Bürgerliche orten Klimahysterie

Der neue Bericht des IPCC heizt den Klimastreit im Bundeshaus an.

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Trotz der deutlichen Botschaft des Weltklimarats IPCC: Im Bundeshaus wähnen sich die Klimaskeptiker im Aufwind. Ihr stärkstes Argument: Die Erwärmung der Erde stagniert derzeit. Klimaforscher sehen darin ein vorübergehendes Phänomen; für Politiker aus SVP und FDP hingegen belegt die sogenannte Klimapause, dass die Wissenschaft das Klimasystem im Detail noch nicht verstanden hat. Vorhersagen seien deshalb mit grösster Vorsicht zu geniessen, sagt Nationalrat Hans Killer (SVP), Mitglied der Energiekommission. «Wir haben uns immer kritisch zum angeblich menschengemachten Klimawandel geäussert.» FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen spricht gar von einer Hysterie, von der sich die Schweizer Politik habe anstecken lassen. Er verweist auf das C02-Gesetz, das explizit festhalte, dass die 2-Grad-Erwärmung nicht überschritten werden dürfe. «Zu glauben, die Schweiz könne als kleines Land das globale Klima steuern, ist eine Selbstüberschätzung sondergleichen und ebnet den Weg für schärfste Massnahmen.»

SVP- und FDP-Politiker plädieren für eine Klimapolitik mit Augenmass. Sie stören sich etwa daran, dass die C02-Abgabe auf Brennstoffe nächstes Jahr von 36 auf 60 Franken pro Tonne C02 steigen soll, und kämpfen gegen einen weiteren Ausbau der Subventionen erneuerbarer Energien, wie dies der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 plant. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mahnt: «Wir sind eines der wenigen Länder, das seine hochgesteckten Klimaziele ernsthaft zu erreichen versucht», sagt Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung. Doch dürfe die Schweiz keinen isolierten Sonderzug fahren. «Sonst erwachsen uns ernsthafte Wettbewerbsnachteile.»

Grüne sehen sich bestätigt

Bestätigt durch den Bericht sieht sich das rot-grüne Lager: «Der Klimawandel geht weiter», sagt Nationalrätin Regula Rytz (Grüne). Die Wissenschaft zeige auf, wie schnell und wo genau er sich am stärksten akzentuieren werde. Dass gewisse Unsicherheiten bestünden, liege in der Natur der Prognose. Das Klima sei ein hochkomplexes System. «Das darf uns jedoch nicht daran hindern, Massnahmen zu ergreifen.» Dies sagt auch BDP-Ständerat Werner Luginbühl. Die Klimapause sei kein Grund, einen neuen Kurs in der Klimapolitik einzuschlagen. «Es bräuchte deutlich mehr Fakten und Sicherheit, um Entwarnung geben zu können.» Luginbühl bestreitet nicht, was SVP- und FDP-Politiker hervorstreichen: dass die Schweiz am globalen CO2 nur einen Anteil im Promillebereich trage und deshalb zu klein sei, um das Weltklima entscheidend zu beeinflussen. «Trotzdem sind wir als wohlhabendes Land dazu verpflichtet, eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen.»

Erstellt: 09.10.2013, 14:01 Uhr

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