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Bundesrat zur Corona-KriseLockdown bis 26. April – dann wird er schrittweise gelockert

Staatshilfe für Swiss, Ausweitung der Kurzarbeit und Ende April der Exit: Das sind die neusten Entscheide des Bundesrats in der Corona-Krise.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Exit-Strategie: Der Bundesrat hat entschieden: Der Lockdown wird Ende April schrittweise gelockert.
  • Rettung der Swiss: Der Bundesrat prüft eine milliardenschwere Überbrückungsfinanzierung für die Luftfahrtsindustrie zusammen mit den Kantonen.
  • Kleinbetriebe in Not: Bundesrat verzichtet darauf, beim Mietproblem von Geschäften, Restaurants und Coiffeurläden einzugreifen, die unter Mietschulden ächzen.
  • Ausweitung der Kurzarbeit: Entschädigung neu auch für Arbeitnehmende auf Abruf
  • Düstere Aussichten für die Wirtschaft: Laut Parmelin droht wegen der Corona-Krise eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent.
  • Referenten: Zu den Entscheiden sprachen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset und Bundesrat Guy Parmelin.

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Fazit

Die vom Bundesrat verhängten Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie zeigen Wirkung. Die Zahl der Neuansteckungen und Todesfälle steigt weiter, aber langsamer. Nun stellt der Bundesrat eine Lockerung in Aussicht.

Ein rasches Ende des Lockdown wird es allerdings nicht geben. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Massnahmen um eine Woche bis am 26. April zu verlängern. Erst danach soll das geltende Notrechtsregime schrittweise gelockert werden. Es brauche eine Perspektive, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien.

Die meisten Menschen hielten sich an die Regeln und schützten ihre Gesundheit und die der Risikogruppen. Sommaruga zeigte sich sehr zufrieden mit dem Erreichten, warnte aber davor, schon jetzt nachzulassen. «Der Weg stimmt, aber am Ziel sind wir noch nicht», sagte die Bundespräsidentin.

Auch Gesundheitsminister Alain Berset sprach von einem fragilen Gleichgewicht. Das Tempo der Lockerung werde von der Entwicklung der Epidemie bestimmt, sagte er. Über die Etappen will der Bundesrat an seiner Sitzung von nächster Woche entscheiden.

Laut Berset können zuerst jene Bereiche geöffnet werden, in welchen keine grösseren Menschenansammlungen entstehen, die wenig Mobilität verursachen und in welchen die Hygiene- und Abstandsregeln gut eingehalten werden können. Ob auch eine Maskentragpflicht vorgesehen ist, liess der Gesundheitsminister offen.

«Arbeitslosigkeit von sieben Prozent möglich»
Der Bundesrat informierte am Mittwoch über die Corona-Lage und die getroffenen Entscheide.
Video: Der Schweizerische Bundesrat via Youtube

Dass die Pandemie den Alltag und vor allem die Wirtschaft noch lange prägen werden, zeigten die Massnahmen, die der Bundesrat am Mittwoch auch noch beschlossen hat. Neu haben zum Beispiel auch Arbeitnehmende auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Das betrifft rund 200'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankt. Gemäss neuer Regelung können sie in die Anträge einbezogen werden, sofern sie während mindestens sechs Monaten im gleichen Unternehmen gearbeitet haben.

Weiter hat der Bundesrat beschlossen, das Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit nicht mehr an die Kurzarbeitsentschädigung anzurechnen. Das vereinfacht laut Bundesrat einerseits das Auszahlungsverfahren und soll andererseits für Arbeitnehmende einen finanziellen Anreiz bieten, eine Zwischenbeschäftigung anzunehmen.

Selbstständige warten weiter

Keinen Entscheid hat der Bundesrat zu jenen Selbstständigerwebenden gefällt, die indirekt von den Massnahmen des Bundesrats betroffen sind und bisher nicht entschädigt werden. Eine Schwierigkeit ist, den Kreis der Anspruchsberechtigten festzulegen. Eine Lösung sei komplex, unter anderem wegen des Missbrauchsrisikos, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin.

Ebenfalls keine Lösung gibt es für die Kitas und für das Problem der Geschäftsmieten, die auch für geschlossene Geschäfte weiterhin geschuldet sind. Der Bundesrat werde sich nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern einmischen, hiess es.

Auch die Medien können nicht auf besondere Hilfe des Bundes zählen. Sommaruga verwies auf die Möglichkeit von Kurzarbeit oder Überbrückungskrediten. Zudem soll die ohnehin geplante Medienvorlage möglichst rasch dem Parlament vorgelegt werden. Damit solle den Medien eine langfristige Perspektive gegeben werden, sagte Sommaruga.

