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Der Anti-Klimaschutz-Plan

Das marktliberale Competitive Enterprise Institute liefert der Trump-Regierung eine Anleitung, um den Umwelt- und Klimaschutz auszuhebeln.

Klimaschützer protestieren in New York City gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Foto: Imago Stock & People
Klimaschützer protestieren in New York City gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Foto: Imago Stock & People

Noch vor wenigen Wochen hätte man die jüngste Publikation des Competitive Enterprise Institute (CEI) als Hirngespinst eines marktradikalen Thinktanks abgetan. Doch nun, da Donald Trump das Präsidentenamt übernimmt und er sein Kabinett mit Klimawandelleugnern gespickt hat, gewinnt das unter dem Titel «Free to Prosper» publizierte Dokument eine neue Bedeutung: Es könnte die Blaupause dafür sein, wie die Trump-Regierung unter anderem den Klima- und Umweltschutz torpedieren möchte.

Für das CEI ist Umwelt- und Klimaschutz ein «Krieg gegen erschwingliche Energie», wie es im Bericht heisst. Keinen Geringeren als Myron Ebell, Direktor der Abteilung für globale Erwärmung und Umweltpolitik des CEI, hat Trump damit beauftragt, die US-Umweltbehörde (EPA) neu zu strukturieren. Zum Leiter der EPA hat Trump den Klimawandelleugner Scott Pruitt ernannt.

Scott Pruitt

Der Anwalt und künftige Chef der US-Umweltbehörde EPA war eine der treibenden Figuren im Kampf gegen Barack Obamas Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen.

Was das Klimaabkommen von Paris betrifft, so könnten die USA regulär frühestens drei Jahre nach dessen Inkrafttreten einen Austrittsantrag stellen, also im November 2019. Doch das CEI hat einen Trick auf Lager, wie sich die USA schon früher davon verabschieden könnten. Noch-Präsident Barack Obama hat das Klimaabkommen nämlich am ­Senat vorbeigeschleust, indem er es nicht als Vertrag einstufte. Trump soll das korrigieren: Als regulärer Vertrag müsste das Abkommen durch den Senat ratifiziert werden, wo es die nötige Zweidrittelmehrheit mit grosser Wahrscheinlichkeit verfehlen würde.

Rick Perry

Der künftige Energieminister stellt den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel infrage. Er setzt sich für eine wortwörtliche Auslegung der Bibel ein.

Selbst wenn die USA an Paris festhalten, könnte Trump dessen Ziele sabotieren. «Meine Sorge ist, dass die USA ihren finanziellen und technologischen Beitrag zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel nicht erfüllen», sagt Anthony Patt von der Abteilung für Umweltsystemwissenschaften der ETH Zürich. «Das würde das Klimaabkommen zwar nicht grundsätzlich infrage stellen, aber die Unterstützung der USA würde wegfallen.» Das wiederum könnte andere Länder dazu animieren, es den USA gleichzutun.

Rex Tillerson

Der ehemalige CEO des Erdölkonzerns ExxonMobil ist designierter Aussenminister im Kabinett Trump. Er akzeptiert zwar den Klimawandel, verharmlost aber dessen Folgen.Klimaschützer protestieren in New York City gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Das CEI möchte auch den Clean Power Plan (CPP) der US-Umweltbehörde kippen. Der CPP sieht zum Beispiel Standards für die Emission von CO2 und anderen Schadstoffen bei Kohlekraftwerken vor. «Durch lockere Regeln für Kohle, Gas und für die Emissionsstandards für Fahrzeuge, aber auch durch weitere Subventionen können fossile Energieträger günstiger werden», sagt der Klimaforscher Reto Knutti von der ETH Zürich. «Damit wäre es unwahrscheinlich, dass die USA ihre geplanten Emissionsreduktionen erreichen.»

Stephen Bannon

Der ehemalige Chef der rechtsextremen Website «Breitbart News» und künftige Chefstratege von Donald Trump hat kein gutes Wort für Umwelt- und Klimaschützer übrig.

Laut Knutti sollte man nicht leichtfertig denken, wegen Trump würde das Klimaproblem halt vier oder acht Jahre später gelöst. Denn Verzögerungen beim Klimaschutz durch die USA könnten das Ziel, die Erwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, unmöglich machen, wie Knutti jüngst in «Nature Climate Change» vorgerechnet hat. «Die Entscheide von heute haben Konsequenzen für Jahrhunderte und lassen sich nicht so schnell rückgängig machen.»

ETH-Forscher Patt ist der Ansicht, die Wahl von Trump sei ein Unglück für den Klimaschutz, aber nicht notwendigerweise eine Katastrophe. Trump könne nicht verhindern, dass die einzelnen Bundesstaaten weiterhin erneuerbare Energien förderten. Aber er könne Forschungsgelder streichen. «In den letzten acht Jahren haben die USA eine wichtige Rolle bei der Entwicklung günstiger erneuerbarer Energien gespielt», sagt Patt. «Unter Trump könnte die Führungsrolle wieder Europa oder Asien zukommen. Es liegt an uns, diese Herausforderung anzunehmen.»

Derzeit ist offen, welche Massnahmen die Trump-Regierung umsetzen kann. Knutti möchte den Teufel nicht an die Wand malen. Tatsache sei aber, dass sich viele junge US-Wissenschaftler nach Alternativen umsähen. «Letztlich geht es nicht nur um Klima und Umwelt, sondern um die viel grössere Frage, welche Rolle Fakten und Forschung in einer solchen Administration noch haben werden.»

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