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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen. «Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entliesse, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?», erklärte Seehofer im Interview mit der «Passauer Neuen Presse».

«Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden», sagte Seehofer.

Seine Partei kämpfe um ihre Überzeugung, so Seehofer, der bestritt, dass es der CSU in der Auseinandersetzung der Unionsparteien um den bayerischen Landtagswahlkampf gehe. «Es geht um Glaubwürdigkeit», sagte der CSU-Chef. Das sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen, «das ist wichtiger als ein Amt».

«Zurückweisungen müssen an der Grenze erfolgen»: Horst Seehofer verteidigt seine CSU-Politik. Video: Reuters

Fast jeder zweite Deutsche für Ablösung Merkels

Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sprachen sich 43 Prozent dafür aus, dass Merkel zurücktritt und ihr Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. Mit 42 Prozent wünschen sich etwa genauso viele Befragte, dass die CDU-Vorsitzende Regierungschefin bleibt. Die restlichen 15 Prozent machten keine Angaben.

Von den Unions-Wählern stehen 63 Prozent zu Merkel, 27 Prozent wünschen sich einen Wechsel an der Regierungsspitze. Noch mehr Rückhalt hat die Kanzlerin mit 66 Prozent bei den Grünen-Wählern. Dahinter folgen die Anhänger der Linken (48 Prozent) vor denen der SPD (46 Prozent), der FDP (45 Prozent) und der AfD (6 Prozent).

Hoffnung EU-Gipfel

Der Streit zwischen CDU und CSU um eine Abweisung von Asylsuchenden, die andernorts in der Europäischen Union bereits registriert wurden, hat die gesamte Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Merkel will nun bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen treffen, um den Konflikt beizulegen.

Nur jeder Dritte (32 Prozent) glaubt laut Umfrage, dass die Koalition daran zerbrechen wird. 45 Prozent meinen, das Bündnis aus Union und SPD wird die Krise überstehen. Allerdings glaubt jeder Zweite nicht daran, dass die grosse Koalition die volle Legislaturperiode bis 2021 durchhalten wird. Nur 31 Prozent meinen, das Bündnis hält bis zur nächsten Wahl.

SDA/nag