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US-Präsidentschaft in der BilanzWo Trump Erfolge feiern konnte

Der amtierende Präsident kämpft um seine Wiederwahl. Trotz zahlreicher Krisen, Skandale und schwerer Vorwürfe ist eine Niederlage nicht gewiss. Denn er konnte auch einige Errungenschaften verbuchen. Eine Auswahl.

Donald Trump kann nach seiner Präsidentschaft einige Erfolge verbuchen.
Donald Trump kann nach seiner Präsidentschaft einige Erfolge verbuchen.
Foto: Steve Helber (Keystone)

Donald Trump ist einer der umstrittensten Präsidenten in der Geschichte der USA. Die Hoffnung seiner Gegner ist gross, dass er sich in seiner ersten Amtszeit selbst diskreditiert hat. Doch trotz zahlreicher Krisen, Skandale und schwerer Vorwürfe ist keineswegs gesagt, dass der Republikaner am 3. November eine Niederlage gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden einstecken wird. Das liegt auch an den Erfolgen, für die Trump von seinen Anhängern gefeiert wird. Eine Auswahl.

Die boomende Wirtschaft vor Corona

Corona schickte die Wall Street auf Talfahrt: Ende Mai 2020 wurde ein Teil der Börse in New York wiedereröffnet.
Corona schickte die Wall Street auf Talfahrt: Ende Mai 2020 wurde ein Teil der Börse in New York wiedereröffnet.
Foto: Courtney Crow (Keystone) 

Annähernd täglich rühmte sich Trump mit der wachsenden Wirtschaft, Rekorden am Aktienmarkt oder der niedrigsten Arbeitslosenquote seit mehr als einem halben Jahrhundert. Es waren die wichtigsten Argumente, die er für seine angestrebte Wiederwahl im November anführte. Zudem brachte er Handelsabkommen mit Südkorea, Kanada und Mexiko und Japan unter Dach und Fach. Die Einigung auf ein Teilabkommen mit China Anfang des Jahres beruhigte den von ihm angezettelten Handelskrieg zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften und damit auch die Märkte. Doch dann kam Corona.

Die Ausbreitung des Virus schickte die Wall Street auf Talfahrt, die Pandemie stürzte Millionen Amerikaner in die Arbeitslosigkeit. Trump macht keinen Hehl daraus, wie sehr ihn die Entwicklung ärgert. «Wir hatten die grossartigste Wirtschaft in der Geschichte, bis die Seuche aus China über uns hereinbrach», sagt er immer wieder. Ein nachhaltiger Aufwärtstrend gilt zwar als unwahrscheinlich, solange die Pandemie nicht unter Kontrolle ist. Aber die Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet. Prognosen für die Arbeitslosenquote fallen optimistischer aus als zu Beginn des Sommers.

«Konservative, wunderbare Richter»

Amy Coney Barrett wurde als Nachfolgerin der Richterlegende Ruth Bader Ginsburg nominiert.
Amy Coney Barrett wurde als Nachfolgerin der Richterlegende Ruth Bader Ginsburg nominiert.
Foto: Alex Brandon (AP/Keystone) 

Die neun Richter am Obersten US-Gericht werden auf Lebenszeit ernannt – ein Drittel der Posten könnte am Ende von Trumps erster Amtszeit auf sein Konto gehen. Nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg weniger als zwei Monate vor der Wahl drückt der Präsident aufs Tempo, ihren Posten nachzubesetzen. Republikaner und Demokraten fechten ihren Streit darüber auch deswegen so erbittert aus, weil Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett im Falle einer Bestätigung die konservative Mehrheit in dem Gericht auf Jahre oder Jahrzehnte festigen könnte. Trump würde nachwirken, Wiederwahl hin oder her.

Trump machte 2017 Neil Gorsuch zum Supreme-Court-Richter, 2018 brachte er Brett Kavanaugh trotz Missbrauchsvorwürfen und heftigen Widerstands der Demokraten durch den Senat. Trumps Präsidentschaft prägt auch die Bundesgerichte. Kürzlich sprach er über die «schönen, brandneuen, konservativen, wunderbaren Richter», die er bereits ernannt habe. Nach Angaben des Federal Judicial Centers waren es 214. Auf Trumps Vorgänger Barack Obama, der zwei Amtszeiten regierte, gehen demnach 324 Richter zurück.

Lesen Sie dazu: Trump wählt Abtreibungsgegnerin als höchste US-Richterin

Normalisierung in Nahost

Von links nach rechts: Israels Premier Benjamin Netanyahu, US-Präsident Donald Trump, Bahrains Aussenminister Khalid bin Ahmed al-Khalifa und der VAE-Aussenminister Abdullah bin Zayed al-Nahyan nach dem Signieren der Friedensverträge (Abraham Accords) in Washington am 15. September 2020.
Von links nach rechts: Israels Premier Benjamin Netanyahu, US-Präsident Donald Trump, Bahrains Aussenminister Khalid bin Ahmed al-Khalifa und der VAE-Aussenminister Abdullah bin Zayed al-Nahyan nach dem Signieren der Friedensverträge (Abraham Accords) in Washington am 15. September 2020.
Foto: Alex Brandon (AP/Keystone) 

Es passiert nicht oft, dass die «New York Times» Trump ausdrücklich lobt. Als Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelte, schrieb die Zeitung: «Die Trump-Regierung verdient Anerkennung für die Vermittlung.» Israel hat im Rahmen der Abkommen zugesagt, umstrittene Annexionspläne im besetzten Westjordanland auszusetzen.

