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Whistleblower Condamin-Gerbier verurteilt

War er ein Whistleblower oder ein Datendieb? Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat das Urteil gegen den französischen Ex-Bankangestellten gefällt.

Versorgte die Öffentlichkeit mit falschen und gefälschten Informationen: Pierre Condamin-Gerbier.
Versorgte die Öffentlichkeit mit falschen und gefälschten Informationen: Pierre Condamin-Gerbier.
Keystone

Der ehemalige Bankangestellte Pierre Condamin-Gerbier ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Schadensersatzzahlung von 241'000 Franken an die Genfer Bank Reyl verurteilt worden. Das Gericht befand ihn des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen schuldig.

Condamin-Gerbier muss zudem die Kosten für seinen Pflichtverteidiger in der Höhe von 63'000 Franken übernehmen. Die Prozesskosten im Betrag von 29'000 Franken muss er ebenfalls begleichen, sobald er dazu finanziell in der Lage ist.

Nur falls Condamin-Gerbier in den kommenden drei Jahren straffällig werden sollte, müsste er seine Strafe im Gefängnis verbüssen. Für diesen Zeitraum ist seine zweijährige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Prozess verlief in einem abgekürzten Verfahren. Bundesanwaltschaft und Verteidigung hatten sich bereits im Vorfeld der Gerichtsverhandlung auf das Strafmass geeinigt. Dementsprechend bekannte sich Condamin-Gerbier vor Gericht in allen Anklagepunkten schuldig. Die kurze Verfahrensdauer sei im Interesse aller Beteiligten gewesen, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.

Er sah es als erwiesen an, dass der 44-jährige Franzose wirtschaftlichen Nachrichtendienst betrieben und Geschäftsgeheimnisse französischen Medien und Behörden mitgeteilt hatte. Er habe seine ehemalige Arbeitgeberin, die Genfer Bank Reyl, durch Falschaussagen erheblich in Misskredit gebracht. Durch die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen einer Schweizer Bank habe er ausserdem die wirtschaftlichen Interessen des Landes verletzt, sagte der Richter.

Beweise für Vorwürfe fehlten

Der Franzose hatte laut Strafbefehl zwischen Februar und Juli 2013 im Fahrwasser der Affäre Cahuzac wiederholt und aus eigenem Antrieb Kontakt zu verschiedenen französischen Medien gesucht, um sie über «interne und vertrauliche Vorgänge der Bank Reyl» zu informieren.

Der französische Finanzminister Jérôme Cahuzac war im April 2013 zurückgetreten, nachdem bekannt worden war, dass er ein nicht deklariertes Konto in der Schweiz besass. Ausgelöst wurde die Affäre durch Enthüllungen des französischen Portals für Investigativrecherche «Mediapart.fr».

Falschaussage unter Eid

Im Juni 2013 hatte Condamin-Gerbier vor einer Kommission des französischen Senats unter Eid behauptet, er sei im Besitz einer Liste mit französischen Steuerbetrügern. Diese enthalte auch die Namen von 15 französischen Ministern und Ex-Ministern, die mit der Bank Reyl in Kontakt stünden. Die Existenz dieser Liste ist gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft jedoch erfunden gewesen.

Dieses Verhalten habe der Reyl Gruppe «erheblich geschadet», sagte der Anwalt der Genfer Privatbank vor Gericht. Er berief sich auf die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft, wonach die Anschuldigungen Condamin-Gerbiers «jeglicher Beweisgrundlage entbehren».

Den Schuldspruch begrüsste er in einer ersten Stellungnahme nach dem Prozess: Die Anschuldigungen hätten sich allesamt als haltlos erwiesen. Die einzige Motivation des Verurteilten sei gewesen, seinem früheren Arbeitgeber zu schaden und sich in den Medien zu profilieren.

Aufmerksamkeit durch Medien unterschätzt

Die Verteidigung argumentierte vor Gericht, dass die Anschuldigungen, welche Condamin-Gerbier ohne Beweisgrundlage hervor brachte, nicht zwangsläufig mit einer Lüge gleichgesetzt werden sollten. Sein Mandant sei durch die Medienaufmerksamkeit, die er selber ausgelöst habe, überfordert gewesen, teilte der Verteidiger in einer schriftlichen Stellungnahme nach dem Prozess mit.

Nach seiner Verhaftung im Juli 2013 sass Condamin-Gerbier für zweieinhalb Monate in Untersuchungshaft. Diese verbüsste Haftzeit wurde im Strafmass berücksichtigt.

SDA/ajk

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