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Der Geist von Paris ist weg

Der fehlende politische Wille am Klimagipfel in Madrid verspricht nichts Gutes für die Zukunft. Einen Hoffnungsschimmer gibt es immerhin.

MeinungMartin Läubli

Der enttäuschende Ausgang der Klimakonferenz in Madrid hinterlässt ein ungutes Gefühl. Seit Beginn der Verhandlungen gab es von den Vertragsstaaten des Pariser Klima­abkommens kein überzeugendes Signal, das dem Konferenzmotto in irgendeiner Weise gerecht wurde: «Es ist Zeit zum Handeln.»

Madrid hätte Antrieb sein sollen, damit das nächste wichtige Jahr 2020 nicht zu einer Farce wird. Nächstes Jahr in Glasgow gibt es kein Pardon, dann müssen ehrgeizigere Klimapläne auf den Tisch, und zwar von allen Staaten, ob reich oder arm. So will es der Pariser Vertrag.

Vom guten Geist von Paris war in Madrid aber nicht viel zu spüren. Vielmehr war man verwirrt, was wirklich gespielt wurde. Selbstverständliches wurde zum Streitpunkt. Brasilien und Australien – beide Staaten gehören zu den grössten CO2-Produzenten – versuchten Regeln zu ihren Gunsten aufzu­weichen, die nicht nur den Klima-, sondern auch den Umweltschutz geschwächt hätten.

«In Madrid war Chinas Auftritt ver­halten.»

Brasilien gehörte zu den ersten Staaten, die das Pariser Abkommen ratifiziert haben. Das Land bekannte sich zu einem ehrgeizigen Klimaschutz. Seit Jair Bolsonaro regiert, ist von dieser Haltung nichts mehr zu spüren. Nur unter grossem internationalem Druck hat der Präsident in diesem Jahr ein vorübergehendes Verbot erlassen, im Regenwald zu brandroden.

Die Weltmacht China, so dachte man, könne nach Paris zusammen mit den USA eine Führungsrolle im interna­tionalen Klimaschutz übernehmen. Noch vor fünf Jahren hatten sich China und die USA auf ein bilaterales Klimaabkommen mit ehrgeizigen Zielen geeinigt. Dieser damals über­raschende Coup hatte die Verhand­lungen in Paris beflügelt.

In Madrid war Chinas Auftritt ver­halten. Eine Vision im Klimaschutz ist auch in Glasgow nicht zu erwarten, weil das Land nach Fünfjahresplänen funktioniert. Zurück bleibt ein zwiespältiger Eindruck von einem Staat, der die Nummer 1 in Wind- und Sonnenkraft ist, aber gleichzeitig immer noch Kohle­kraftwerke plant und baut.

«Die EU war in Madrid der einzige Hoffnungsschimmer.»

Die USA haben sich unter Donald Trump vom internationalen Klimaschutz verabschiedet. Das Gesuch, aus dem Pariser Abkommen auszu­treten, ist eingereicht. Bleibt Trump nach den Wahlen im nächsten Jahr weitere vier Jahre im Amt, ist zumindest auf Regierungsebene keineKehrtwende zu erwarten.

Die EU war in Madrid der einzige Hoffnungsschimmer. Mit dem Green Deal der EU-Kommission erklärt sie immerhin die Absicht, Europa bis 2050 zum Kontinent zu machen, der keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre entlässt, also klimaneutral wird. Wie realistisch das vorgelegte Programm ist, werden die nächsten Jahre zeigen.

Die Haltung der Industriestaaten wird entscheidend sein, wie stark die Entwicklungsländer in Zukunft ihre Klimaziele verschärfen. An der Klimakonferenz kam einmal mehr deutlich zum Ausdruck, die armen und am stärksten durch den Klimawandel betroffenen Staaten, verlangen mehr finanzielle Hilfe, um ihre Treibhausgase zu reduzieren und sich gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen. Sie fordern stärkere technologische Unterstützung für den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung. Ohne das Vertrauen in die reichen Staaten, wird es schwierig, den Klimaschutz in den Entwicklungsländern zu beschleunigen.

Die Ausgangslage für das entschei­dende nächste Jahr ist alles andere als optimistisch. In Glasgow werden nicht nur verschärfte Klimaziele von den Industrie- und Entwicklungs­ländern verlangt, sondern auch konkrete Wegbeschreibungen, wie diese zu erreichen sind. Alles andere käme einem Scheitern des Klimaabkommens gleich.

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