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Wirtschaftspolitiker setzen auf Gespräche mit den USA

Nach den unbestätigten Berichten über ein Ultimatum der USA an Schweizer Banken fordern Wirtschaftspolitiker der Parteien weitere Gespräche mit den USA.

Verhandlungen sollen den Konflikt um die Beihilfe zur Steuerhinterziehung beilegen. «Wir sollten im Gespräch bleiben mit den Amerikanern», sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser in der Sendung «Rendezvous» im Schweizer Radio DRS. Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen und der Abgeltungssteuer habe die Schweiz gute Angebote. «Vielleicht werden sie früher oder später darauf einsteigen.» Die SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (SG) fordert, dass Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das direkte Gespräch mit ihrem US-Amtskollegen sucht. Fässler erwartet ein Bekenntnis gegenüber den USA, dass die Schweiz «kein Bankgeheimnis für ausländische Steuerhinterzieher» wolle. Einem Einlenken durch die Schweiz erteilte Hansruedi Wandfluh (SVP), Präsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK), eine Absage. «Wir sind ein Rechtsstaat. Wir haben ordentliche Abläufe, an diese hat sich unsere Regierung zu halten, auch wenn die USA Druck machen», sagte der Berner Nationalrat im Radio. Die Sonntagspresse berichtete, dass die USA bis am (morgigen) Dienstag weitreichende Auskünfte zu Konten von US-Kunden bei Schweizer Banken fordert. Ansonsten würde Klage erhoben. Eine offizielle Bestätigung liegt nicht vor.

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