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Das Klimaproblem lässt sich nicht aussitzen

Regierungen ignorieren die unbequeme Erkenntnisse des Weltklimarats.

Bekommt die Folge des Klimawandels zu spüren: Der Glacier-Grey-Gletscher im chilenischen Nationalpark Torres del Paine. Foto: Stefan Boness (Ipon)
Bekommt die Folge des Klimawandels zu spüren: Der Glacier-Grey-Gletscher im chilenischen Nationalpark Torres del Paine. Foto: Stefan Boness (Ipon)

Seit dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen 2009 ist die Bereitschaft stark gesunken, konsequente Massnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. In den meisten Ländern haben kurzfristige wirtschaftliche und politische Probleme Vorrang, langfristige Herausforderungen sind mühsam und werden auf die lange Bank geschoben.

Die Tatsache, dass über mehr als ein Jahrzehnt die globalen Durchschnittstemperaturen nicht weiter angestiegen sind, ist Wasser auf die Mühlen der Interessenvertreter emissionsintensiver Wirtschaftszweige.

Deshalb ist die neuste Bestandes­aufnahme des Weltklimarats IPCC zur Klimapolitik von grosser Bedeutung für die nächsten UNO-Klimaverhandlungen. Nach nächtelangen Beratungen zwischen Wissenschaftlern und Regierungsvertretern hat am Sonntag der IPCC in Berlin die Zusammenfassung dieses über 2000-seitigen Berichts verabschiedet.

Diese Zusammenfassung zuhanden der Regierungen und Behörden ist vor allem bezüglich jener Themen bemerkenswert, die darin fehlen. Beispielsweise wird der deutliche Emissions­anstieg in den Schwellenländern überhaupt nicht diskutiert. Länder wie China fürchten auf dem Weg zur ­Pariser Konferenz 2015, Verpflichtungen zur Emissionsreduktion übernehmen zu müssen. In Paris werden die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention über ein neues internationales Abkommen verhandeln, in dem sich auch Schwellenländer wie China und Brasilien verpflichten sollen, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Bisher waren Schwellen- und Entwicklungsländer von dieser Verpflichtung entbunden.

Auch der Abschnitt über die Erfahrungen mit der internationalen Klimapolitik wurde jeglichen Inhalts entkleidet, weil sich die Länder über die Form des zukünftigen Klimaabkommens nicht einig sind. Das zugrunde liegende Kapitel des IPCC-Berichts stellt klar fest, dass das Kyoto-Protokoll weniger erfolgreich war als ursprünglich erwartet – und Alternativen zum UNO-Klimaverhandlungs­prozess sind es noch viel weniger. Ebenso wenig werden in der Zusammenfassung politische Barrieren für die Einführung wirksamer Klima­politikinstrumente diskutiert.

Klare Warnungen gestrichen

Nicht angesprochen wird auch die Rolle industrieller Interessengruppen in der EU, denen zu viele Emissionsrechte zugeteilt wurden. Mit der Konsequenz, dass der Preis für Zertifikate im Emissionshandel zusammenbrach. Erstaunlich klar fällt im IPCC-Bericht die Warnung vor einem Temperatur­anstieg von 3,7 bis 4,8 Grad zwischen 1750 und 2100 im Fall einer ungebremsten Emissionsentwicklung aus. Selbst wenn die Länder ihre aktuellen Versprechungen für Emissionsreduktionen bis 2020 einhielten, stiege die Temperatur voraussichtlich um 3 Grad, weit über dem allgemein anerkannten Ziel, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Einig ist man sich auch, dass Massnahmen dann attraktiv werden, wenn sie Zusatznutzen wie Energiesicherheit und eine Verringerung der lokalen Luftverschmutzung mit sich bringen. Die Emissionsreduktion soll nur vernachlässigbar geringe Kosten mit sich bringen. Vor allem im Verkehrssektor, aber auch im Gebäudebereich gebe es ein grosses Potenzial, Emissionen zu reduzieren.

Während ­direkte regulatorische Eingriffe wie Effizienzstandards für Gebäude und Haushaltsgeräte sehr positiv bewertet werden, wurden die unbestreitbaren Erfolge von CO2-Steuern unter den Teppich gekehrt. Aufgrund des Drucks der Erdölstaaten wurde der Abbau der Subventionen für Brennstoffe nicht konsequent gefordert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politiker unangenehme Wahrheiten in Vogel-Strauss-Manier nicht wahrnehmen wollen. Die Lücke zwischen dem notwendigen Handeln und der tatsächlichen Emissionsentwicklung vergrössert sich von Jahr zu Jahr. Ein klimapolitisches Engagement erfordert eine aktive Auseinandersetzung mit den Interessen der Emittenten. Markt­mechanismen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in grossem Massstab privatwirtschaftliche Emissions­reduktionen mobilisieren können.

Mein Fazit: Sollten wir darauf verzichten, ernsthafte Klimaschutzinstrumente einzuführen, werden uns extreme Wetterereignisse unangenehm in Erinnerung rufen, dass sich das Klimaproblem nicht aussitzen lässt.

IPCC-Autoren, Politiker und Wirtschaftsvertreter diskutieren morgen Mittwoch, den 16. April, ab 17 Uhr in der Aula der Universität Zürich über den IPCC-Bericht und die Klimapolitik.

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