der Plan würde Investitionen verhindern und der Innovation schaden.

«Die Menschen, die das meiste Geld haben, werden anfangen, Kapital auf eine Weise einzusetzen, die weniger effizient ist und die Produktivität senkt», sagt auch Scott Minerd vom Investment- und Beratungsunternehmen Guggenheim Partners. «Siebzig Prozent Steuern stören mich definitiv.» Der Chief Investment Officer fügte hinzu, dass er wahrscheinlich persönlich davon betroffen wäre. Er glaubt, dass der Vorschlag bis zu den Präsidentschaftswahlen 2020 an Dynamik gewinnen wird. «Und ich denke, die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Steuersatz tatsächlich umgesetzt wird, ist eigentlich sehr real.»

Auch der milliardenschwere Investor Ray Dalio sagt in Davos, dass es wohl weitere Forderungen nach höheren Steuern geben werde, da sich die Wirtschaft in den kommenden Monaten verlangsame und die Kampagnen für die Präsidentschaftswahlen 2020 an Fahrt gewinnen. «So etwas wie das Gerede über eine 70%-Einkommenssteuer zum Beispiel wird eine grössere Rolle spielen.»

59 Prozent der Wähler unterstützen Cortez’ Idee

Alexandria Ocasio-Cortez’ kommentierte die Diskussionen in Davos auf Twitter: «Es ist verrückt, dass manche Leute einen Grenzsteuersatz mehr fürchten als die Tatsache, dass 40 Prozent der US-Amerikaner kämpfen müssen, um Essen oder Miete zu bezahlen.»

Den Vorschlag einen neuen Grenzsteuersatz von 70 Prozent für Reiche einzuführen, hatte Ocasio-Cortez vor drei Wochen in der Fernsehsendung «60 Minutes» von CBS erläutert. Sie sagte dort, die Superreichen müssten anfangen, einen gerechten Anteil zu zahlen. Der Grenzsteuersatz betrifft nur den Teil des Einkommens, der über 10 Millionen Dollar liegt. Eine Umfrage von The Hill/HarrisX ergab daraufhin, dass 59 Prozent der befragten Wähler eine solche Steuer befürworten, und auch 45 Prozent der Republikaner zustimmten.

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Sind Sie dafür, Personen mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommen oder Vermögen stärker zu besteuern als bisher?





Ocasio-Cortez ist 29 Jahre alt, Abgeordnete der Demokraten und vertritt seit dem 3. Januar im Repräsentantenhaus den 14. Wahlbezirk von New York. Sie ist die jüngste Frau, die je ins amerikanische Parlament gewählt wurde. Ihre politische Kommunikation erledigt sie weitgehend über Twitter, wo sie 2,2 Millionen Follower hat.

Nächste Reichen-Steuer schon in der Pipeline

Nun hat Senatorin Elizabeth Warren, eine der Anwärterin der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen, den Ball aufgenommen. Sie schlug am Donnerstag vor, eine Reichensteuer einzuführen. Ihr Plan sieht vor, dass Haushalte mit einem Vermögen von über 50 Millionen Dollar eine jährliche Steuer von 2 Prozent darauf zahlen.

Ihr Vorschlag erhält Unterstützung von Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman und einem früheren Berater des Ex-US-Präsidenten Barack Obama.

Elizabeth Warren gehört ebenso wie Ocasio-Cortez zum linken Flügel der Demokraten. Die Harvard-Professorin gilt als Kämpferin für die Mittelklasse. Sie sitzt seit 2013 im Senat und hat sich einen Namen als scharfe Kritikerin der Finanzindustrie gemacht. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 wurde sie als mögliche Vizekandidatin von Hillary Clinton gehandelt.

Erstellt: 25.01.2019, 11:10 Uhr

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