Wie Tabakmultis Druck aufs Gesundheitswesen machen

Kurz vor ihrer Auflösung durch den Bundesrat packt die Tabakkommission aus und zeigt, wie die Industrie Einfluss nimmt.

Mütter schaden Babys, wenn sie rauchen – für die Tabakindustrie waren sie in den 50ern dennoch eine Zielgruppe für ihre Werbung. Foto: PD

Mütter schaden Babys, wenn sie rauchen – für die Tabakindustrie waren sie in den 50ern dennoch eine Zielgruppe für ihre Werbung. Foto: PD

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Die Abschaffung hat der Bundesrat bereits vor einem Jahr beschlossen. Bei einer Überprüfung aller 118 ausserparlamentarischen Kommissionen entschied er sich, insgesamt 13 der beratenden Gremien aufzulösen und zwei neue zu schaffen. Die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) wird nun zusammen mit den Kommissionen für Alkohol- und Suchtfragen in die neu geschaffene Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nicht übertragbarer Krankheiten überführt.

Es ist ein stilles Ende, das von der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurde. Bei der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz ist man indes nicht erfreut: «Wir bedauern die Aufhebung sehr», sagt Geschäftsführerin Verena El Fehri. Bei der breiten Zusammensetzung der neuen Kommission werde die Tabakprävention zu kurz kommen. «Wir haben uns gewehrt», sagt Lucrezia Meier-Schatz, die noch bis Ende Jahr als EKTP-Präsidentin amtet. Es gehe Expertenwissen verloren, wenn statt wie bis anhin 14 nur noch drei Fachpersonen für das Thema zuständig seien.

Als letzte Amtshandlung hat Meier-Schatz die Vorgaben durchbrochen: «Der Bundesrat wollte explizit, dass wir all die Jahre nicht aktiv an die Öffentlichkeit treten», sagt sie. Trotzdem hat die Expertenkommission als eine Art Vermächtnis im November eine Übersicht veröffentlicht, die der Verband Swiss Cigarette auf Anfrage als «polemisch» und auf «tendenziösen Quellen» beruhend bezeichnet. Es handelt sich um eine gut belegte Zusammenstellung der Taktiken, mit denen die Tabakindustrie gemäss EKTP die Schweizer Gesundheitspolitik zu beeinflussen versucht. Eine Auswahl:

1. Schädlichkeit leugnen, bagatellisieren, anzweifeln

Dieses Vorgehen zählt schon seit langem zum Repertoire der Tabakindustrie. In der Schweiz flog 2001 der Genfer Umweltmedizin-Professor Ragnar Rylander auf. Er wurde heimlich von Philip Morris bezahlt und hatte jahrzehntelang die Gefahren des Passivrauchens heruntergespielt. Die Tabakkommission beobachtet heute ein ähnliches Schema: Die jüngste Kampagne von Philip Morris verweist auf die geringere Gefährlichkeit ihrer neuen ­Heat-not-burn-Produkte. Das Unternehmen verschweige dabei, dass seine Behauptung weder auf klinischen noch epidemiologischen Studien beruhe, schreibt die EKTP. Unterschlagen würden auch gesundheitliche Folgen des täglichen Konsums.

Auch das Säen von Zweifeln ist gemäss der Kommission bis heute eine wichtige Strategie. Aufgrund von internen Dokumenten ist schon länger bekannt, dass Zigarettenhersteller unabhängige Studien systematisch in Zweifel gezogen haben, obwohl sie ab Mitte des letzten Jahrhunderts aus eigenen Daten wussten, dass Rauchen krebserregend ist und Nikotin abhängig macht.

In der Schweiz stammt ein neueres Beispiel von 2017: Philip Morris verlangte von der Universität Lausanne, dass sie auf die Verbreitung einer Studie wegen vermeintlich methodischer Mängel verzichtet. Die qualitativ hochstehende wissenschaftliche Arbeit wies nach, dass Heat-not-burn-Produkte wie IQOS potenziell gesundheitsschädlichen Rauch entwickeln, und widersprach damit dem Hersteller. Philip Morris nahm auf Anfrage keine Stellung zu dem Fall.

