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«Es fehlt der politische Wille für einen besseren Schutz der Meere»

Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück sagt, die Ozeankonferenz der Vereinten Nationen könne keines der dringenden Umweltprobleme lösen.

Mit Nele Matz-Lück sprach Christoph Behrens
Plastikmüll: Eine Vietnamesin sammelt den Abfall im Fischerhafen von Ly Son Island.
Plastikmüll: Eine Vietnamesin sammelt den Abfall im Fischerhafen von Ly Son Island.
Nguyen Huy Kham, Reuters

Wem gehört das Meer?

Teile des Meeres stehen unter der Hoheit der Küstenstaaten. In anderen Teilen haben die Staaten nur exklusive Rechte über die Ausbeutung der Ressourcen. Wieder andere gehören niemandem, hier gelten im Wesentlichen die Freiheiten der hohen See. Das kennzeichnet eine grosse Schwierigkeit: Verschiedene Akteure dürfen auf dem Meer viele verschiedene Dinge regeln. Einem Fischschwarm ist es aber völlig egal, ob er von einem Hoheitsgebiet ins nächste schwimmt.

Brauchen wir eine Art Pariser Vertrag für die Meere, ähnlich dem weltweiten Klimaabkommen?

Das haben wir ja schon. Das Seerechtsübereinkommen von 1982 legt die Staaten stärker fest als der Klimavertrag, der ja überwiegend auf freiwilligen Verpflichtungen beruht. Noch mehr Verträge sind nicht zielführend, ausser vielleicht bei spezialisierten Themen wie zu bestimmten Verschmutzungsquellen, zum Fischfang mit bestimmten Methoden oder dem Schutz einzelner Arten.

Infografik: Wie gelangt der Müll ins Meer?

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Was wäre denn für den Schutz der Ozeane zielführend?

Wichtig ist vor allem, dass die Staaten den verbesserten Schutz auch wollen. Die UNO-Konferenz in New York ist eine rein politische Konferenz mit vielen Absichtserklärungen. Die Staaten müssten diese aber auch in nationale Politik umsetzen und durchsetzen. Dazu fehlt häufig der politische Wille. Viele ökologischen Probleme sind schon lange bekannt. Das erste Abkommen zur Verhinderung der Ölverschmutzung stammt aus den 1930er-Jahren. Der Umweltschutz ist also nichts Neues – aber viele der Probleme sind einfach schwer zu regeln. Zum Beispiel der Plastikeintrag von Land oder dass Düngemittel über Flüsse ins Meer gelangen. Die Staaten sind nicht gewillt, das zu regeln, weil es ihre eigenen Territorien betrifft. Ich hoffe sehr, dass sich das ändert. Da gibt es immer mal wieder regionale Ansätze: Marokko hat kürzlich Plastiktüten verboten, auch einzelne Städte in Kalifornien wollen mit solchen Verboten verhindern, dass Plastiktüten ins Meer wehen. Das sind kleine Schritte. Aber es ist kein neues Problem.

China beansprucht Teile des Südchinesischen Meers. Was kann das Völkerrecht hier ausrichten?

Es wird auf dem Ozean immer Konflikte geben, bei denen das Recht an seine Grenzen kommt. Die Situation im Südchinesischen Meer ist unglaublich komplex, hier wird über so gut wie alles gestritten, über historische Gebietsansprüche, Inseln, Rohstoffe, Schifffahrt. Alleine mit noch mehr rechtlichen Regeln kommen wir da nicht weiter.

Das Meer wird oft als Allmende bezeichnet, als gemeinsames Gut. Welche Schwierigkeiten birgt das?

Man kann sagen, dass die hohe See ein gemeinsames Gut ist, zu dem jeder Zugang hat. Das macht das Meer anfällig für die «Tragedy of the Commons»: Ein Einzelner kann der Gemeinschaft schaden, indem er zu viele gemeinsame Güter ausbeutet. Beim Meer hat man versucht, der uneingeschränkten Ausbeutung mit der Einrichtung der Exklusiven Wirtschaftszonen vorzubeugen. Also indem man den Bereich von 200 Seemeilen vor der Küste eines Staats in Bezug auf die Ausbeutung von Ressourcen quasi privatisiert.

Funktioniert dies tatsächlich?

Die Hoffnung des verbesserten Schutzes hat sich nicht durchgehend erfüllt. Küstenstaaten verfügen über Ressourcenrechte in mitunter riesigen Gebieten. Teilweise fehlt aber der Wille zur nachhaltigen Bewirtschaftung, teilweise fehlt die Kapazität. Am Meeresboden ist man einen anderen Weg gegangen. Hier vergibt die Internationale Meeresbodenbehörde Lizenzen zur Ausbeutung der mineralischen Ressourcen. Auf der hohen See werden Fischbestände nur partiell gemeinsam verwaltet. Auf die Ressourcen der hohen See ist das Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit aber nicht anwendbar. Das wäre auch schwer durchzusetzen. Dazu brauchte man eine Art Weltbehörde, die etwa für den Fischfang Quoten für alle festlegt und die Gewinne gerecht verteilt – das ist schwer vorstellbar.

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