Klimakonferenz nur mit Minimalziel

Das Ergebnis in Lima hält die Chance für einen neuen Klimavertrag aufrecht, es stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Einigung erreicht: Delegierte an der Klimakonferenz in Lima.

Einigung erreicht: Delegierte an der Klimakonferenz in Lima. Bild: Keystone

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Lange hatte es ausgesehen, als ob die 20. Uno-Klimakonferenz in Lima ohne einen Beschluss zu Ende gehen würde. Schliesslich konnten sich die rund 190 Vertragsstaaten nach langen Stunden im heissen Lima doch noch auf ein Papier einigen, das im nächsten Jahr in Paris der Welt zu einem fairen und ambitionierten neuen Klimavertrag verhelfen soll.

Die Industriestaaten nehmen aber einen Kompromiss zugunsten der Entwicklungsländer in Kauf. Ihre ursprüngliche Forderung war, dass alle Vertragsstaaten im kommenden Frühjahr ihre Klimaziele bekannt geben und dazu zuverlässige Informationen über die Berechnungen, Absichten, Massnahmenpläne und eine Erklärung, warum ihre Emissionsreduktion fair und ambitioniert ist. Dieser Passus wurde im Schlussdokument abgeschwächt. Erklärungen sind nun nicht mehr unbedingt zwingend.

(Quelle: Reuters)

Es ist davon auszugehen, dass die grossen Treibhausgas-Produzenten wie China, die USA und die EU dennoch quantifizierbare und vergleichbare Daten liefern. Ob unter diesen Voraussetzungen allerdings generell beurteilt werden kann, wie fair und ambitioniert ein Reduktionsziel ist, das ist fraglich. Staaten haben nun die Gelegenheit, sich hinter undurchsichtigen Versprechungen zu verstecken. Dennoch soll anfangs November ein Report darüber berichten, wie gross der Klimaeffekt der aufsummierten Reduktionsziele ist. Der neue Vertrag soll gemäss dem Beschluss von Lima auch die Anstrengungen verstärken, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen.

Gegenwehr der Entwicklungsländer

Das Kompromisspapier ist das Produkt massiver Gegenwehr der Entwicklungsländer. Der Zweifel der armen Staaten an Gerechtigkeit und Fairness im vorgelegten Verhandlungstext waren denn auch die grössten Hürden, welche die Schlussverhandlungen stundenlang hinauszögerten.

Viele Entwicklungsländer sahen die Klimarahmenkonvention verletzt, die 1992 an der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro unterschrieben wurde. Es werde zu wenig Rechnung getragen, dass es zwei Welten auf der Erde gibt, die unterschiedlich entwickelt sind. In der Konvention wird zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern unterschieden.

Die armen Weltregionen sind auf finanzielle Hilfe und technisches Wissen der Industriestaaten angewiesen, um ihre Entwicklung mit möglichst wenig Emissionen voranzutreiben. Die Klimafinanzierung war denn auch ein Punkt, der für sie im Abschlusspapier zu kurz kam. Es wird eine der grossen Herausforderungen sein, den Umbau zum postfossilen Zeitalter zu finanzieren. Das komplizierte und umstrittene Thema Finanzierung sollte jedoch für Paris , wenn es nach den Industrieländern ginge, noch nicht im Vordergrund stehen. Die Zeit dafür sei zu kurz, und die Erfahrung der gescheiterten Konferenz 2009 in Kopenhagen zeigt, dass überladene und zu ambitionierte Verhandlungspapiere zur Erfolglosigkeit verurteilt sind.

Dass sich alle Staaten daran beteiligen müssen, Treibhausgase zu reduzieren, um eine ökologisch gefährliche Erwärmung der Erde zu verhindern, ist unter den Vertragsstaaten Konsens. Doch die Entwicklungsländer sind noch nicht bereit, sich nach den gleichen Regeln zu verhalten wie die Industrieländer, wie sich in Lima deutlich zeigte. Sie sind skeptisch gegenüber Klimaverpflichtungen, ausser Hilfe von den reichen Erdteilen ist garantiert. Aus ihrer Perspektive sind die Reichen für die globale fossile Energieversorgung verantwortlich und damit die eigentlichen Verursacher des Klimawandels. An dieser historischen Schuld tragen diese bis heute, auch wenn China und Indien heute für den beschleunigten Anstieg der Emissionen verantwortlich sind.

Mehr Treibgas aus China

In der Klimakonvention sind die Industrieländer denn auch unter einem eigenen so genannten Annex aufgeführt. Ausschliesslich Industriestaaten, darunter auch die Schweiz senken Treibhausgase gemäss dem Kyotoprotokoll, das quasi die Verordnung der Konvention ist und bis 2020 gilt. Entwicklungsländer sind davon befreit. Im Nachfolgevertrag von Paris für die Zeit nach 2020 soll sich das ändern. Alle sollen ihren Beitrag leisten. Die Differenzierung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern soll dabei abgeschafft werden. Das möchten zumindest die reichen Nationen.

