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WEKO sieht ihre Arbeit durch Bundesgerichtsurteil erschwert

Die Wettbewerbskommission (WEKO) sieht durch den Entscheid des Bundesgerichts ihre Arbeit erschwert: Für die Bekämpfung des Preismissbrauchs nach Kartellgesetz gälten nun höhere Hürden.

Dennoch habe die Intervention der WEKO im Mobilfunkmarkt etwas bewirkt. Die Terminierungsgebühren, welche Mobilfunkunternehmen für fremde Anrufe auf ihr eigenes Handynetz verlangen, seien seit dem Jahr 2005 massiv gesunken. Heute gälten Tarife von weniger als 10 Rappen pro Minute. Zum Zeitpunkt der WEKO-Intervention seien noch 33,5 Rappen verlangt worden, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch. Swisscom sieht sich durch das Bundesgerichtsurteil in seiner Auffassung bestätigt, wie es in einer Mitteilung des Telekomkonzerns heisst. Der Konzern habe keine Rückstellungen für das Sanktionsverfahren gebildet. Die Busse der WEKO, welche bereits vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden war, betrug 333 Millionen Franken. Das Bundesgericht hat die Strafe definitiv aufgehoben und zudem erklärt, dass die WEKO die Feststellung, wonach Swisscom eine marktbeherrschende Stellung gehabt habe, nicht förmlich hätte machen dürfen.

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