Der Kampf um 100 Milliarden

Die internationale Klimapolitik hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich. Das Pariser Abkommen ist bereits in Kraft. Nun geht es an der Konferenz in Marrakesch um Details – und sehr viel Geld.

In Alternativenergien im Süden wird erst zögerlich investiert: Noor III im marokkanischen Ouarzazate ist eins der grössten solarthermischen Kraftwerke der Welt. Foto: Francesco Zizola (Noor, Laif)

In Alternativenergien im Süden wird erst zögerlich investiert: Noor III im marokkanischen Ouarzazate ist eins der grössten solarthermischen Kraftwerke der Welt. Foto: Francesco Zizola (Noor, Laif)

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Das hatten selbst die grössten Optimisten nicht erwartet. Bereits gut ein Jahr nach der historischen Konferenz in Paris tritt der neue internationale Klimavertrag heute offiziell in Kraft, der den globalen Klimaschutz für die Zeit nach 2020 regelt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die grössten Treibhausgas-Produzenten China und die USA, aber auch Indien und die EU das Abkommen bereits ratifiziert haben.

Zumindest auf dem Papier waren die letzten Monate für den weltweiten Klimaschutz ein Erfolg: Nach Jahren des politischen Stillstands beschlossen die Vertragsstaaten im Montrealer Protokoll, ­Fluorkohlenwasserstoffe, die zu den stärksten Klimagasen gehören, schrittweise zu ersetzen. Die Substanzen waren Ersatzstoffe für die ozonschädigenden FCKW, die unter anderem als Kühlmittel in Kühlschränken verwendet wurden. Ob damit allerdings der globale Temperaturanstieg um ein halbes Grad reduziert werden kann, wie manche Politiker nach Vertragsabschluss verkündeten, ist wissenschaftlich umstritten. Bemerkenswert ist zudem der Entscheid der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (Icao), einen Plan für die Reduktion der Emissionen im Flugverkehr zu erstellen.

Kein Erfolg ohne Spielregeln

Man kann diese politischen Erfolge als erste Wirkung des Pariser Abkommens verbuchen. Allerdings wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen, ob der positive Geist Bestand haben wird. Eine erste Nagelprobe wird die Klimakonferenz in Marrakesch sein, die am kommenden Montag eröffnet wird. Hier gilt es nun, ein technisches Regelbuch zu verhandeln, um die vertraglichen Vorgaben von Paris auch umzusetzen. Im Gegensatz zum früheren Kyoto-Protokoll sind nun alle Länder verpflichtet, Klimaziele zu formulieren und über deren Umsetzung Bericht zu erstatten. Zudem muss jeder Vertragsstaat alle fünf Jahre neue, ambitioniertere Reduktionsziele einreichen.

Dazu braucht es Spielregeln: Wie soll eine transparente Klimapolitik erreicht werden, um die Fortschritte der einzelnen Staaten im Klimaschutz vergleichen zu können? Was hilft den Entwicklungsländern, um sich gegen Hochwasser, Stürme und Dürre zu schützen? Welche Rolle soll der Handel mit Emissionsrechten spielen? Und vor allem: Wie wird Klimaschutz in Zukunft finanziert?

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Die Industrieländer sind verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, um eine ehrgeizige Klimapolitik in den Entwicklungsländern zu fördern. Wie diese enorme Summe Jahr für Jahr generiert werden soll, hat man in Paris in den Verhandlungen praktisch ausgeklammert. In Marrakesch liegt nun erstmals eine Roadmap auf dem Verhandlungstisch, die auf einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basiert. Demnach werden die Industrieländer gemäss den 2015 gemachten Ankündigungen im Jahr 2020 67 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern bereitstellen. Die restlichen Mittel sollen durch private Investitionen etwa in Klima- und Energieprojekte generiert werden.

Die Schweiz wendete im Jahr 2014 knapp 300 Millionen öffentliche Gelder für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern auf. Der grösste Teil stammt aus dem Topf für die Entwicklungszusammenarbeit sowie aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt. Zusprachen für die Zeit bis 2020 sind nicht möglich, weil das Haushaltsbudget dafür noch nicht vorliegt. «Wir gehen davon aus, dass die 100 Milliarden übertroffen werden», sagt Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Marrakesch.

Es braucht Trillionen

Umweltorganisationen attestieren der Roadmap eine Entwicklung in die richtige Richtung. Sie sind aber trotzdem skeptisch. «Man muss schon optimistisch sein, um zu glauben, dass man die 100 Milliarden bis 2020 auch tatsächlich mobilisieren kann», sagt Jürg Staudenmann von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Hilfswerke. Er kritisiert vor allem, was alles als Finanzierung angerechnet wird. Zum Beispiel rückzahlbare Darlehen zum Vollpreis oder Export-Risikoversicherungen, von denen Entwicklungsländer keinen direkten Profit haben. «Rund ein Drittel soll privat finanziert werden, die Projektionen basieren aber auf unsicheren ­Annahmen», sagt Staudenmann weiter. Der Bericht suggeriere, das Problem sei gelöst. Diese Gelder könnten aber nur ein erster Schritt sein. «Es reicht nicht, mit öffentlichen Mitteln die Produktion erneuerbarer Energie zu fördern, wenn daneben private Investoren weiter Kohlekraftwerke bauen», sagt der Schweizer Delegationsleiter Franz Perrez. «Milliarden reichen nicht, wir brauchen deshalb Trillionen.»

Die Beiträge der Industrieländer müssen also in Zukunft steigen. So geht der Bundesrat davon aus, dass der jährliche Finanzierungsbeitrag der Schweiz aus öffentlichen und privaten Geldern ab dem Jahr 2020 sich auf 450 Millionen bis 1,1 Milliarden beläuft. Alliance Sud zweifelt, dass diese Summe durch private Investoren mobilisiert werden kann. Eine Studie des britischen Overseas Development Institute zeigt, dass Investoren noch zurückhaltend sind, um in Entwicklungsländern in Klimaprojekte zu investieren. So befürchtet Alliance Sud, dass die Schweizer Beiträge wie bis anhin aus dem Entwicklungsbudget bezahlt werden. Der Bund stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass Klimamassnahmen und Armutsbekämpfung nicht als Gegensatz oder Konkurrenz zu verstehen seien.

Noch prekärer sieht es aus, wenn es um Investitionen in Anpassungsprojekte geht, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Nur gerade 20 Prozent der 100 Milliarden fliessen gemäss OECD-Studie in solche Vorhaben. Gefordert ist jedoch die Hälfte. Hier fehlt der wirtschaftliche Anreiz. Die UNO schätzt, dass es jährlich 100 bis 150 Milliarden Dollar für Schutzmassnahmen braucht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.11.2016, 20:28 Uhr

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