«Kanada hat den Eklat verursacht, das Problem sind aber die USA»

Kanada steigt aus dem Kyoto-Abkommen aus. Der Politologe Thomas Bernauer, der die ETH Zürich an der UN-Klimakonferenz in Durban vertrat, erklärt, welche Konsequenzen dies hat.

Lässt viel CO<sub>2</sub> in die Luft: Kohlekraftwerk ausserhalb Moskaus.

Lässt viel CO2 in die Luft: Kohlekraftwerk ausserhalb Moskaus. Bild: Keystone

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Herr Bernauer, Sie sind eben erst von der UN-Klimakonferenz in Durban zurückgekehrt. Kanada hat nur einen Tag nach Abschluss der Verhandlungen mitgeteilt, dass es aus dem Kyoto-Klimaschutzabkommen aussteigt. Ist dieser Schritt für Sie nachvollziehbar?
Ich empfinde es als grosse Dummheit. Eine Überraschung ist es aber nicht, denn die Kanadier bewegen sich politisch im Fahrwasser der USA, die sich gegen das Kyoto-Protokoll sperren. Das Gerücht, dass Kanada aussteigen würde, kursierte seit Monaten. Denn man wusste, dass Kanada seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens nicht erfüllen können wird. Anstandshalber hat das Land den Ausstieg nicht schon vor der Klimakonferenz in Durban angekündigt. Man wollte nicht gleich den Holzhammer auspacken, das merkte man an der Konferenz. Aber nun ist die Anstandsfrist offenbar vorbei.

Welche Signalwirkung hat ein solcher Austritt?
Es ist ein schlechtes Zeichen. In Durban konnte der Kollaps des Kyoto-Protokolls gerade noch verhindert werden. Man erzielte einen minimalen Fortschritt, der lebenserhaltenden Massnahmen für den Verhandlungsprozess gleichkommt.

Könnte das Beispiel Kanada nun dazu führen, dass plötzlich weitere Länder aus dem Kyoto-Abkommen aussteigen?
Das glaube ich nicht. Die EU will das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, in eine nächste Verpflichtungsperiode führen. Sie will damit ihr Handelssystem für Treibhausgas-Emissionen schützen. Gelänge dies nicht, würden die Preise für Emissionsrechte zusammenbrechen. Aus diesem Grund wird die EU beim Kyoto-Abkommen keinen Schritt zurück machen.

Hat der Rückzug der Kanadier also gar keine direkten Auswirkungen?
Natürlich gibt es nun deswegen ein grosses Geschrei in zahlreichen Ländern und innerhalb der EU. Letztlich hat Kanadas Schritt aber eher eine symbolische Wirkung. Die EU hat Kanadas Rückzug bei ihren Plänen bereits einkalkuliert. Ich denke nach wie vor, dass der Kollaps des Kyoto-Protokolls abgewendet ist. Aber das heisst noch lange nicht, dass der Patient gesund ist.

Die Kanadier hätten die Emissionsvorgaben bis 2012 weit verfehlt. Hat sich das Land gar nie wirklich bemüht, sie zu erfüllen?
Ich würde den Kanadiern nicht Lug und Betrug unterstellen. Als das Abkommen ratifiziert wurde, war es dem Land sicher ernst. Bei der Umsetzung merkte man dann aber bald, dass die Situation festgefahren ist. Kanada hat nun die Klausel genutzt, um rechtzeitig auszusteigen. Juristisch ist damit alles einwandfrei. Das Land entgeht so einer Strafzahlung in Milliardenhöhe und hat dabei nicht einmal einen Vertrag gebrochen.

Kanada kritisiert, dass die Emissionsvorgaben nur für 37 Industriestaaten gelten. So könne es zu keiner Lösung kommen, weshalb man austrete. Das klingt nach einer Ausrede.
Dass sich einzelne Staaten von solchen Abkommen ausnehmen, ist tatsächlich ein grosses Problem. Dieser Umstand liefert vielen Regierungen einen Vorwand, ebenfalls nicht mitzumachen. Es ist wie ein Pingpong-Spiel: Die USA machen nicht mit, wenn China nicht mitmacht. Und wenn Japan oder Russland abseits stehen, haben auch Brasilien oder Indien eine Entschuldigung. Der Kyoto-Zug fährt so mit nur wenigen zahlenden Fahrgästen weiter. Gerade das Abseitsstehen dieser grossen CO2-Emittenten ist schwierig. Kanada ist eher ein untergeordnetes Problem, da es nur für knapp zwei Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Das Land hat zwar den Eklat verursacht, das Grundproblem sind aber die USA.

Bis 2015 soll ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. Sie waren selber am Klimagipfel: Wie realistisch ist eine Einigung unter diesen Vorzeichen?
Das ist schwierig zu sagen. Bis im Mai 2012 sollen die Industriestaaten bekannt geben, wie weit sie ihren CO2-Ausstoss für die zweite Kyoto-Phase reduzieren wollen. An der nächsten Konferenz in Katar soll dann über diese Ziele entschieden werden. Wenn bis dann nichts zustande kommt, wird es heikel.

Erstellt: 13.12.2011, 15:15 Uhr

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Thomas Bernauer ist Professor für Politikwissenschaft an der ETH Zürich. Er nahm als Vertreter der ETH Zürich als Beobachter an der UN-Klimakonferenz in Durban teil. (Bild: Keystone )

Stichwort: Kyoto-Protokoll

Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bislang einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für den Ausstoss von Treibhausgasen macht. Im kommenden Jahr läuft der Vertrag aus und soll dann in einem zweiten Verpflichtungszeitraum bis Ende 2020 fortgeführt werden. Die Emissionsvorgaben des Protokolls gelten bislang jedoch nur für eine Reihe von Industriestaaten, bei der Fortführung des Regelwerks wollen verschiedene Staaten zudem nicht mehr verpflichtet werden. Mit Kanada hat sich jetzt das erste Land vorzeitig aus dem Abkommen zurückgezogen.

Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht aber zum Beispiel für die USA und China. Das Protokoll sieht vor, dass die Industriestaaten ihren Treibhausgasausstoss bis 2012 um insgesamt fünf Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verringern. Dabei wurden für die einzelnen Staaten unterschiedlich hohe Reduktionsverpflichtungen ausgehandelt.

Bei der UN-Klimakonferenz in der vergangenen Woche im südafrikanischen Durban wurde eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls beschlossen. Dafür soll sich an die Ende 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode ein zweiter Verpflichtungszeitraum bis Ende 2020 anschließen. Die beteiligten Industriestaaten werden aufgefordert, bis dahin ihre Treibhausgasemissionen insgesamt um mindestens 25 bis 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Die einzelnen Staaten sollen dazu bis Mai 2012 Vorschläge vorlegen. (miw/AFP)

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