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Zweifel an der Eurorettung

Das höchste deutsche Gericht sieht «gewichtige Gründe» dafür, dass das Anleihenprogramm der EZB nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Märkte reagierten kurzfristig nervös.

Das Anleihenprogramm brachte das Vertrauen in die Eurozone zurück: Die deutschen Verfassungsrichter schieben den Entscheid über dessen Zukunft an den Europäischen Gerichtshof ab. (Archivbild: 9. November 2011)
Das Anleihenprogramm brachte das Vertrauen in die Eurozone zurück: Die deutschen Verfassungsrichter schieben den Entscheid über dessen Zukunft an den Europäischen Gerichtshof ab. (Archivbild: 9. November 2011)
Keystone

Das Bundesverfassungsgericht hat den Streit um den Ankauf maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Wann und wie der EuGH entscheiden wird, ist völlig offen. Es sprächen «gewichtige Gründe» dafür, dass das sogenannte OMT-Programm zum unbegrenzten Ankauf solcher Anleihen die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletze, erklärte das Verfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe.

Das Gericht nahm damit die Befürchtungen der Kläger weitgehend auf. Sie werfen der EZB vor, mit dem Programm ohne jegliche Legitimation durch den Bundestag unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Haushalt zu schaffen und damit das Budgetrecht der Abgeordneten zu verletzen. Der als Sachverständiger geladene Ökonom Hans-Werner Sinn hatte die denkbare Gesamthaftung der EU-Staaten auf bis zu drei Billionen Euro beziffert.

Franken gesucht

Das Verfassungsgericht ist wegen dieser Einschätzung verpflichtet, den Fall dem EuGH vorzulegen, da die EZB als EU-Organ nur der Rechtsprechung des Luxemburger Gerichts unterliegt. Die Richter sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass das Programm durchaus mit Einschränkungen aufrechterhalten werden kann. Dazu müsse dann sichergestellt werden, dass Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten «nicht in unbegrenzter Höhe angekauft werden» dürften. Ferner müsste ein Schuldenschnitt für marode Staaten ausgeschlossen und Eingriffe in die Preisbildung am Anleihenmarkt weitestgehend vermieden werden.

Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die Nachrichten aus Karlsruhe. Der Euro fiel unmittelbar nach Bekanntwerden des Entscheids um einen halben Cent auf leicht über 1.35 Dollar. Der Franken hingegen legte zu, genauso wie der japanische Yen. Später glichen sich diese Bewegungen wieder aus. Beide Währungen gelten als «sichere Häfen». Die EZB nahm die Karlsruher Entscheidung in einer ersten Stellungnahme «zur Kenntnis» und bekräftigte die Auffassung, das OMT-Programm liege «innerhalb ihres Mandats».

Warnung vor Flächenbrand

Im OMT-Ankaufprogramm der EZB ist bislang zwar noch kein Cent geflossen. Aber allein dessen Ankündigung durch EZB-Präsident Mario Draghi im September 2012 hatte zur Beruhigung der Finanzmärkte und zu sinkenden Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen geführt. Zweifel an der Rechtmässigkeit könnten das in den letzten Monaten gewachsene Vertrauen in die Stabilität der Eurozone gefährden. Experten warnten im Vorfeld des Gerichtsentscheids vor einem Flächenbrand.

Das Programm könnte bei einem grossen Ankauf maroder Staatsanleihen nach Ansicht der Verfassungsgüter «zu einer erheblichen Umverteilung von Geldern zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen». Dies sei aber in den europäischen Verträgen «nicht vorgesehen». Den Verträgen zufolge sei die EZB «nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen».

(AFP)

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