Milliarden Subventionen für das Treibhaus Erde

Ein Bericht zeigt, dass Kohle, Erdöl und Erdgas viermal mehr unterstützt werden als erneuerbare Energie.

Weil fossile Energie verbilligt wird, bleibt der CO<sub>2</sub>-Ausstoss hoch: Ölfeld auf der iranischen Insel Kharg. Foto: Kaveh Kazemi (Getty Images)

Weil fossile Energie verbilligt wird, bleibt der CO2-Ausstoss hoch: Ölfeld auf der iranischen Insel Kharg. Foto: Kaveh Kazemi (Getty Images)

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Der Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas muss weltweit sinken. Drastisch. Sonst gelingt es nicht, die Erderwärmung in erträglichen Grenzen zu halten. In zweieinhalb Wochen beginnt in Paris die Klimakonferenz, auf der die Staatengemeinschaft darum ringen wird, diesen anerkannten Grundsatz in einen globalen Klimavertrag zu fassen. Doch zu Hause heizen viele Staaten den Verbrauch von fossilen Energien mit Subventionen noch zusätzlich an – und das nicht zu knapp.

Rund 490 Milliarden Dollar gaben Staaten im Jahr 2014 aus, um die Preise für Kohle, Öl und Erdgas mit Subventionen künstlich zu verbilligen. Diese Zahl gab die Internationale Energieagentur (IEA) gestern bekannt, als sie in London ihren World Energy Outlook präsentierte. Die Summe ist enorm. Zum Vergleich: Über Subventionen für erneuerbare Energien wird zwar viel geschrieben. Doch auf globaler Ebene macht die Förderung sauberer Energie weniger als ein Viertel der Subventionen für schmutzige Energie aus: 112 Milliarden Dollar. Sogar die jährlich 100 Milliarden Dollar, welche die reichen Länder ab 2020 versprochen haben, um die Klimapolitik in Entwicklungsländern zu unterstützen, wirken angesichts der Subventionssumme für fossile Energie bescheiden.

An der grundsätzlichen Einsicht, dass diese Strategie ein Irrsinn ist, mangelt es nicht. So rief die Gruppe der wirtschaftsmächtigen G-20-Staaten schon 2009 dazu auf, die Subventionen für Kohle, Erdöl und Gas zu beenden. Auch die Schweiz engagiert sich im Kreis einer Gruppe von Kleinstaaten, der «Freunde einer Reform der Subventionen für fossile Energie», auf diplomatischer Ebene für dieses Ziel. Dennoch wird die Abschaffung dieser Subventionen am Klimagipfel in Paris höchstens ein Rand­thema sein.

Eine billige Sozialpolitik

Dabei wäre der Zeitpunkt für eine Abschaffung ausgesprochen günstig. Die drastisch gesunkenen Ölpreise erschweren zwar die Klimapolitik im Allgemeinen. Doch sie sind politisch eine gute Gelegenheit, um künstliche Verbilligungen von Benzin, Heizöl oder Gas zu beenden. Zumal die Ölpreise laut der gestern präsentierten IAE-Prognose wohl erst gegen 2020 wieder auf 80 Dollar pro Fass ansteigen werden. Die IEA rief denn auch dazu auf, «die verbleibenden Subventionen für fossile Energie zugunsten der Endkonsumenten bis 2030 auslaufen zu lassen». Und im Gegenzug die staatliche Förderung von erneuerbaren Energien aufzustocken.

Doch offensichtlich bauen viele Länder die fossilen Subventionen nur zögerlich ab. Weltweit sank die Summe der direkten Preissubventionen vom Spitzenwert 575 Milliarden Dollar im Jahr 2012 bloss auf 493 Milliarden 2014. In absoluten Zahlen sind die Subventionen in Ölproduzentenländern wie Iran, Saudiarabien und Russland am grössten. Hier demonstrieren die Regimes ihren Völkern mit verbilligten Preisen, dass man im Öl schwimmt – ein wichtiger Pfeiler ihrer politischen Legitimation. Sehr viele Schwellen- und Entwicklungsländer betreiben mit künstlich tiefen Energiepreisen eine Art Sozialpolitik.

Dass dies den Klimaschutz unterläuft, liegt auf der Hand. «Doch auch sozialpolitisch sind die künstlichen Verbilligungen fossiler Energie ein sehr stumpfes Instrument», kritisiert Damon Vis-Dunbar. Er ist Sprecher des International Institute for Sustainable Development (IISD). Fossile Subventionen sind ein Forschungsschwerpunkt des Instituts mit einer Zweigstelle in Genf. «Reiche und die Mittelschichten profitieren stärker von verbilligter Energie als Arme», sagt Vis-Dunbar. «Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Armutsbekämpfung sind sehr viel sinnvoller.»

