Bauer gegen Energieriese

Der Peruaner Saúl Lliuya geht in Deutschland juristisch gegen den Energiekonzern RWE vor. Erstmals hat eine Klimaklage gegen einen Grossemittenten reale Erfolgsaussichten.

Der peruanische Bauer fürchtet eine Flutwelle: Sein Heimatdorf Huaraz liegt direkt unterhalb des Palcacocha-Gletschersees. Foto: Galyna Andrushko (Ddp Images)

Der peruanische Bauer fürchtet eine Flutwelle: Sein Heimatdorf Huaraz liegt direkt unterhalb des Palcacocha-Gletschersees. Foto: Galyna Andrushko (Ddp Images)

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Zurückhaltend, aber selbstbewusst steht Saúl Luciano Lliuya vor den Journalisten. Fotokameras sind auf den kleinen Mann aus der peruanischen Andenstadt Huaraz gerichtet, TV-Teams haben sich postiert. Es ist sein grosser Tag. Der Bauer und Bergführer trägt eine beige Trekkinghose und ein rotes Faserpelz­gilet. Er hat sich gut vorbereitet, spricht in Spanisch, macht Pausen, damit der Englisch-Übersetzer die richtigen Worte findet. Lliuya verkündet: Er verklage den deutschen Energiekonzern RWE. Die Emissionen aus den Kohlekraftwerken des Energieunternehmens würden eine Mitschuld an der misslichen Situation in seiner Heimat tragen. «Als Bauer sehe ich die Veränderungen in der Natur», sagt Lliuya. Der nahe Gletscher schmilzt wegen des Klimawandels, die Gletscherseen füllen sich mit Schmelzwasser, das Risiko einer Flutwelle steigt.

Dieser Auftritt war vor zwei Jahren, an der Klimakonferenz in Paris, an der sich 190 Staaten der UNO-Klimarahmenkonvention auf einen Vertrag für die Zeit nach 2020 geeinigt haben. Saúl Lliuyas Chancen auf Erfolg, so zeigten frühere Klimaklagen, waren minim. Er müsse sich auf einen jahrelangen Kampf vorbereiten, wurde ihm gesagt.

Lliuya muss Beweise liefern

Erst wurde denn auch die Zivilklage gegen RWE am Landgericht Essen vor einem Jahr abgewiesen. Das Gericht begründete den Entscheid unter anderem damit, dass der Zusammenhang zwischen Treibhausgasen, Klimawandel und Gletscherschmelze naturgemäss zu komplex sei, um die Flutgefahr einer bestimmten Emissionsquelle zuzuordnen.

Doch der Peruaner gab nicht auf, legte beim Oberlandgericht Hamm Berufung gegen den abschlägigen Beschluss des Essener Landgerichts ein. Mit Erfolg: Die Richter gaben klar zu erkennen, ein Verfahren zuzulassen, indem der Kläger die Chance erhält, die Mitverantwortung des Energieunternehmens zu beweisen. Erstmals spreche sich ein Gericht dafür aus, dass Mitverursacher des Klimawandels grundsätzlich für den Schutz vor Risiken verantwortlich gemacht werden können, interpretiert Roda Verheyen, die Anwältin von Lliuya. Den definitiven Beschluss gibt das Gericht heute bekannt. «Nach den dezidierten Äusserungen des Gerichts ist eine Überraschung aber eher unwahrscheinlich», so Verheyen.

Das Gericht liess auch das Argument des Energieunternehmens nicht gelten, es müsste konsequenterweise jeder einzelne Mensch klagen und haften, falls einzelne Emittenten für den Klimawandel verantwortlich gemacht würden. Denn jeder, so die RWE, ist als Produzent von Treibhausgasen gleichzeitig auch Betroffener des Klimawandels. Eine solche Haftung überschreite die Regelungsgrenzen des deutschen Zivilrechtes.

Darum gehe es nicht, sagt Lliuyas Anwältin. «Es geht um die Verantwortung bei signifikanten Beiträgen an Treibhausgasen, die letztlich das Geschäftsmodell der Grossemittenten widerspiegeln.» RWE ist laut dem «Carbon Major»-Report, publiziert im Fachmagazin «Climate Change», für knapp 0,5 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Nur weil es viele verschiedene Verursacher für das Klimaproblem gäbe, entfalle juristisch gesehen die Verantwortung des Einzelnen nicht, argumentiert die Anwältin.

Herausforderung kommt erst

Die deutsche Umweltorganisation Germanwatch unterstützt Lliuya, sammelt Geld für die Prozesskosten. Sie arbeitet schon lange daran, globale Klimagerechtigkeit auf dem juristischen Weg zu erreichen. Der Bauer ist aber kein Produkt einer Hilfsorganisation, die ein Exempel statuieren will. Er hat das Heft selbst in die Hand genommen, ein Bekannter in Lima hat ihn an Germanwatch vermittelt. Deshalb ist es auch ein deutsches Energieunternehmen, das er verklagt.

