Sarah Eichenberger Caballero Mejias (SP) ist neues Ersatzmitglied des Bezirksrats Zürich. Bei einer Stimmbeteiligung von 15,2 Prozent erhielt sie 22'755 Stimmen, während ihr Kontrahent Roberto Feusi, Getränkehändler und letzter Kosmos-Verwaltungsrat, auf 10'881 Stimmen kam. Vereinzelte erhielten 826 Stimmen.

Rechtsanwältin Eichenberger Caballero Mejias ersetzt Helen Glaser (SP), welche nach zwei Jahren im Amt austrat, und war der offizielle Wahlvorschlag der Interparteilichen Konferenz gewesen. Für Irritationen hatte gesorgt, dass das Kürzel «SP» auf dem Wahlzettel vergessen gegangen war.

Nun ist der Bezirksrat Zürich so zusammengesetzt: 1 Grüner, 1 SP, 1 GLP, 1 SVP, 1 FDP; Ersatzmitglieder: 1 EVP, 1 SP.

Die Schulanlage der Sekundarschule Hinterbirch in Bülach kann erweitert werden, so dass künftig 700 Jugendliche unterrichtet werden können. Alle fünf beteiligten Gemeinden Bülach, Hochfelden, Höri, Bachenbülach und Winkel haben dem Baukredit von 30,34 Millionen Franken zugestimmt. Insgesamt sagten 2803 Stimmende Ja und 1341 Nein. Das führt zu einem Ja-Anteil von 67,6 Prozent. Am grössten war die Zustimmung in Hochfelden (71,3 Prozent), am kleinsten in Höri mit 65,8 Prozent.

Mit 2970 gegen 1283 Stimmen (69,8 Prozent) gar noch leicht klarer war die Zustimmung der fünf Gemeinden zur Variante mit dem «Öko-Paket», das 1,32 Millionen mehr kostet. Damit wird der neue Trakt mit 12 Schulzimmern im Minergiestandard inklusive Bedarfslüftung und erweiterter Photovoltaikanlage realisiert. Am stärksten für die Öko-Variante des Bauvorhabens votierte Bachenbülach (76,6 Prozent), am wenigsten stark Höri (64,2 Prozent).

Entsprechend sprachen sich die Stimmberechtigten aller Gemeinden (69,7 Prozent) in der Stichfrage klar für die Schulerweiterung samt «Öko-Paket» aus, die 31,66 Millionen kostet.

Die Stimmbeteiligung lag durchschnittlich bei 19,4 Prozent.

Günther Lieck wird neues Ersatzmitglied des Bezirksrats Horgen. Er erhielt 6754 Stimmen, während Eugen Jud (EDU) auf 3654 Stimmen kam. Die klare Wahl des 56-jährigen parteilosen Unternehmers Lieck ist deshalb bemerkenswert, weil der 67-jährige Drogist Eugen Jud der offizielle Kandidat der Interparteilichen Konferenz des Bezirks Horgen war.

Die Stimmbeteiligung im Bezirk Horgen betrug 15,6 Prozent.

Das Bezirksgericht Bülach erhält zwei neue vollamtliche Mitglieder: In einer Kampfwahl haben sich Olivia Sieber (parteilos) und Rudolf Hug (GLP) gegen Joël Kellenberger-Senn (parteilos) und Andreas Baeckert (FDP) durchgesetzt.

Sieber war die einzige Frau, die kandidierte, und holte mit 7692 am meisten Stimmen. Hug kam auf 5978 Stimmen, wobei er das absolute Mehr von 5913 Stimmen knapp überflügelte. Kellenberger-Senn holte 5480, Baeckert 4363 Stimmen.

Dass es bei Wahlen in Gerichte zu Kampfwahlen kommt, ist selten. In der Regel einigen sich die politischen Parteien, welche die Vorschläge machen, auf Kandidierende, welche nach Parteiproporz nominiert werden.

Die Stimmbeteiligung im Bezirk Bülach lag bei 14,3 Prozent.

Die Stimmbevölkerung der Stadt Rapperswil-Jona will kein Parlament. Sie hat ein entsprechendes Vorhaben mit 51,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. 4065 Stimmende votierten pro Stadtparlament, 4355 dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 45,3 Prozent.

Damit bleibt es bei der Bürgerversammlung, welche weiterhin über die Geschäfte der St.Galler Stadt am Zürichsee bestimmen wird. In einer Mitteilung bedauert der Stadtrat das knappe Ergebnis. Es erweise sich mit dem Versammlungsprinzip «zunehmend als herausfordernd, Generationenprojekte und Themen, die in der Bevölkerung kontrovers beurteilt werden, mehrheitsfähig zu gestalten», schreibt der Stadtrat.

Rapperswil-Jona ist mit 28'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Schweizer Stadt ohne Parlament. Es war nicht der erste Versuch zur Einführung eines Parlaments. 2015 scheiterte ein ähnliches Vorhaben in der Bürgerversammlung klar. Diesmal waren sich die meisten politischen Akteure allerdings einig gewesen, dass es für mehr Teilhabe und Transparenz ein Parlament braucht.