Die IEA listete gestern vorbildliche Reformen auf. Insbesondere Malaysia, Indonesien, Indien und sogar die Vereinigten Arabischen Emirate haben Subventionen für Treibstoffe oder Gas reduziert. Allerdings kann der politische Preis hoch sein, wie das vom IISD untersuchte Beispiel Indien zeigt. Unklare Kommunikation und ein opportunistisches Hin und Her im Reformfahrplan beschädigten die Popularität der Kongressregierung und trugen 2014 zu ihrer Abwahl bei.

In anderen Ländern, Nigeria beispielsweise, führten Subventionskürzungen zu schweren Unruhen. «Fossile Subventionen sollten schrittweise, aber gemäss einem klar definierten Fahrplan abgeschafft werden», sagt IISD-Sprecher Vis-Dunbar. Der Schlüssel zum Erfolg sei, dass eine Regierung klar mitteile, welche sozialen Reformen sie mit dem eingesparten Geld finanzieren werde. «Die Leute dürfen nicht den Eindruck erhalten, dass das Geld in den Taschen korrupter Eliten verschwindet.»

Industriestaaten tun es auch

Die Statistik der IEA erweckt den Eindruck, dass nur Ölstaaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländer fossile Energien subventionieren. Dies deswegen, weil die IEA nur staatliche Preisverbilligungen erfasst. In Industriestaaten aber wird Energie grundsätzlich besteuert. Dennoch existieren auch in den reichen Ländern stattliche Subventionen für Öl, Kohle und Gas. So gibt es Energiesteuerrabatte für gewisse Branchen, Exportkredite für Kohlekraftwerke und immer noch auch direkt Staatsgelder für Kohlebergwerke oder Gaspipelines.

Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, führt eine entsprechende Sta­tistik für ihre Mitgliedsstaaten, bei denen es sich mit wenigen Ausnahmen wie ­Mexiko um die klassischen Industriestaaten handelt. Gemäss der breiteren Definition der OECD subventionierten diese allein im Jahr 2014 Kohle, Gas und vor ­allem Ölprodukte mit über 65 Milliarden Dollar. Die starken Schwankungen zwischen 2005 und 2014 sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Subventionen mit dem Ölpreis steigen und sinken. Zu einem geringeren Teil ist der Rückgang auch die Folge von Reformen.

Diese kommen in den OECD-Ländern ebenfalls oft nur harzig voran. So haben die Rechtsnationalen in Polen die Wahlen gewonnen – und sofort verkündet, dass sie künftig die heimischen Kohleminen noch stärker subventionieren wollen. Auch eine Vereinbarung innerhalb der OECD, dass Kohlekraftwerke nicht mehr mit staatlichen Exportversicherungen abgesichert werden sollen, kommt nicht recht vom Fleck. Japan wehrt sich sogar gegen den schwachen Kompromissvorschlag, dass wenigstens besonders ineffiziente Typen von Kohlekraftwerken ausgeschlossen werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.11.2015, 20:58 Uhr

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Klimakonferenz

Subventionen als Randthema

Rund 80 Staatspräsidenten und Regierungschefs werden am 30. November zum Auftakt der Klimakonferenz nach Paris reisen. Am sogenannten «Leaders Day» ist eine Veranstaltung für die «Freunde einer Reform der Subventionen für fossile Energie» reserviert. Es handelt sich um eine von Neuseeland gegründete Gruppe von acht Kleinstaaten – darunter die Schweiz –, die sich seit 2010 für eine weltweite Abschaffung der staatlichen Subventionen für Kohle, Öl und Erdgas einsetzt. Eigens für Paris hat der Freundeskreis ein Communiqué verfasst, das zu einem raschen Abbau dieser klimaschädlichen Subventionen aufruft. Zwei Dutzend Staaten haben diesen Aufruf unterzeichnet, darunter gewichtige wie die USA, Deutschland und Frankreich. Was hierzulande wenig ­bekannt ist: Schweizer Diplomaten und Bundesräte haben aktiv für das Anliegen der Freunde lobbyiert.

Der Freundeskreis darf also gleich zu Beginn des Klimagipfels mit einer prominenten Zuhörerschaft rechnen. Doch die Chancen sind gering, dass mit einem allfälligen Klimavertrag die Abschaffung der staatlichen Subventionen für Kohle, Öl und Erdgas beschlossen wird. Im Vertragsentwurf wird lediglich unverbindlich dazu aufgerufen, «die internationale Unterstützung für Investitionen mit ­hohen Emissionen zu reduzieren». Also zum Beispiel vergünstigte Kredite von internationalen Entwicklungsbanken für Kohlekraftwerke. Doch die meisten Subventionen für fossile Energie zahlen die Staaten auf nationaler Ebene aus – und da wollen sie sich nicht dreinreden lassen. Es ist zudem ungewiss, ob der vorgeschlagene Vertragspassus die Gipfelverhandlungen überstehen wird. Generell wird man in Paris versuchen, eine allzu starke Verbindlichkeit für die einzelnen Staaten im Klimavertrag zu vermeiden – damit überhaupt ein globaler Klimavertrag zustande kommt. (st)

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