Wohnung verwanzen, Telefon abhören
Das Schreckgespenst ist wieder da. Ist der Fall Norwegen ein Grund für mehr Staatsschutz? Die Meinungen gehen auseinander.
Telefonüberwachung soll nach dem Willen des Bundesrats und des Nachrichtendienstes ohne Tatverdacht möglich sein: Telefon mit Headset.
Keystone
Der Bundesrat will das Gesetz, das dem Nachrichtendienst erlaubt, potenziell gefährliche Personen auszuhorchen, revidieren. Bis heute ohne Erfolg (siehe Box). Die Revision ist noch immer pendent, demnächst befindet das Parlament über den ersten Teil davon. Rechts-links lehnt den Ausbau des Staatsschutzes mehrheitlich ab, die Mitteparteien befürworten ihn.
