Expertenstreit um Klimaklage

Mehr als 300 Frauen im AHV-Alter wollen rechtlich gegen den Bund vorgehen – wegen dessen Klimapolitik. Diese verstosse gegen die Bundesverfassung, sagen zwei Juristinnen.

Rauch über Zürichs Dächern. Foto: Urs Jaudas

Rauch über Zürichs Dächern. Foto: Urs Jaudas

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Die Justiz als Lösung eines politischen Problems: Dieses Ziel verfolgen Frauen im AHV-Alter, die im August eigens dafür den Verein der Klimaseniorinnen gegründet haben. Heute Dienstag legt der Verein vor den Medien das weitere Vorgehen dar. Seine mehr als 300 Mitglieder wollen auf dem Rechtsweg eine ambitioniertere Klimapolitik erstreiten, als der Bund sie derzeit verfolgt – ein Novum in der Schweiz. Konkret geht es um das Klimaziel 2020, welches er im CO2-Gesetz verankert hat. Demnach muss der Bund bis 2020 den Treibhausgas­Ausstoss gegenüber 1990 um 20 Prozent reduzieren. Nötig wären laut dem UNO-Weltklimarat IPCC jedoch 25 bis 40 Prozent, wie die Seniorinnen argumentieren. Nur so lasse sich laut IPCC erreichen, dass sich die Erde um weniger als 2 Grad erwärme.

Zwei Rechtsexpertinnen haben nun geprüft, ob die Klimapolitik des Bundes im Einklang mit der Bundesverfassung steht. Ihr Fazit: nein. Verfasst haben die Analyse Cordelia Bähr und Ursula Brunner, die beide auf Umweltrecht spezialisiert sind. Es sei aus wissenschaftlicher Sicht klar, was im Minimum notwendig sei, um eine «gefährliche Störung» des Klimasystems möglichst zu verhindern, schreiben die Expertinnen in der Fachzeitschrift «Aktuelle Juristische Praxis».

Sie erinnern an eine internationale Verpflichtung: Als eine von 197 Vertragsparteien habe die Schweiz das Ziel festgeschrieben, wonach die Vereinten ­Nationen eine «gefährliche, menschen­verursachte Störung des Klimasystems» verhindern würden. 2009 seien die Vertragsparteien übereingekommen, dass eine solche bei einer Erderwärmung über 2 Grad Celsius vorliege, führen die Autorinnen weiter aus. Damit sei auch aus völkerrechtlicher Sicht klar, was die Schweiz tun müsse.

Vorsorgeprinzip verletzt?

Doch der Bund, kritisieren Brunner und Bähr in ihrem Artikel, verletze zudem das Recht auf Leben gemäss Artikel10 der Bundesverfassung sowie ein umweltrechtliches Grundprinzip: das Vorsorgeprinzip gemäss Artikel74 der Bundes­verfassung. Die Risiken, die er mit dem zu tiefen Ziel bei der Emissionsreduktion eingehe, qualifizieren die Expertinnen als «absolut unzulässig». Er sei «mindestens gehalten», zum Schutz vor den ­lebensbedrohlichen Folgen der Klima­erwärmung ein Emissionsreduktionsziel anzustreben und umzusetzen, das sich tatsächlich am 2-Grad-Ziel für die maximale Erderwärmung orientiere.

Die Expertinnen führen mit Verweis auf wissenschaftliche Studien ins Feld, dass Hitzeperioden wegen des Klimawandels häufiger auftreten würden und während dieser Zeitspanne die Mortalitätsrate bei über 75-jährigen Personen ­signifikant zunehme – wobei speziell Frauen davon betroffen seien. Letzteres ist jedoch umstritten: Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit gibt es keine Hinweise, dass Frauen häufiger als Männer hitzebedingt sterben.

Die Analyse der Autorinnen basiert auf einem Gutachten, das im Auftrag von Greenpeace entstanden ist – jener Umweltorganisation, welche die Seniorinnen finanziell unterstützt. Was taugt die Arbeit? Vom TA befragte Rechtsexperten attestieren ihr gute Qualität. Ob die Klage deshalb vor Gericht Aussicht auf Erfolg hat, ist damit aber nicht gesagt. Alexandre Flückiger, Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Genf, sagt, eine Prognose sei nicht möglich.

Der Gang vor Gericht ist ohnehin nicht das eigentliche Ziel der Klima­seniorinnen. Vielmehr hoffen sie, dass bereits der Bundesrat und mit ihm die Bundesverwaltung ihre Anliegen aufnehmen werden – auch im Hinblick auf das Klimaziel 2030, das politisch derzeit verhandelt und ebenfalls Gegenstand der Klage sein wird. Der Bundesrat schlägt vor, die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent zu senken, mindestens 30 Prozentpunkte davon im Inland, der Rest im Ausland. Die Seniorinnen hingegen sehen eine Reduktion von mindestens 50 Prozent allein im Inland als angemessen.