Der Berufungserfolg von Saúl Lliuya ist jedoch erst ein kleiner Schritt. Nun gilt es die lokalen Folgen des Klimawandels in Huaraz detailliert aufzuzeigen. «Darauf ist die Wissenschaft weniger gut vorbereitet», sagt Christian Huggel vom Geographischen Institut der Universität Zürich. Der Experte für Klimarisiken kennt die Region bestens. Seit Jahren untersucht er die Gletscher Perus und die Folgen des Gletscherschwundes. «Ich kenne weltweit keine Stadt in der Grössenordnung von Huaraz, die direkt unter einem solchen Gletschersee liegt», sagt der Geograf, der im letzten Klimabericht des UNO-Klimarates IPCC leitender Autor war. Bei einem Bruch des Moränendamms wären im schlimmsten Fall bis zu 50'000 Menschen betroffen. Huggels Sachverstand war für das Berufungsverfahren gefragt. Den vom Menschen verursachten Klimawandel in grossen Zügen zu beweisen, sei im bevorstehenden Prozess nicht die Herausforderung. Die Ergebnisse der Klimaforscher sind spätestens seit dem letzten IPCC-Bericht 2013 so gefestigt, dass sie heute die wissenschaftliche Basis für den Pariser Klimavertrag bilden. «Neuland ist jedoch, den lokalen Einfluss der Erderwärmung auf die Gletscherschmelze, die Abflussmenge und die Grösse des Gletschersees und die Flutgefahr zu belegen», sagt Huggel. Die Gletscherschmelze hängt für den Zürcher Geografen zweifellos mit der Erderwärmung zusammen. «Vor 30 bis 40 Jahren betrug das Wasservolumen des Palcacocha-See eine halbe Million Kubikmeter, heute sind es gegen 17 Millionen».

Flut von Klagen?

Doch es spielen noch andere Faktoren eine Rolle, um das Risiko einzuschätzen: die Topografie des Tales, die Stabilität des Moränenwalles – und auch El Niño, ein regelmässig auftretendes Klimaphänomen im Pazifik. Alles Faktoren, die keinen direkten Bezug zum Klimawandel haben. Auf diese natürlichen Begebenheiten nehmen die Experten der RWE Bezug. Sie stellen die Modelle der Klimaforscher infrage, weil sie unsicher seien, stützen sich aber selbst bei ihren Argumenten auf Modellrechnungen. Sie suggerierten, so heisst es in der Klägerschrift, die CO2-Konzentrationen seien in den Anden geringer und damit auch die Erwärmung. Messungen zeigen jedoch, dass im Norden und in den Zentralanden Perus die Temperatur zwischen 1961 und 2009 deutlich zugenommen hat. Zudem belegen robuste Studien im IPCC-Bericht, dass die tropischen Andengletscher sehr schnell abschmelzen.

Christian Huggel ist zuversichtlich, dass eine schlüssige Beweisführung gegen die RWE möglich ist. Dennoch traut er der Sache aus politischen Gründen nicht ganz. «Wenn man den kausalen Zusammenhang zwischen dem vom Menschen verursachten Klimawandel und dem Risiko einer Flutkatastrophe in Huaraz belegen kann, dann muss die RWE entsprechende Massnahmen mitfinanzieren», sagt er. Das wäre finanziell für das Unternehmen ein bescheidener Beitrag, weil der globale Anteil der Emissionen nur 0,5 Prozent beträgt. «Aber es handelt sich weltweit um eine neue Situation. Es könnte eine Flut von Klagen auf Grossemittenten zukommen», sagt Huggel.

Die Anwältin von Saúl Lliuya ist eher zurückhaltender: «Ich erwarte keine Klagenflut, aber durchaus eine Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass Grossemittenten eine Verantwortung für Klimafolgen haben.» In vielen Staaten sei die Rechtsprechung im Zivilrecht ähnlich wie in Deutschland. Sowohl Verheyen als auch Huggel attestieren dem jüngsten Gerichtsurteil aber einen möglicherweise historischen Durchbruch für Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Für Johannes Reich, Professor für Umweltrecht an der Universität Zürich, gibt es aber noch eine andere Wirkung: «Durch Klimaklagen wird im Markt Unsicherheit gestreut. Dadurch könnten Tätigkeiten, die viel fossile Energie brauchen, teurer werden. Investitionen in diese Energieform würden riskanter.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.11.2017, 18:58 Uhr

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Beschwerde gegen den Bund

Wie auch immer der Fall Saúl Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE ausgeht, Christian Huggel vom Geografischen Institut der Universität Zürich glaubt nicht, dass Schweizer nun Energiekonzerne verklagen, weil die Alpengletscher massiv schmelzen. Dennoch ist er der Meinung, dass bei einem Erfolg des Andenbauern sich Umweltorganisationen oder sogar Skigebiete überlegen, eine Haftungsklage einzureichen, zumal diese finanziell unter dem Klimawandel leiden.

Bereits eine Klimabeschwerde gegen den Bund hat der Verein Klima-Seniorinnen eingereicht. Sie sind der Meinung, der Bund verletze mit seinem derzeitigen Klimaziel die Bundesverfassung, in der festgehalten ist, dass der Bund Menschen und seine natürliche Umwelt vor «schädlichen oder lästigen Einwirkungen» schützen muss. Ihre Argumente untermauern sie mit dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Klimawissen: Die beabsichtigte Reduktion der Treibhausgase der Vertragsstaaten des Pariser Klimavertrages greift generell zu kurz, um eine Erderwärmung um maximal 2 Grad zu verhindern. Die Mitglieder des Vereins Klima-Seniorinnen sind deshalb der Meinung, dass die Schweiz mit dem Ziel, bis 2020 die Treibhausgase im Inland um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken, zu wenig für den Klimaschutz unternimmt.

Das Umwelt­departement von Bundesrätin Doris Leuthard ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Verein gibt jedoch nicht auf: Seit dem 26. Mai liegt die Klage beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.(lae)

Saúl Lliuya

Der Bauer aus dem Andendorf Huaraz hat den Kampf gegen den deutschen Energiekonzern RWE aufgenommen.

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