Reorganisiert und plötzlich doppelt so teuer

Wie die Innovationsförderung des Bundes in ein bürokratisches Ungetüm verwandelt wurde.

Jungfirmen können sich vom Bund beraten lassen, doch weniger Unternehmen wollen das. Foto: iStock

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Dies ist die Geschichte, wie die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) des Bundes ihre Verwaltungskosten fast verdreifachte und ihren Nutzen halbierte, bloss wegen einer Reorganisation. Ziel der Institution wäre es, möglichst wirksam die Ergebnisse von wissenschaftlicher Forschung in marktfähige Produkte umzusetzen. Vor eineinhalb Jahren startete eine über Jahre entworfene neue Struktur – mit dramatischen Folgen.

Die Saga beginnt schon 2011. Bei der KTI bearbeiten damals 24 Vollzeitmitarbeiter fast 900 Gesuche. Die Verwaltungskosten betragen 3,4 Millionen Franken, die Fördergelder 138,9 Millionen Franken. Rechtlich ist sie eine ausserparlamentarische Kommission. Sie besteht aus 72 Experten, die in vier Förderbereichen über die Gesuche entscheiden. Eine Geschäftsstelle koordiniert die Arbeiten.

Der damalige Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller (FDP) sieht Verbesserungspotenzial. Er reicht daher eine Motion ein: Die KTI soll Projekte über mehrere Jahre finanzieren, ohne dass diese jedes Jahr wieder neu einen Antrag stellen müssen. Die letzte Veränderung der Organisationsstruktur der KTI ist da gerade mal ein Jahr her. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen Gutzwillers ab, aber Ständerat und Nationalrat unterstützen 2012 den Vorstoss.

Nicht kosteneffizient

Die Bundesverwaltung tut, was sie in solchen Fällen meistens tut: Sie schreibt einen Bericht. Im November 2014 legt sie 119 eng beschriebene Seiten vor. Darin steht zuerst, dass die vom Parlament beschlossene Einführung einer mehrjährigen Finanzierung nicht sinnvoll sei. Aber es gebe viele «Optimierungsmöglichkeiten», die im Rahmen einer «kleinen Reform» angegangen werden könnten.

Die Organisation ist bis dahin leicht gewachsen. 2014 arbeiten 26,7 Vollzeitstellen bei der KTI, die Verwaltungskosten betragen 3,7 Millionen Franken, 144,9 Millionen Franken werden verteilt. Es gehen 698 Gesuche für Unterstützung ein. Niemand bei der KTI ahnt, dass bei der anstehenden «kleinen Reform» kein Stein auf dem anderen bleiben wird.

Ein Jahr später präsentiert der Bundesrat eine Botschaft, in welcher er die Umwandlung der Kommission in eine öffentlich-rechtliche Anstalt vorschlägt. Die «Governance» und die «Strukturen» seien das Problem, schreibt er darin, und die Organisation sei nicht kosteneffizient. Ein «Innovationsrat» mit 25 Mitgliedern soll die 72 Experten ersetzen.

Ein neues Konzept des Coachings von Unternehmen bringe «Flexibilität und Transparenz». Die Vorlage wird ausser von der SVP von niemandem bestritten. Ein Antrag des Zürcher SVP-Nationalrats Mauro Tuena, die Kosten auf dem Niveau von 2016 festzuschreiben, wird abgelehnt.

Im Juni 2016 ist das Gesetz beschlossen. In jenem Jahr verfügt die KTI über 34,3 Vollzeitstellen, sie ist also noch etwas grösser geworden. Die Verwaltungskosten betragen 4,8 Millionen Franken. Es gehen 1021 Gesuche ein, und 195,2 Millionen Franken werden verteilt. Ende Jahr wählt der Bundesrat als Verwaltungsratspräsidenten der neuen Anstalt André Kudelski, einen bekannten Westschweizer Unternehmer und engen Vertrauten von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Ab 2017 wird dann die Reorganisation umgesetzt. Mehrere Quellen erzählen, die Geschäftsstelle habe darin die Chance gesehen, die Experten loszuwerden und an Einfluss zu gewinnen. Die Zahl der Telefonkonferenzen habe sprunghaft zugenommen, die Sitzungen, an denen tatsächlich etwas entschieden wurde, abgenommen. Die meisten Kommissionsmitglieder legen ihre Tätigkeit nieder. Die Geschäftsstelle von Innosuisse sagt dazu, die personelle Erneuerung sei beabsichtigt gewesen, einige seien aber noch heute für Innosuisse tätig.