Die nächstgrösseren Schweizer Gemeinden ohne Parlament sind Baar ZG mit 24'600 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Horgen mit 23'600. In Horgen scheiterte die Einführung eines Parlaments im Jahr 2019 ebenso klar wie in Thalwil (18'300 Einwohnerinnen und Einwohner) im Jahr 2020.

Der FDP-Kandidat Reto Wildeisen wird neuer Gemeindepräsident von Oberrieden. Er erhielt im zweiten Wahlgang 822 Stimmen, womit er das relative Mehr erreichte. Sein Kontrahent Manuel Strickler (SP) kam auf 748 Stimmen. Vereinzelte erhielten 7 Stimmen.

Die Stimmbeteiligung betrug 46,7 Prozent.

Im ersten Wahlgang im vergangenen Dezember hatte Wildeisen 755 Stimmen erhalten und Strickler 704. Andere Personen kamen auf 69 Stimmen.

Wildeisen ersetzt damit den langjährigen Gemeindepräsidenten Martin Arnold (SVP), der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat.

Die Stadt Baden fusioniert mit der Gemeinde Turgi. Damit entsteht mit 23'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die bevölkerungsreichste Aargauer Stadt – vor Aarau und Wettingen.

Die Stimmbevölkerung von Baden hat mit 59,2 Prozent zugestimmt, jene von Turgi mit 85,7 Prozent. In Baden betrug die Stimmbeteiligung 43,1 Prozent, in Turgi 50,5 Prozent.

Die fusionierte Stadt wird Baden heissen, Turgi wird zum Badener Ortsteil. Erfreulich ist der Zusammenschluss vor allem für die Turgemer Steuerzahlenden. Nach der Fusion am 1. Januar 2024 sinkt ihr Gemeindesteuerfuss von 113 auf 92 Prozent. Man erhofft sich Synergien, ein grösseres Entwicklungspotenzial und mehr politischen Einfluss aufgrund der Grösse.

SVP-Kandidat Peter Bösch ist zum neuen Meilemer Gemeinderat gewählt worden. Er erhielt 2123 Stimmen, während sein Kontrahent Guido Lehmann (SP) auf 1172 Stimmen kam. Vereinzelte erhielten 18 Stimmen, die Stimmbeteiligung lag bei 36,4 Prozent.

Damit verpasst es die SP, ihren Sitz zu verteidigen. Irene Ritz (SP) hatte ihr Amt im letzten November aus gesundheitlichen Gründen abgegeben und war kurz darauf verstorben.

Die SVP war seit den Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2022 nicht mehr im neunköpfigen Gemeinderat von Meilen vertreten gewesen. So ist die Meilemer Exekutive parteipolitisch neu zusammengesetzt: 5 FDP, 1 SVP, 1 SP, 1 Die Mitte, 1 Parteiloser.

Mit 1078 gegen 89 Stimmen haben die Opfikerinnen uind Opfiker dem Anschlussvertrag an die Musikschule Region Flughafen zugestimmt. Das entspricht einem Anteil von 92,4 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung: 12,8 Prozent.

Der «Verein für familienergänzende Angebote Nokimuz» hat die Leistungsvereinbarungen mit der Gemeinde und der Schule Wald gekündigt. Die Aufgabe der Tagesstrukturen übernimmt nun die Schule, was von der Stimmbevölkerung mit 1082 gegen 274 Stimmen gutgeheissen wurde (79,8 Prozent Ja). Die Stimmbeteiligung betrug 21,9 Prozent.

69 Prozent der Stimmenden in Schlatt haben dem 4,4-Millionen-Kredit zur Realisierung eines Glasfasernetzes durch die Gemeinde zugestimmt. Das genaue Resultat: 138 zu 62 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,2 Prozent.

Mit 76,6 Prozent Ja-Anteil befürwortete die Stimmbevölkerung von Schlieren einen 44,3-Millionen-Kredit für den Neubau des Alterszentrums «Wohnen im Stadtpark».

1525 Stimmende sagten Ja, 466 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 22,1 Prozent.

Für 2,3 Millionen Franken wird die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flaachtal saniert. Alle fünf beteiligten Gemeinden Berg am Irchel, Buch am Irchel, Dorf, Flaach und Volken stimmten dem Bruttokredit mit insgesamt 770 gegen 38 Stimmen zu (95,3 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 27,6 Prozent.

Die Richterswiler Stimmbevölkerung hat dem Objektkredit von 29,6 Millionen Franken und jährlich wiederkehrenden Folgekosten von 2,1 Millionen mit 2216 zu 1718 Stimmen zugestimmt. Das entspricht einem Ja-Anteil von 56,3 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 44,5 Prozent.

Damit entsteht in der Gemeinde am Zürichsee ein Gebäude mit Dreifachturnhalle, Lernschwimmbecken und einer Tiefgarage.

Mit 1108 gegen 210 Stimmen haben die Kilchbergerinnen und Kilchberger beschlossen, das Dachgeschoss des Schulhauses Dorfstrasse für 3,4 Millionen Franken auszubauen. Das entspricht einem Ja-Anteil von 84,1 Prozent, die Stimmbeteiligung betrug 26,6 Prozent.