Trump ist es gelungen, die weitgehende Isolation Israels in der arabischen Welt aufzubrechen. Bislang unterhielten nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Es wird spekuliert, dass der Oman und der Sudan nachziehen könnten. Eine Lösung des Palästinenserkonflikts ist allerdings nicht in Sicht.

Tod des gefürchtetsten Terroristen der Welt

Präsentation der Operation der US-Spezialkräfte im Pentagon am 30. Oktober 2019.
Präsentation der Operation der US-Spezialkräfte im Pentagon am 30. Oktober 2019.
Foto: Andrew Harnik (Keystone) 

«Etwas sehr Grosses ist gerade passiert» – so heizte Trump Ende Oktober 2019 die Spannung an, bevor er den Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat verkündete. Unter Abu Bakr al-Bagdadi stieg der IS zur weltweit mächtigsten Terrormiliz auf und hatte auch al-Qaida den Rang abgelaufen. Al-Bagdadi starb bei einer Operation von US-Spezialkräften in Nordwest-Syrien. Trump sagte anschliessend: «Er ist wie ein Hund gestorben. Er ist wie ein Feigling gestorben.»

Abkommen in Afghanistan

US-Aussenminister Mike Pompeo (Mitte) bei der Ankunft in Doha, Qatar, zum Auftakt der Afghanistan-Gespräche am 11. September 2020.
US-Aussenminister Mike Pompeo (Mitte) bei der Ankunft in Doha, Qatar, zum Auftakt der Afghanistan-Gespräche am 11. September 2020.
Foto: Ron Przysucha/US Department of State (Keystone) 

Mehr als 18 Jahre nach Beginn des US-Einsatzes in Afghanistan hat Trumps Regierung mit den militant-islamistischen Taliban ein Abkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung vom Februar sieht einen schrittweisen Abzug der Nato-Soldaten und innerafghanische Friedensgespräche vor, die kürzlich begonnen haben. Ungeachtet der Gespräche kommt es in dem Land weiter zu Gewalt. Die Taliban haben ihre Angriffe nach eigener Darstellung seit Februar aber stark reduziert.

«In Kürze» sollen nach Trumps Angaben nur noch 4000 Soldaten in Afghanistan verbleiben, im Irak 2000. Komplett beenden konnte Trump die Beteiligung der USA an den «endlosen Kriegen» nicht.

Mauer und Zuwanderung

Mauerbau entlang des Colorado Rivers in Yuma, Arizona. (10. September 2019)
Mauerbau entlang des Colorado Rivers in Yuma, Arizona. (10. September 2019)
Foto: Matt York (AP/Keystone)

Es war Trumps zentrales Versprechen im Wahlkampf 2016, an der Südgrenze der USA eine Mauer zur Abschreckung von Migranten zu bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen. Auch wenn sie bislang vom US-Steuerzahler finanziert wird: Die Mauer wird gebaut – Trump setzte sich über den Widerstand im Kongress hinweg und liess Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau umwidmen.

Nach Angaben der Grenzschutzbehörde sind rund 500 Kilometer der Mauer fertiggestellt. Insgesamt soll sich die neue Barriere auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze erstrecken. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Mexiko ist im Vergleich zu 2019 deutlich gesunken. Sie bewegt sich auf ähnlichem Niveau wie in den Jahren zuvor.

Verteidigungsausgaben

US-Soldaten bei einer Nato-Militärübung in Hohenfels, Deutschland, am 25. September 2020.
US-Soldaten bei einer Nato-Militärübung in Hohenfels, Deutschland, am 25. September 2020.
Foto: Philipp Guelland (Keystone) 

Trump hatte die Nato 2018 erheblich unter Druck gesetzt und einen Austritt aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Verbündeten sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. Ende 2019 einigten sich die Nato-Staaten auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten, zudem meldete die Allianz grosse Zuwächse bei den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten, was Trump als seinen Verdienst ansah. Weil er Deutschlands Beitrag immer noch zu gering hält, strafte er den wirtschaftlich stärksten Verbündeten in Europa ab und kündigte einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland an.

Lesen Sie dazu: Durchsichtiges Manöver der Trump-Regierung

Podium: Donald Trump ist der umstrittenste Politiker der Gegenwart. Im November stellt er sich der Wiederwahl. Wie sind seine Chancen? Wie ist seine Bilanz? Wird ihn Joe Biden schlagen? Und vor allem: Was bedeutet es für die USA und die Welt, wenn Trump vier weitere Jahre regiert? Darüber debattieren: Elisabeth Bronfen, Anglistikprofessorin an der Universität Zürich, Christof Münger, Ressortleiter International beim Tages-Anzeiger, Markus Somm, Publizist. Sonntag, 18. Oktober 2020, Kaufleuten, Pelikanplatz, Zürich. Türöffnung 19.00 Uhr, Beginn 20.00 Uhr. Ermässigter Eintritt mit Carte blanche.

SDA/sep

82 Kommentare
    Carmen Heidelberger

    Ist das Zufall, dass das Wirtschaftswachstum von Trump etwa genau dem der gestiegenen Staatsverschuldung entspricht?