Statt vier interdisziplinäre Projektteams besteht nur noch ein Innovationsrat. Dieser greift aber auf 130 externe Experten zurück. Die Gesuche müssen von der Geschäftsstelle aufbereitet werden, was die Personalkosten in die Höhe steigen lässt. Entschieden wird offenbar im Minutentakt und meist auf elektronischem Weg, sagen Beteiligte.

Berater ohne Risiko

Die neuen Experten werden bewusst nicht durch die bisherigen Kommissionsmitglieder eingearbeitet. Deshalb geht das Netzwerk zu Bildungsinstitutionen und das Wissen von Jahren verloren. Es sei nicht Ziel und Zweck der Reorganisation gewesen, alles beim Alten zu lassen, lässt die Geschäftsstelle ausrichten. Die Innovationsräte hätten alle fachspezifisches Wissen. Früher haben die Kommissionsmitglieder die Projekte betreut. Das neu vorgesehene Coaching wird nun ohne sie aufgezogen.

Mittlerweile sind mehr als achtzig neue Coachs akkreditiert. Bei ihnen können Firmen Gutscheine einlösen, die sie von Innosuisse erhalten haben. 2018 wurden 151 Gutscheine über maximal 5000 Franken ausgestellt und 61 Gutscheine über 50'000 Franken. Es sind auch Gutscheine über 75'000 Franken vorgesehen. Der am meisten angefragte Coach erhielt 26 Gutscheine für Mandate, die er parallel betreut.

Für die Coachs ist die Akkreditierung eine Garantie für Aufträge ohne eigenes Risiko. Es befinden sich Rechtsanwälte, Philosophen oder ehemalige Mitarbeiter von Innosuisse darunter, die gemäss Aufstellung von Innosuisse weder einen Industriesektor noch eine Beratungsdisziplin spezifisch kennen. Welche Coachs wie viel verdienen, legt Innosuisse nicht offen. Statt 72 Kommissionsmitglieder beschäftigt Innosuisse plötzlich insgesamt mehr als 200 Berater.

Folgen des Umbaus

Mit der neuen Organisation laufen die Aufwände aus dem Ruder. 2018 wächst die Geschäftsstelle auf 47,3 Vollzeitstellen. Die Verwaltungskosten betragen 9,5 Millionen Franken. Verteilt werden 175,1 Millionen Franken. Aber es werden nur noch 488 Gesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang von 40 Prozent. Dafür lässt Innosuisse drei Wirkungsanalysen durchführen. Dabei werden vor allem jene befragt, die kürzlich Leistungen von Innosuisse bezogen haben. Die Befragten bestätigen kaum überraschend, dass die Innovationsförderung etwas bewirkt habe.

Trotz der Probleme verkündet Innosuisse Anfang 2019, dass man «eine positive Bilanz des ersten Geschäftsjahres» ziehe. Warum die Gesuche so drastisch zurückgegangen sind, will man mit einer Studie untersuchen. Dazu wurden im Februar und März vierzig Gesuchsteller befragt. Die Studie hätte Ende April veröffentlicht werden sollen. Sie wurde auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben.

Innosuisse sagt, es sei nötig gewesen, eine eigene Rechtsabteilung, einen Personaldienst und eine Informatik aufzubauen. Elf Mitarbeiter seien vom Bund gekommen, weil deren Aufgaben übernommen wurden. Mittlerweile sind die Probleme bei der Departementsspitze angelangt. Ein früheres Kommissionsmitglied hat sich an Bundesrat Guy Parmelin gewandt. Die Antwort aus dem Wirtschaftsdepartement steht aus.

Ob das ursprüngliche Anliegen der Motion von Felix Gutzwiller verwirklicht wurde und jetzt unbürokratisch mehrjährige Finanzierungen möglich sind, beantwortet Innosuisse auf Anfrage nicht.

Erstellt: 20.05.2019, 11:39 Uhr

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