Jede Milliarde zählt

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wird die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes schwieriger und erschwert die Verhandlungen an der Klimakonferenz.

Solarthermisches Kraftwerk in Ouarzazate, Marokko: Entwicklungsländer verlangen mehr Geld von der reichen Welt für klimaschonende Energieprojekte. Foto: Alamy Stock Photo

Solarthermisches Kraftwerk in Ouarzazate, Marokko: Entwicklungsländer verlangen mehr Geld von der reichen Welt für klimaschonende Energieprojekte. Foto: Alamy Stock Photo

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Als der damalige amerikanische Präsident Barack Obama vor fünf Jahren die Vorreiterrolle einnahm und drei Milliarden Dollar für den internationalen Klimaschutz versprach, dachte noch niemand an «America First». Drei Milliarden Dollar, das sind 9 Dollar und 20 Cents, die jeder US-Steuerzahler in den Klimawandel investiert hätte. Dieser finanzielle Zuspruch von einem der weltweit grössten CO2-Produzenten schaffte Goodwill bei den Entwicklungsländern, die stets an Klimakonferenzen mehr Geld von den Industriestaaten fordern, um ihre nationalen Klimaschutzpläne umsetzen zu können.

Gezahlt hat die US-Regierung unter Obama schliesslich viel weniger als angekündigt: eine Milliarde. Doch immerhin. Es folgte vor drei Jahren Donald Trump. Seither versiegen die ­Finanzströme der US-Regierung in den internationalen Klimaschutz.

«Ohne Beiträge der USA werde die Klimafinanzierung zu einer noch grösseren Herausforderung.»Franz Perrez, Umweltbotschafter beim Bundesamt für Umwelt

Und das wird unter Donald Trump so bleiben. Der US-Präsident hat letzte Woche seine Drohung, die er vor zwei Jahren kundtat, wahr gemacht und steigt definitiv aus dem Pariser Abkommen aus. Die Begründung der Regierung: «die unfaire ökonomische Last für die amerikanischen Arbeiter, die Wirtschaft und die Steuerzahler».

Ohne Beiträge der USA werde die Klimafinanzierung zu einer noch grösseren Herausforderung, sagt Franz Perrez, Umweltbotschafter beim Bundesamt für Umwelt und Leiter der Schweizer Delegation an der nächsten Klimakonferenz in Madrid. Die Industrieländer haben sich bereits 2010 verpflichtet, ab 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um die Entwicklungsländer in ihrer Klimapolitik zu unterstützen. Es verbleibt also noch ein Jahr, um dieses Ziel zu erreichen.

Verschärfte Situation

Die Finanzierung besteht aus öffentlichen und privaten Beiträgen, seien es Subventionen, Darlehen oder Investitionen in Klima- und Energieprojekte. «Das 100-Milliarden-Ziel ist immer noch erreichbar, aber die Mobilisierung muss zwingend verbessert und effizienter werden», sagt Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Schätzungen der OECD zeigen, dass 2017 etwa 71,2 Milliarden zur Verfügung standen, ein Jahr zuvor waren es erst 58,6 Milliarden.

Mit dem bevorstehenden Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen verschärft sich nun die Situation – obwohl die finanzielle Verpflichtung nicht im Rahmen des Abkommens festgeschrieben ist. «Das 100-Milliarden-Ziel ist ein Beschluss der UNO-Klimarahmenkonvention, und hier sind die USA auch nach dem Austritt noch dabei», sagt Franz Perrez. Aber solange Donald Trump regiert, wird ein wichtiger Geldgeber fehlen. Und das in einer Periode, in der alle Vertragsstaaten, inklusive der Entwicklungsländer, ihre nationalen Klimaschutzpläne gemäss Pariser Vertrag verschärfen sollten. Die Konsequenz: Für die ärmere Welt sollten in den nächsten Jahren noch mehr Klimagelder zur Verfügung stehen.

Dieser Fonds ist der weltweit grösste Pool von Klimageldern. Er verwaltet einen grossen Teil der versprochenen Gelder der Industriestaaten. Die Vertragsstaaten der UNO-Klimarahmenkonvention, bei der die USA nach wie vor dabei sind, gründeten den Fonds. Er soll Entwicklungsländern helfen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und ihre Infrastruktur vor Stürmen, Hochwasser und Dürren, den Folgen des Klimawandels, zu schützen. Dieser Fonds ist Trump besonders ein Dorn im Auge. Er koste «die USA ein unermessliches Vermögen».

