Die linke Forderung ist eine Illusion

Zürich soll bis 2030 kein CO2-mehr ausstossen. Doch der Einfluss der Stadt ist zu klein, um dieses Ziel zu erreichen.

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Dieser Klimakurs könnte kaum radikaler sein: Zürich soll bis 2030 klimaneutral werden, fordert das rot-grüne Stadtparlament. Selbst die Stadt Bern, die politisch ähnlich tickt, geht nicht so weit. Die Zürcher Politiker befeuern damit die Vorstellung, eine Stadt könne binnen zehn Jahren den Übergang ins postfossile Zeitalter schaffen.

In der aufgeheizten Klimadebatte mögen solche Botschaften beim ökologisch sensiblen Teil der Be­völkerung gut ankommen und helfen, im Hinblick auf die bevorstehenden nationalen Wahlen neue Wähler zu gewinnen. Nur: Die links-grünen Politiker wecken falsche Erwartungen – und unterscheiden sich damit in nichts von jener Partei, der sie unablässig Populismus vorwerfen: der SVP.

Tatsache ist: Im Alleingang kann die Stadt das verschärfte Klimaziel nicht erreichen. Ihre Hebel sind viel zu klein – zumal links-grüne Politiker den Kauf ausländischer Emissionszerti­fikate durch die Stadt ablehnen. Ungleich grösseren Einfluss haben Bund und Kanton.

Die Politik überlässt die Sache der Verwaltung

Doch selbst wenn sie mit der Stadt am gleichen Strick zögen: Die bisherigen Bemühungen müssten um den Faktor sechs beschleunigt werden – und das in einem politischen System, dessen Mühlen langsam mahlen, auch weil die Bevölkerung ihr nicht genehme Entwicklungen mit Referenden und Volksinitiativen bekämpfen kann.

Solche Folgen sind durchaus möglich. So könnten zum Beispiel die Mieten steigen, wenn bis 2030 alle Häuser energetisch top saniert werden müssen; weniger gut Verdienende würden aus der Stadt vertrieben. Links-grüne Politiker wissen um solche Risiken. Vorsorglich verlangen sie deshalb eine sozialverträgliche Umsetzung der Massnahmen.

Doch geht das zusammen: eine radikale Klimapolitik, die sozial verantwortbar ist? Und dazu finanziell tragbar? Auf diese Fragen gibt es noch keine Antwort. Die Politiker überlassen diese Aufgabe der Stadtzürcher Verwaltung. An ihr ist es nun, die Klimadebatte auf eine faktenbasierte Basis zurückzuholen: Die rot-grüne Forderung ist eine Illusion.

Erstellt: 01.07.2019, 19:46 Uhr

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