Droht bald ein «Öko-Überwachungsstaat»?

Jedes Steak und jede Reise auf die persönliche CO2-Bilanz: Die Forderung nach einem «Klimanotstand» ist gefährlich.

Das Feindbild der Generation Greta: der Fleischesser. Foto: Getty

Das Feindbild der Generation Greta: der Fleischesser. Foto: Getty

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Die Erhaltung der Menschheit, ja deren Verewigung, ist in Europa «zum transzendentalen Ziel aller Politik geworden». So fasste Hans Ulrich Gumbrecht die Stimmungslage vor gut zwei Jahren zusammen, in einem Vortrag an der Universität Zürich. Der Literaturwissenschaftler Gumbrecht, Emeritus der Stanford University, ist einer der interessantesten Denker und Publizisten unserer Tage. Sein Befund, wonach die Politik alles tun will, um das Klima, somit uns zu retten, mag für manche beruhigend klingen, vor allem für Jüngere. Für andere ist es eher beunruhigend, wenn der Staat alles tun will, wofür auch immer.

Ganz neu ist diese Tendenz nicht. Der Club of Rome zeigte schon 1972, in seiner berühmten Schrift «Die Grenzen des Wachstums», Ansätze, die Menschheit zur Selbstrettung zu drängen, durch die Kontrolle von Produktion, Konsum und Fortpflanzung. Heute ist in unseren Breitengraden obendrein lästige Umerziehung, mitunter das Schubsen durch erleuchtete Geister, «Nudging», im Schwange, zur Heranbildung des geläuterten Menschen, der vegan speist, der Flug- und Vermehrungsscham empfindet und sich überhaupt kasteit, um einen kleineren «Fussabdruck» zu hinterlassen.

Die Verabsolutierung des Klimaschutzes, wenn sie sich denn durchsetzt, kann in Europa bestenfalls einen «nachhaltigeren» Umgang mit den natürlichen Ressourcen bewirken. Das ist per se nichts Schlechtes, im Gegenteil, doch nüchtern betrachtet von eher begrenzter Wirkung auf die grenzenlose Atmosphäre. Was nicht heissen kann, nichts zu tun, doch um den Preis der Zwangsbeglückung?

Lauscht man der Debatte von heute, kann einem bange werden.

Das Gespenst der bioprotektionistischen Diktatur geisterte schon in den Achtzigerjahren durch die Feuilletons. Unterdessen sind zwar die Grenzen des Wachstums hinausgeschoben worden, die Wälder sind, mindestens in unseren Breitengraden, nicht gestorben, es gibt noch für eine ganze Weile Öl, doch nun bereitet das Klima akute Sorgen, die ernst zu nehmen sind. Lauscht man allerdings der Debatte von heute, die mindestens so erhitzt ist wie die Atmosphäre (im leichter hysterisierten Deutschland mehr als in der Schweiz), kann einem um Pfeiler der Zivilisation wie individuelle Freiheit, demokratische Entscheidungsfindung, Marktwirtschaft, Wettbewerb, Eigentum bange werden. Sie wären ein erhebliches Stück weit infrage gestellt, im Namen des übergeordneten, sakrosankten Ziels: Die menschliche Spezies muss überleben, coûte que coûte.

Eingestanden, darüber schreibt es sich mit sechzig gelassener als mit zwanzig. Doch wenn heutzutage da und dort der «Klimanotstand» ausgerufen wird, wie provinziell und symbolisch auch immer, liegt die Befürchtung nahe, dies sei bloss die Ouvertüre zur folgerichtigen Forderung nach Notstandsgesetzen. Die Notstandsparolen verlangen schliesslich, dass alles andere als die Stabilisierung des Klimas (an dessen menschgemachtem Wandel zu zweifeln als unstatthaft und zu ächten gilt) nun hintanstehen müsse und die Gesellschaft zu mobilisieren sei, um sich klimaneutral umzubauen. Das klingt nach Ermächtigungsbegehren.

Kommen als nächstes Notstandsgesetze? Aktivisten fordern den Klimanotstand in Deutschland. Foto: Keystone

Der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann, von ähnlichem Kaliber wie Gumbrecht und wie dieser alles andere als ein verstockter Rechter, formulierte es jüngst («Neue Zürcher Zeitung», 18. Juni) treffend: Das Notstandsvokabular wird bedenkenlos, ja fahrlässig verwendet, denn in einem Rechtsstaat definiert die Ausrufung eines Notstands eine bedrohliche, unmittelbare Ausnahmesituation, die es rechtfertigt, Bürgerrechte zu verletzen.