Die Weltordnung hat sich in der Tat seit den 1990-er Jahren verändert. China hat ein enormes Wachstum hinter sich und stösst heute absolut mehr Treibhausgase aus als die USA. In der Ordnung der Klimakonvention gehört die Wirtschaftsmacht aber zu jener Kategorie der Staaten, die grundsätzlich keine finanziellen Verpflichtungen eingehen und vom Technologie- und Wissenstransfer profitieren können. Das gilt auch für reiche Staaten wie Saudiarabien, Südkorea oder Singapur, die im Vergleich zu Industriestaaten wie Griechenland ein grösseres Wirtschaftspotenzial haben. China sei sich dem bewusst, aber noch nicht bereit, die Welt neu zu ordnen, sagte ein deutscher Delegierter an der Klimakonferenz. So öffnete sich in Lima der alte Graben zwischen reich und arm. Der vorgeschlagene Entwurf des Konferenzpapiers sei unaustariert, kritisierten Entwicklungsländer.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer sind heute keine Bittsteller mehr, sie sind mit im Boot und können nun auch fordern. Die Verhandlungen sind komplizierter geworden, gefragt ist diplomatisches Geschick.

Aufbruchstimmung fehlt

Die Vertragsstaaten haben zudem in Lima ein knapp 40-seitiges Dokument verfasst, das alle wichtigen Elemente enthält, die es für einen wirksamen Klimavertrag braucht. Allerdings sind im Papier eine lange Reihe an Optionen auszumachen , die erneut zu tagelangen Debatten führen werden. Vor dem Hintergrund des Streitpunktes Fairness, Neuordnung und Vertrauen ist tatsächlich alles offen, ob es in Paris zu einem für alle akzeptablen Vertrag kommt.

Eine Nachbesserung der Klimaziele ist nicht zu erwarten. Sie dürften also weit weg vom Reduktionspfad sein, den die Wissenschaft empfiehlt. Aber im Gegensatz zu den Verhandlungen um ein neues Abkommen in Kopenhagen 2009, die kläglich scheiterten, bleibt nun fast ein Jahr Zeit, um den Limavorschlag zu bereinigen und daraus einen Vertragsentwurf für Paris zu kreieren.Den ersten Anhaltspunkt, ob dies gelingen wird, ist die Vorbereitungskonferenz in Genf im Februar. Dort muss das Papier mit den Elementen für einen neuen Klimavertrag rigoros verknappt und bereinigt werden, um im Mai einen ersten verhandlungstauglichen Vertragsentwurf vorzulegen. Passiert das nicht, wird die Zeit bis zu den Schlussverhandlungen in Paris im Dezember knapp.

Noch fehlt die erforderliche Aufbruchstimmung, die im Vorfeld der Konferenz erwartet wurde. Die Industriestaaten hatten bis Lima gegen 10 Milliarden Dollar für den Green Climate Fund mobilisiert zugunsten der Entwicklungsländer. Die USA und China überraschten mit einem bilateralen Klimaabkommen. Manche Industrieländer empfanden deshalb die ständige fordernde Haltung der Entwicklungsländer als undankbar. Und was bis anhin fehlte, war ein Land, das als Leader auftrat. Weder die USA, die EU oder China übernahmen diesen Part. Vielleicht hilft in Paris der berühmte Charme der Franzosen.

Erstellt: 14.12.2014, 07:53 Uhr

Mitten unter den Demonstranten: Redaktor Martin Läubli berichtet für den «Tages-Anzeiger» über die Klimakonferenz in Lima.

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Fahrplan für den Weltklimavertrag

Weitere Beratungen in den kommenden Monaten sollen den Weg für ein Abkommen ebnen, das bei der nächsten UNO-Konferenz in Paris 2015 beschlossen werden soll.

8. bis 13. Februar 2015: Verhandlungen in Genf über eine Arbeitsfassung des Entwurfstextes, der als Grundlage für die Verhandlungen bei der UNO-Klimakonferenz in Paris dienen soll.

31. März 2015: Die Frist zur Bekanntgabe der nationalen Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen läuft ab.

31. Mai 2015: Bis zu diesem Tag soll den 195 Mitgliedern der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ein offizieller Entwurf des Vertragstextes vorgelegt werden.

3. bis 14. Juni 2015: Frühjahrskonferenz am Sitz des UNO-Klimasekretariats in Bonn.

Zweites Halbjahr 2015: Letzte Verhandlungsrunde vor Beginn der Pariser Konferenz, der genaue Termin steht noch nicht fest.

1. November 2015: Das UNO-Klimasekretariat soll bis zu diesem Tag die Zusagen der Mitgliedstaaten zur CO2-Reduzierung zusammentragen. Damit soll überprüft werden, ob sie tatsächlich ausreichen, die Erderwärmung wie angestrebt auf zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

30. November bis 11. Dezember 2015: 21. UNO-Klimakonferenz im Pariser Vorort Le Bourget.

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