Weg für ESM-Rettungsschirm frei - Gauck unterzeichnet Urkunde

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags. Zuvor hatten die Europartner Deutschland schriftliche Zusicherungen geliefert. Damit waren die Auflagen des deutschen Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten ist daher genommen. Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ist der ESM-Vertrag jetzt in Kraft. Der ESM soll noch im Oktober aus der Taufe gehoben werden. Heute Freitag will der Haushaltsausschuss des Bundestages die Leitlinien des ESM beschliessen. Gauck hatte vor zwei Wochen bereits die Gesetze zum ESM unterzeichnet. Danach musste jedoch noch die Vorgabe des Verfassungsgerichts aus dem Urteil vom 12. September umgesetzt werden.