Die devote Haltung der Elite schadet dem WEF

Vor Trump kuschende Bosse, total unkritischer Klaus Schwab: Warum die Unterwürfigkeit für das Davoser Treffen schlecht ist, dem Lebenswerk des Gründers gar Schaden zufügt.

«Für gefärbte Interpretationen zugänglich»: Leise Zwischenrufe bei Klaus Schwabs Begrüssung von US-Präsident Donald Trump. (26. Januar 2018) Video: Tamedia/AP

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Donald Trump. Am Weltwirtschaftsforum in Davos war er das Hauptprogramm. Obwohl das Motto das Gegenteil von allem war, wofür er steht: «Kreieren einer gemeinsamen Zukunft in einer zersplitterten Welt». Trump interessiert nur die USA, das hat er in seiner Abschlussrede gestern erneut deutlich gemacht. Schon im Vorjahr war der US-Präsident das wichtigste Gesprächsthema am WEF. Damals hatte man noch Angst vor Trump, sorgte sich vor seinem Protektionismus und davor, dass er sich um all die hehren Ziele foutiert, die man in den Bündner Bergen gegen aussen hin vertritt.

Die Angst war berechtigt, denn genau dies hat Trump in Davos getan. Verantwortung wahrnehmen für die ganze Welt, das interessiert Trump nicht. Doch schien dies in diesem Jahr kaum jemanden zu stören. Im Gegenteil: Die Eliten waren voll des Lobes für den US-Präsidenten. Sie schwärmten für seine Steuerreform, weil sie höhere Gewinne und zumindest vorerst weiter steigende Aktienkurse verspricht.

«Investiert in die USA»

Trump hatte in seiner Rede gestern denn auch nur zwei wesentliche Botschaften. Die erste war: Investiert in die USA, schafft dort Arbeitsplätze, wir bieten die besten Bedingungen dafür.

Skurril: Trump lässt die Konzernchefs – einer nach dem anderen – deren Verdienste für die USA aufzählen. (26. Januar 2018) Video: Tamedia-Webvideo / Youtube

Sein zweites Anliegen war, sich selbst feiern zu lassen. Dank ihm seien die USA für Unternehmen attraktiver als je zuvor, weil er wie kein anderer Regulierungen streicht und Steuern senkt. Den Boom an den Aktienmärkten sowie die tiefe Arbeitslosigkeit legt er als klare Beweise für seinen Erfolg aus.

Ökonomisch ist diese Argumentation unhaltbar: Die Arbeitslosigkeit ist bereits vor seiner Wahl zurückgegangen, und dieser Rückgang hat mit Trumps Politik weniger zu tun als mit jener der US-Notenbank. Die tiefen Zinsen sind seit langem auch ein wichtiger Treiber der Aktienmärkte. Den Verlauf der Aktienmärkte überhaupt zum Massstab für die Qualität einer Politik zu machen, ist ohnehin absurd.

Alle werden reicher – natürlich dank Trump

Wie gefährlich unregulierte Märkte sein können, haben wir mit der Finanzkrise erlebt. Der Internationale Währungsfonds hat in Davos fast schon flehend die Wirtschaftsführer und die Politik aufgefordert, die erreichten Sicherungen im Finanzsektor nicht wieder aufzugeben. Die Gefahr ist real. Trump macht keinen Unterschied: Regulierungen sind immer schlecht, sie schaden dem Business. Das gilt auch für die Steuern. Die USA haben mit Steuersenkungen schlechte Erfahrungen gemacht. Unter republikanischen Präsidenten liessen sie immer wieder die Schulden explodieren und brachten nicht das versprochene Wachstum. Das weiss wohl auch Trump – und seine Zuhörer am WEF wissen es auch. Aber sie verstehen, was der US-Präsident ihnen sagen will: Mit mir und meiner Politik werdet ihr reicher. Und diesen Zweck erreicht seine Politik unbestreitbar.

«Ich werde viel Goodwill aus der Schweiz zurückbringen»: Donald Trump am WEF. (Video: Tamedia mit Material der AP)

Kritiker des WEF werden sagen, dass es naiv sei, vom Elitetreffen etwas anderes zu erwarten. Die Wirtschaftschefs und die Politiker würden nur aus rein egoistischen Gründen in die Bündner Berge fahren. Den Anspruch des WEF, mit dem Treffen die Welt zu verbessern – oder, wie in diesem Jahr, die Zersplitterung zu überwinden –, halten sie für reines Marketing.

Das aber ist nicht wahr. Die Bemühungen, wichtige Debatten zu lancieren und die weltweite Zusammenarbeit über Businessinteressen hinaus zu fördern, sind echt. Das war ein Anliegen von WEF-Gründer Klaus Schwab. Gerade von ihm hätte man daher erwartet, dass er bei seinem Auftritt zusammen mit Trump vor und nach dessen Rede auch ein paar kritische Worte an diesen richtet.

Doch er tat das genaue Gegenteil: Er lobte Trump für dessen Steuerreform, bewunderte ihn für seinen Erfolg und geisselte die Kritik an ihm mit den Worten, er werde eben missverstanden und fehlinterpretiert. Noch bei kaum einem Präsidenten war indes das Potenzial für Fehl­interpretationen kleiner als bei Trump. Er gibt permanent seine Ansichten zu allem Möglichen per Twitter an die Öffentlichkeit ab. Mit seiner devoten Haltung gegenüber dem US-Präsidenten und der verpassten Chance, ihm gegenüber für seine Anliegen einzustehen, hat Schwab seinem Lebenswerk schweren Schaden zugeführt.

Schlechtes Zeugnis für Businesselite

Das gilt nicht nur für Schwab. Die deutlich wahrnehmbare Bereitschaft, auf das nationale Egoismusprogramm des US-Präsidenten einzusteigen, nur weil sich damit die Geschäftschancen mehren lassen, stellt der Businesselite insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus.

Trumps zweiter Tag am WEF im Überblick: Ein Treffen mit Berset, die Abschlussrede am WEF und die Abreise in die USA. (26. Januar 2018)

Die Doktrin von Trump ist simpel, und er wiederholt sie bei jeder Gelegenheit: Wenn jeder für sich schaut, wird für jeden geschaut – und wenn es den USA blendend geht, dann profitiert die ganze Welt davon. Diese Doktrin ist falsch und gefährlich. Falsch ist sie, weil in vielen Bereichen eine weltweite Koordination zwingend ist und weil es für alle verbindliche Regeln braucht. Gefährlich ist sie, weil sie die Bemühungen um eine internationale Zusammenarbeit unterminiert.

Natürlich wäre es naiv, anzunehmen, dass ohne Trump eine perfekte Zusammenarbeit der Staaten funktionieren würde. Es macht aber einen grossen Unterschied, ob man deshalb gleich zum Schluss kommt, dass die Bemühungen darum ohnehin nichts bringen. Gemeinsame Regeln erfordern immer zumindest eine gewisse Aufgabe an nationaler Souveränität. Kein Politiker ist gerne dazu bereit.

Schon gar nicht, wenn es der Wirtschaft fast überall glänzend geht. Denn dann ist das Problembewusstsein klein, weshalb es besonders schwierig ist, Mängel auch in internationalen institutionellen Strukturen anzugehen, dazu gehören etwa der Umweltschutz, die Bändigung gigantischer weltumspannender Konzerne oder der Kapitalströme und die Regulierung der internationalen Finanzarchitektur, aber auch die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit. Der Besuch von Donald Trump am WEF und die Art, wie er dort empfangen wurde – das ist keine gute Botschaft für die Welt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.01.2018, 08:52 Uhr

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