So entsteht unter dem Dach ein Mehrzweckraum, eine Küche für den Mittagstisch sowie zwei Räume für den Musikunterricht, Gruppen oder Therapien. Das heutige Musikzimmer im Gebäöude kann somit zum Schulzimmer umgenutzt werden.

Mit 581 gegen 172 Stimmen hat das Rüschliker Stimmvolk dem kommunalen Richtplan Verkehr zugestimmt, womit der Strassenraum grüner werden sollte. Der Ja-Anteil lag damit bei 77,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung: 22,3 Prozent.

Bei einer Stimmbeteiligung von 45,3 Prozent haben die Stimmenden von Würenlos AG für einen Zusatzkredit von 250'000 Franken für das Alterszentrum Margerite gestimmt. Das Resultat fiel mit 1269 zu 622 Stimmen (67,1 Prozent Ja) klar aus. Es ist eine recht skurrile Angelegenheit. Das Geld wird für einen Rechtsstreit benötigt. Die Aargauer Denkmalpflege hatte sich gegen das Bauvorhaben der Gemeinde ausgesprochen, weshalb diese das eigene Baugesuch ablehnen musste. Nun will sie rechtlich gegen den Entscheid vorgehen, wenn nötig bis vor Bundesgericht. Die Gemeindeversammlung hatte dieses Vorgehen bereits gutgeheissen. Darauf wurde das Referendum ergriffen. Nun hat das Stimmvolk an der Urne die Finanzspritze genehmigt.

Im angrenzenden Kanton Aargau sorgt die geplante Fusion der Stadt Baden mit der Gemeinde Turgi für Gesprächsstoff. Es treffen gross und klein sowie tiefer und hoher Steuerfuss aufeinander. Baden mit 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und einer Grösse von 13 km² verzeichnet einen Steuerfuss von 92 Prozent, Turgi, wo 3000 Personen leben und das 3 km² gross ist, hat einen Steuerfuss von 113 Prozent. Die Fusionsidee kam aus Turgi. Im Fall eines Zusammenschlusses würde Baden die Stadt Aarau und die Gemeinde Wettingen einwohnermässig überholen und wäre die grösste Aargauer Stadt.

In beiden Gemeinden ist im Jahr 2021 Fusionsverhandlungen zugestimmt worden. Die Badener Stimmbevölkerung, welche mit 58 Prozent zustimmte, war etwas skeptischer als die Turgemer, welche das Vorhaben mit 83 Prozent guthiess.

Dem Fusionsvertrag stimmte im vergangenen Herbst die Gemeindeversammlung Turgi mit 119:9 Stimmen zu und der Einwohnerrat Baden mit 41:7 Stimmen.

Man erhofft sich Synergien, ein grösseres Entwicklungspotenzial und mehr politischen Einfluss aufgrund der Grösse. Neu gälte der (tiefere) Badener Steuerfuss, die Mindereinnahmen wären durch einen Ausgleichsbetrag des Kantons gedeckt. Auch würde das Vermögen Turgis helfen, die Schulden Badens zu vermindern.

Namen und Wappen stellt Baden, Turgi würde zu einem Ortsteil und behielte seine Postleitzahl. Die Mitarbeitenden der Gemeinde Turgi würden von der Stadt Baden angestellt, Neuwahlen für die politischen Behörden finden 2026 statt. In der Übergangszeit würde der Einwohnerrat von Baden um acht Personen auf 58 Mitglieder vergrössert, die Turgemer würden diese Personen noch dieses Jahr wählen, um sofort mitbestimmen zu können.

Sagen beide Gemeinden am Sonntag Ja, muss noch das Aargauer Kantonsparlament, der Grosse Rat, zustimmen. Der Start der neuen Grossgemeinde wäre Anfang 2024.

Badener Fusionsvorhaben gab es bereits mit Neuenhof (2010) oder Ennetbaden (2014), sie scheiterten aber in unterschiedlichen Stadien des Prozesses.

Gegen die Fusion Badens mit Turgi haben sich die SVP und einzelne Vertreter der FDP gewandt. Die restlichen Parteien sind dafür.

Die im Jahr 2007 fusionierte Stadt Rapperswil-Jona ist mit 28'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Schweizer Stadt ohne Parlament. Am Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne, ob die Gemeindeversammlung – in der St.Galler Stadt heisst sie Bürgerversammlung – abgeschafft wird zugunsten eines 36-köpfigen Stadtparlaments.

Es ist nicht der erste Versuch. Letztmals scheiterte ein ähnliches Vorhaben 2015 in der Bürgerversammlung klar. Diesmal sind sich die meisten politischen Akteure einig, dass es für mehr Teilhabe und Transparenz ein Parlament braucht.

Die nächstgrösseren Schweizer Gemeinden ohne Parlament sind Baar ZG mit 24'600 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Horgen mit 23'600. In Horgen scheiterte die Einführung eines Parlaments im Jahr 2019 ebenso klar wie in Thalwil (18'300 Einwohnerinnen und Einwohner) im Jahr 2020.