2. Prävention verhindern oder abschwächen

Auch beim Kampf gegen die Tabakprävention bezahlt die Industrie Forscher. Dies «mit dem Auftrag, Studien durchzuführen, welche die Wirkungslosigkeit von staatlich geförderten oder angestrebten Massnahmen beweisen», heisst es im Bericht. 2014 kamen zwei Veröffentlichungen der Universität Zürich zum Schluss, dass in Australien eine neutrale Zigarettenverpackung zu keinem Rückgang bei der Anzahl Raucher führte. Dies im Widerspruch zu anderen Untersuchungen. «Die Studien wurden von Philip Morris International im Rahmen eines vertraulichen Vertrags mit der Universität Zürich in Auftrag gegeben und finanziert», so die Tabakkommission.

Ein weiterer Kritikpunkt: «Mit Zugeständnissen bei wissenschaftlich als wenig wirksam belegten Präventionsmassnahmen (zum Beispiel ein Verkaufsverbot für unter 18-Jährige) hat die Tabakindustrie bisher im Gegenzug die Streichung von Massnahmen erreicht, deren Wirksamkeit anerkannt ist (ein allgemeines Werbeverbot, deutliche Preiserhöhungen oder die Einführung der neutralen Verpackung).»

3. Druckversuche und Einschüchterungen

«Wenn es nicht mehr möglich ist, die Verabschiedung eines wirksamen Gesetzes zur Prävention zu verhindern, wird alles unternommen, um seine Umsetzung zu blockieren», schreibt die Kommission weiter. Die Tabakindustrie und die neu im Markt tätigen Akteure, zum Beispiel Swiss Vape Trade Association oder Juul, würden nicht zögern, aktiv zu werden und juristisch Druck auszuüben. Im Jahr 2000 landete beispielsweise eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht, nachdem der Kanton Genf beschlossen hatte, jegliche Tabak- und Alkoholwerbung zu untersagen, die von öffentlichem Grund aus einsehbar ist.

Konkret gegen Einzelpersonen richtete sich die Einschüchterung im Fall des Genfer Professors Ragnar Rylander. Der Verein Oxy Genève und seine Verantwortlichen, welche die wirtschaftliche Abhängigkeit von Rylander aufgedeckt hatten, wurden wegen Verleumdung angeklagt. Im Jahr 2003 verurteilte sie das Polizeigericht und dann die Genfer Strafkammer. Erst das Bundesgericht sprach sie frei. Auch im Fall der erwähnten IQOS-Studie kam es zu Druckversuchen. Philip Morris intervenierte beim Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Lausanne.

4. Tabakfirmen geben sich verantwortungsvoll

Als weitere Taktik beobachtet die Tabakkommission, dass sich die Konzerne «mit fragwürdigen Massnahmen ein neues Image» zu geben versuchten. Ein Beispiel sei die Gründung der «Foundation for a Smoke-Free World» durch Philip Morris International. Sie soll unter anderem Forschung unterstützen, was in der Vergangenheit zu zweifelhaften Resultaten geführt hat.

Zum Kapitel «verantwortungsvoll» gehört für die EKTP auch die angebliche Wirksamkeit der freiwilligen Selbstregulierung der Tabakindustrie. Dass diese fraglich ist, zeigt die Vereinbarung mit der Schweizerischen Lauterkeitskommission, die die Industrie unterzeichnet hat. Darin steht unter anderem, dass es keine Werbung in gedruckten Publikationen geben darf, wenn nicht mindestens 80 Prozent der Leser Erwachsene sind. «Die auf Verlangen von Swiss Cigarette erstellte Liste umfasst sozusagen alle Publikationen, inklusive Gratiszeitung ‹20 Minuten›», schreibt die Tabakkommission.

Erstellt: 27.12.2019, 18:54 Uhr

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