Nicht zu Nullrisiko verpflichtet

Andere Experten sehen die Klage kritischer. Markus Kern, Oberassistent am Institut für Europarecht an der Universität Freiburg, hält sie zwar «im Ansatz nicht für verfehlt». Er zweifelt jedoch daran, dass sie vor Gericht reüssieren wird. Seine Überlegungen knüpfen an die skizzierte Schutzpflicht des Staates an. Dass diese auch im Bereich des Klimawandels besteht, ist laut Kern zumindest nicht ausgeschlossen. «Die Behörden verfügen jedoch über einen grossen Ermessensspielraum, wie sie diese Schutzpflicht umsetzen», sagt Kern. Dies zeige die Rechtsprechung der Vergangenheit. Die Schutzpflicht sei dabei umso grösser, je konkreter die Gefährdung, je gravierender die drohende Schädigung und je wahrscheinlicher ihr Eintreten sei. Allerdings ergibt sich laut Kern just daraus die Schwierigkeit der Klimaklage: «Die Bundesverfassung verpflichtet den Staat nicht, ein Nullrisiko zu verwirklichen.» Auch gehe aus der Bundesverfassung nicht hervor, dass die Schweiz im Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen müsse.

Umstrittene Rolle der Schweiz

Brunner und Bähr entgegnen, sie würden weder ein Nullrisiko noch eine Vorreiterrolle verlangen, sondern nur die Erfüllung der Massnahmen, die auf die Schweiz entfielen. Gemäss ihrer Einschätzung hat der Staat längst noch nicht alle Optionen zur Reduktion der Emissionen umgesetzt, auch nicht unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Als Beispiel nennen die Expertinnen unter anderem folgende «Unterlassungen»: die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe, ein Verbot für Öl- und Gasheizungen sowie CO2-Grenzwerte für Gebäude.

Kritisch sieht Markus Kern weiter, dass die Schweiz die Risiken, die mit dem Klimawandel einhergehen, nicht allein abwenden könne – auch dann nicht, wenn ihre Ziele noch so ambitioniert wären. Der Klimawandel sei ein globales Problem, anders etwa als ein Atomkraftwerk, dessen Sicherheit ein Staat allein bewerkstelligen könne. «Diese Tatsache macht die Verpflichtung zur Ergreifung von Massnahmen gegen den Klimawandel noch diffuser», sagt Kern. Auch dieses Argument halten Brunner und Bähr für nicht stichhaltig. Sie verweisen in ihrem Artikel auf Holland, wo das Bezirksgericht Den Haag letztes Jahr eine ähnliche Klage gutgeheissen hat. Auch kleine Länder, beschieden die Richter, hätten im grösstmöglichen Umfang Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu ergreifen, weil sich jede zusätzlich ausgestossene Tonne CO2 aufs Klima auswirke.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.10.2016, 18:21 Uhr

Bis 2030 muss viel passieren

Das Klimaabkommen von Paris orientiert sich ausdrücklich an der Klimaforschung des UNO-Weltklimarates IPCC. Dort ist die durchschnittliche globale Erwärmung von 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit als Maximum verankert. «Westeuropa muss in jedem Fall bis 2050 die Emissionen der Treibhausgase um mindestens 80 Prozent reduzieren», sagte kürzlich Reto Knutti in einem Interview. Der Professor am ETH-­Institut für Atmosphäre war leitender Autor beim IPCC. Wenn die globalen Emissionen erst 2030 den Höhepunkt erreichten, sei gemäss Computermodellen nur mit extrem viel Aufwand eine Reduktion auf null Emissionen bis 2060 realistisch.

Ein grosses Problem ist die Verbrennung von Kohle. Die Zahl geplanter neuer Kohlekraftwerke in den bedeutendsten Wirtschaftsstaaten (G-20) würde die aktuelle Kapazität verdoppeln, heisst es im neuen Bericht «Brown to Green», der von renommierten Forschungsinstituten und NGOs verfasst wurde. So sei das angepeilte Temperaturziel so gut wie unmöglich zu erreichen. Einen kleinen Lichtblick gibt es, sollte sich eine Meldung von Greenpeace bewahrheiten: China hat den Bau von 30 grossen Kohlekraftwerken gestoppt. (lae)

Ursula Brunner.

Cordelia Bähr.

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Ursula Brunner.

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