Bundesrat gibt Klimarätsel auf

Die inoffiziellen Klimaziele des Bundesrats für 2030 geben zu reden. Sie bauen auf Regeln in der internationalen Klimapolitik, die es noch gar nicht gibt.

Rauchende Kamine in Zürich: Im Gebäudebereich liegt viel Potenzial für die Schweiz bei der CO2-Reduktion.

Rauchende Kamine in Zürich: Im Gebäudebereich liegt viel Potenzial für die Schweiz bei der CO2-Reduktion. Bild: Matthias Jurt

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Die EU hat ihr Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2030 festgelegt, die USA und China haben ihre Vorstellungen kundgetan. Nun hätte die Schweizer ­Umwelt- und Entwicklungsorganisation Klima-Allianz gestern auch von der Schweiz erwartet, dass sie ihre Klimaziele noch vor Beginn der Klimakonferenz in Lima in drei Wochen verkündet. Der Bund enttäuschte jedoch gestern all jene, welche ambitionierte Klimaziele für die Zeit nach 2020 erwarteten. Die Schweizer Delegation wird in Lima kein Verhandlungsangebot präsentieren. Das ist der Beschluss des Bundesrats. Die ­Reduktionsziele für 2030 sollen erst im März des nächsten Jahres präsentiert werden.

Dieses Zögern ist offensichtlich Nährboden genug für Gerüchte, dass sich die Ansichten über die künftigen Reduktionsziele zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) deutlich unterscheiden. Gehandelt werden Zahlen zwischen 30 und 50 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990. Das Schweizer ­Radio SRF meldete gestern laut zuverlässigen Quellen, der Bundesrat wolle die Emissionen um 50 Prozent senken, davon 30 in der Schweiz und 20 Prozent im kostengünstigeren Ausland. Die Zahlen werden vom Bundesamt für Umwelt weder bestätigt noch dementiert, weil es verfrüht sei, darüber in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

60 Prozent CO2 reduzieren

Für Patrick Hofstetter wäre es ein gewagtes Spiel, auf Klimaprojekte im Ausland zu setzen, sollte der Bundesrat tatsächlich diesen Weg gehen. «Es sind bisher noch keine Regeln bekannt, wie ausländische Zertifikate nach 2020 angerechnet werden», sagt der Koordinator der Klima-Allianz. Auch der Wirtschaftsverband Swisscleantech macht in einem Papier darauf aufmerksam, dass es «potenziell unsicher» sei, sich zu stark auf Auslandskompensationen ab 2020 abzustützen. Obwohl Swisscleantech in seinem Vorschlag auch auf die Option Ausland setzt, um CO2 zu reduzieren. Allerdings sollen die Treibhausgase bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden, davon 45 Prozent mit Massnahmen in der Schweiz. Für die Klima-Allianz sind 60 Prozent CO2-Reduktion allein in der Schweiz nicht unrealistisch.

Klima-Allianz wie Swisscleantech stützen ihre Berechnungen auf Modelle des Weltklimarats (IPCC). Gemäss dem erst kürzlich publizierten Synthese­bericht verbleibt noch ein bestimmtes globales CO2-Budget, um eine weltweite Erwärmung um 2 Grad zu verhindern. Teilt man dieses durch die Zahl der Weltbevölkerung, so kann man für jedes Land berechnen, wie viel Treibhausgase es reduzieren muss. Für die Schweiz heisse das eine Absenkung um 60 Prozent im Inland, so Patrick Hofstetter. «In sechzehn Jahren kann jede Öl- und Gasheizung ersetzt sein», sagt der Klima­experte.

Ein McKinsey-Bericht zeigte bereits vor fünf Jahren, dass im Gebäudebereich und im Verkehr ein grosses Potenzial in der Schweiz liegt, kostengünstig bis 2030 viel CO2 zu reduzieren. Die Autoren der Studie sahen bereits damals, dass dies der Schweizer Wirtschaft neue Optionen liefert, Innovationen und Dienstleistungen zu entwickeln. Untersuchungen zeigten deutlich, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz vereinbar seien, liess gestern Swisscleantech verlauten. Die Schweiz gefährde ihre Glaubwürdigkeit als nachhaltiger Wirtschaftsstandort und vergebe Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Cleantech-Märkten.

Seco für Auslandsoption

Umweltministerin Doris Leuthard liess bereits vor wenigen Wochen an ­einer Tagung des Weltklimarats durchblicken, dass der Weg der EU nicht mehr zwingend auch für die Schweiz gelten muss. Schliesslich stosse die Schweiz deutlich weniger Treibhausgase pro Kopf aus als der Durchschnitt in der EU, sagte die Bundesrätin an einer Pressekonferenz. Zu prüfen sei auch aus ökonomischen Überlegungen, wie viel der künftigen Reduktionsauflagen im Inland, wie viel im Ausland zu erfüllen seien.

Mit einer Reduktion der Emissionen von 50 Prozent wäre die Schweiz auf den ersten Blick ehrgeiziger als die EU. Allerdings war es in der Europäischen Union bisher kein Thema, einen Teil der Auflagen zum Beispiel durch Klimaprojekte in Entwicklungsländern zu erfüllen. Das Ziel soll im Inland erreicht werden. «Um die gleiche CO2-Reduktion wie die EU bis 2030 zu erreichen, nämlich 40 Prozent, muss die Schweiz weniger Tonnen CO2 pro Kopf im Inland reduzieren», sagt ­Patrick Hofstetter von der Klima-Allianz. Sollte sich die Auslandsoption tatsächlich beim Bundesrat durchsetzen, so trägt sie vermutlich die Handschrift des Seco. Bereits vor zehn Jahren in der Debatte um das CO2-Gesetz drängten die Seco-Ökonomen darauf, CO2-Auflagen vorzugsweise im Ausland zu erfüllen.

Schweiz taktiert

Offiziell wird der Bundesrat nach wie vor kein Klimaziel an der Klimakonferenz in Lima bekannt geben. Er hat dafür seine Gründe. Die Schweiz will, dass jeder Staat sein Reduktionsziel kommentiert und darlegt, warum sein Beitrag ein «fairer» Anteil am gesamten globalen Reduktionsziel ist. Das Problem ist jedoch vor allem, das Kriterium Fairness zu definieren. Das soll in Lima geklärt werden. «Wir wollen erst diese Regelung abwarten, dann haben wir immer noch drei Monate Zeit, um den Beitrag der Schweiz an das Post-2020-Regime zu formulieren und bekannt zu geben», sagt Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation. «Noch wissen wir nicht, welches Engagement die Entwicklungsländer eingehen», sagt Perrez. Deshalb sei es verhandlungstaktisch unklug, bereits mit Zielen vorzupreschen. Sicher ist: Die Verpflichtungen im neuen Pariser Abkommen werden nicht dem entsprechen, was der IPCC empfiehlt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.11.2014, 21:46 Uhr

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