Diese Sprache ist in der Tat grenzwertig. Wenn nun an manchen Schülerdemonstrationen sogar Spruchbänder zu sehen sind, die «System change – not climate change» fordern, ist die Grenze überschritten, und es bestätigt sich der Verdacht, dass manche nicht (nur) das Klima retten wollen, sondern massive Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten, die demokratischen Verfahren und die Marktwirtschaft gezielt anstreben, also nicht bloss billigend in Kauf nehmen. Das changierte System müsste ja naheliegenderweise auf die Einrichtung eines ökologisch-dirigistischen Obrigkeitsstaats hinauslaufen, der ohne zu fackeln sofort erzwingt, was in einer Demokratie nur unter Mühen oder gar nicht erreichbar, dafür aber legitimiert ist. Liessmann mahnt, dass Massnahmen zum Schutz des Klimas argumentativ im politischen Diskurs vorzutragen sind und dass Demokratien gefordert sind, Umweltgefahren wirksam zu begegnen.

Ökologie und Freiheit sind keine natürlichen Zwillinge.

Ralf Fücks, der im deutschen Bundesland Bremen für die Grünen Senator und Bürgermeister war (sowie nach tiefroten Studentenjahren zu einem liberalen Weltbild gefunden hat), beschreibt die antifreiheitliche Versuchung für grüne Politik klar. Wo es um Gesellschaftspolitik geht, etwa in Bereichen wie Sexualität inklusive Gendermode oder Freiheit im Internet, sind manche Grüne geradezu permissiv, doch im Kerngeschäft neigen sie zu etatistischer Nötigung. Verräterisch ist stets auch die Wendung, es gebe «keine Alternative» – sie signalisiert, dass demokratische Debatte unerwünscht ist.

Ökologie und Freiheit sind eben keine natürlichen Zwillinge. Fücks schrieb 2015 in einem Beitrag der (grünen) Heinrich-Böll-Stiftung, der «ökologische Flirt mit der Diktatur» lasse sich dialektisch sogar im Namen der Freiheit begründen – mit Verweis darauf, dass die Schädigung der Umwelt die Freiheit künftiger Generationen einzuschränken drohe. Auf diese Weise aber entstehe aus dem Willen, die Katastrophe zu verhindern, «leicht ein Freibrief für Bevormundung und Beschränkung». Und: «Was aus der Perspektive globaler Klimagerechtigkeit folgerichtig erscheint, wäre ein grosser Schritt in einen Öko-Überwachungsstaat von Orwellschem Ausmass, in dem jeder Einkauf, jede Reise, jedes Steak auf die persönliche CO2-Bilanz angerechnet wird.»

Wenn das die Lösung ist, will ich mein Problem zurückhaben, wie es sich so griffig kalauert. Diktatur ist nie wohlmeinend, nicht einmal wenn sie in grünem Gewand ausgeübt wird, vielmehr ist die Grundierung mit Gouvernanten-Moralismus besonders unerträglich.

Es ist zweifelsfrei so, dass viele von uns vieles tun, was mass- und sinnlos ist.

Das wird auch an der herablassenden Diktion des Co-Chefs der deutschen Grünen, Robert Habeck, deutlich, der in einem Interview mit der «Zeit» (2. Mai) sagte: «Freiheit wird gleichgesetzt mit Vielfliegen, viel Fleisch essen und schnell fahren. Was ist das denn für ein Freiheitsbegriff!» Nun ist es zweifelsfrei so, dass viele von uns vieles tun, was mass- und sinnlos ist – so ist er nun mal, der kleinbürgerlich-fehlgeleitete, noch umzuerziehende Median-Mitmensch (Autor inbegriffen). Doch Habecks Geringschätzung der Freiheit in ihren niederen Alltagsausprägungen erinnert stark an die Verachtung, mit der 1989/1990 etliche privilegierte deutsche Intellektuelle (in West und Ost) der Bevölkerung der DDR vorwarfen, das sozialistische Ideal für Bananen zu verschachern.

Um den Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Ökologie zu lösen, schlägt Fücks übrigens vor, im Rahmen eines «grünen Ordoliberalismus» auf die Entkopplung von Naturverbrauch und Wertschöpfung hinzuarbeiten: durch die Ablösung fossiler durch erneuerbare Energie, durch erhöhte Ressourceneffizienz und durch die Vernetzung von Wertstoffketten. Es gehe in diesem freiheitlichen Sinn nicht um den «neuen Menschen», sondern um naturverträgliche Produktionsweisen.

Der deutsch-amerikanische Philosoph Hans Jonas formulierte 1979 den kategorischen Imperativ Kants ökologisch um: «Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.» Selbst wenn «Permanenz» mit Blick auf die Evolution vermessen ist, wie Gumbrecht einwendet: Man mag Jonas beherzigen. Doch nur recht verstanden; er spricht vom «echten» menschlichen Leben, nicht vom Überleben allein. Echtes Leben braucht sauberes Wasser, frische Luft, geniessbare Nahrung als Voraussetzung, nicht als Ziel.

Erstellt: 11.07.2019, 12:10 Uhr

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