Dass die USA ihre Vorreiterrolle aufgegeben hätten, sei moralisch verwerflich, sagt Jesse Young von Oxfam America in Washington auf Anfrage. «Nun müssen andere Akteure für die weitere, verstärkte Finanzierung des Klimaschutzes gesucht werden.» Will heissen: Es liegt nun in erster Linie an den anderen Industriestaaten, dem ärmeren Teil der Welt an der nächsten Klimakonferenz in einem Monat in Madrid zu zeigen, wie ernst es ihnen ist mit der internationalen Klimapolitik.

Einen ersten Schritt haben sie an der Finanzierungskonferenz vor wenigen Wochen in Paris gemacht. 27 Industriestaaten versprachen weitere 9,78 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre. Das ist gemäss Green Climate Fund etwas mehr als an der letzten Finanzierungskonferenz 2014. «Die nächsten Jahre sind wichtig, um die Investitionen in innovative Klimaprojekte zu beschleunigen», sagt Yannick Glemarec, Leiter des Green Climate Fund.

Die Hälfte der Staaten, die weitere Gelder zugestanden haben, erhöhte ihre Zusicherungen im Vergleich zur letzten Mobilisierungsphase. Zu den grössten Geberländern gehören europäische Staaten. Pro Kopf gerechnet sind Schweden und Norwegen an der Spitze der Rangliste. Die Schweiz gehört ebenfalls zu den Top Ten. Sie zahlte vor fünf Jahren 100 Millionen Dollar ein, nun sind es 150 Millionen. «Diese Gelder werden auch effektiv bezahlt werden», sagt Franz Perrez. Nicht alle Länder würden entsprechend ihrer Zusagen zahlen. Die USA gehörten neben Russland und Australien zu den Wirtschaftsmächten, die im Oktober keine weiteren finanziellen Zugeständnisse machten.

China zahlte bisher nicht

«Das Pariser Abkommen lädt auch andere als Industrieländer ein, finanzielle Unterstützung für die ärmsten Länder zu leisten», sagt Franz Perrez. Der Umweltbotschafter meint damit wohlhabendere Länder, die immer noch unter die Kategorie Entwicklungsland fallen. Zum Beispiel China, Saudiarabien oder Singapur. Ausser Südkorea hat bisher keines dieser Länder einen Beitrag an den Green Climate Fund geleistet.

Dafür investiert China direkt in ausländische Energieprojekte. Eine Kontrolle gibt es dabei allerdings nicht. Zwischen 2007 und 2014 flossen die Gelder zu zwei Dritteln in Kohlekraftwerke, der Rest in erneuerbare Energie. Das schreibt Zhnag Zhongxiang, Direktor der China Academy of Energy, Environmental and Industrial Economics an der chinesischen Tianjin-Universität, in einem Essay für das US Center for Strategic and International Studies.

Gleichgewicht fehlt

Bis 2025 soll das gemeinsame Finanzierungsziel von 100 Milliarden jährlich weiter erhöht werden. Bis dahin dürften aber noch andere Punkte Diskussionsstoff bieten: zum Beispiel, wie schnell die versprochenen Gelder ausbezahlt werden. Es können Jahre vergehen, bis Staaten und Organisationen für Klimaprojekte Zugriff darauf haben.

Die neuen finanziellen Zugeständnisse von Paris kommen zum richtigen Zeitpunkt. Der Green Climate Fund hat bereits 70 Prozent der rund 7,2 Milliarden Dollar aus der ersten Mobilisierungskampagne investiert – für 111 Projekte in 99 Staaten. Damit soll ein Ausstoss von rund 1,5 Milliarden Tonnen CO2 verhindert werden. Heute liegen die jährlichen Emissionen weltweit bei etwa 36 Milliarden Tonnen. Auffällig ist, dass vier Fünftel der Gelder in die Verhinderung von CO2-Emissionen fliessen und nur ein Fünftel in Anpassungsmassnahmen gegen die Folgen des Klimawandels in armen, stark betroffenen Staaten. Das Pariser Abkommen verlangt jedoch ein Gleichgewicht.

Erstellt: 10.11.2019, 17:29 Uhr

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Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz ab 2020 jährlich 450 bis 600 Millionen Franken an den internationalen Klimaschutz beisteuern. Heute trägt sie insgesamt etwa 440 Millionen bei. Ein Teil davon fliesst in den Green Climate Fund. Der grösste Teil stammt aus dem Budget für die öffentliche Entwicklungshilfe. Etwa ein Viertel aus privaten Mitteln. Die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Alliance Sud fordert, den jährlichen Beitrag der Schweizer Wirtschaftskraft entsprechend auf eine Milliarde Franken zu erhöhen. Zudem dürften diese Gelder nicht aus dem Budget der Entwicklungshilfe stammen. Alliance Sud schlägt unter anderem vor, einen Teil der politisch diskutierten Flugticket­abgabe dafür zu ver­wenden. (lae)

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