Hilfe für Airlines

Erhört hat er hingegen den Hilferuf der Airlines. Er will eine Überbrückungsfinanzierung für die Luftfahrtindustrie prüfen, die heute wegen der Coronakrise weitgehend gegroundet ist. Ein Vorschlag soll bis Ende April vorliegen. Sommaruga betonte die Wichtigkeit der Luftfahrt für die Schweiz. Zur kritischen Infrastruktur zählt sie insbesondere die Swiss, Easyjet Switzerland, die Landesflughäfen und Skyguide.

Es gälten aber strenge Bedingungen: «Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben», betonte Sommaruga. Zudem dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhielten, keine Dividenden ausschütten. Der Bundesrat erwartet zudem, dass sich die Muttergesellschaften angemessen beteiligen.

Als weitere Massnahme hat die Regierung beschlossen, die Zölle auf Importe von wichtigen medizinischen Gütern vorübergehend auszusetzen. Damit soll die Versorgung von Spitälern, Pflegepersonal und Patienten mit dringend benötigter Ausrüstung in der Schweiz verbessert werden.

Die Medienkonferenz des Bundesrats ist zu Ende. Es folgt eine Zusammenfassung.

Lockerungen für einzelne Kantone

Der Kanton Tessin ist aufgrund seiner geografischen Lage am stärksten vom Coronavirus betroffen. Der Bundesrat hat sich gemäss Alain Berset auch mit Lockerungen befasst, die nur für einzelne Regionen gelten. «Wir haben darüber aber noch nicht abschliessend beraten.» Man müsse die Entwicklungen in der kommenden Woche genau beobachten - etwa wegen eines möglichen Einkaufstourismus. «Wir wollen keine Spannungen zwischen den Regionen erzeugen», so Berset.

Maskenpflicht nach der Lockerung?

Eine Maskenpflicht in der Schweiz sei eine ständige Thematik, sagt Alain Berset. Auch der Bundesrat diskutiere in den Besprechungen über die Lockerung der Massnahmen darüber. «Es ist nicht verboten, eine Maske zu tragen», sagt Berset abschliessend.

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Die Schweiz zögert mit der Einführung einer flächendeckenden Maskenpflicht, weil deren Nutzen umstritten ist. Viele Epidemiologen finden das keine gute Strategie.
Expertenstreit um den Mundschutz
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Foto: Urs Jaudas

Unterstützung für die Luftfahrt

Die Luftfahrt leidet derzeit stark unter den internationalen Corona-Massnahmen. Anspruch auf fiannzielle Hilfe haben laut Bundespräsidentin kritische Infrastrukturen. «Dazu gehören die drei Landesflughäfen, die Skyguide sowie die Fluggesellschaften Swiss und Easyjet Switzerland.» Wer genau unterstützt wird, sei noch offen, sagt Sommaruga.

Wann werden Schulen wieder geöffnet?

Wie Bundesrat Alain Berset erneut betont, werde die erste Lockerung Ende April zunächst Bereiche betreffen, in denen die Distanz- und Hygieneregeln eingehalten werden können. «Es ist relativ klar, dass grosse Versammlungen nicht sofort wieder zugelassen werden können», sagt Berset. «Schulen liegen aufgrund der Anzahl an Personen auf engem Raum irgendwo in der Mitte.» Man müsse aber auch zwischen verschiedenen Arten wie Universitäten oder Primarschulen unterschieden. «Ein Konzept dafür müssen wir nun ausarbeiten.»

Warum wird der Lockdown verlängert?

Gemäss Bundesrat Alain Berset geht die Zahl der Neuinfektionen in eine gute Richtung. «Die befürchtete Explosion ist ausgeblieben», sagt Berset. Trotzdem steige die Zahl der Ansteckungen und Todesfälle noch immer. «Das Ziel ist nicht, den Gipfel zu erreichen, sondern auch wieder runterzugehen.»

Daniel Koch, Leiter übertragbare Krankheiten des BAG ergänzt, dass die aktuellen Zahlen keine grossen Vorhersagen erlauben. Das sei normal bei einer Pandemie. «Aktuell sieht es positiv aus», sagt Koch. «Wir gehen davon aus, dass die Kurve heruntergeht, wenn die Massnahmen weiterhin so gut eingehalten werden.»

Gemäss Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga reicht die aktuelle Datenlagen, um Lockerungen zu versprechen. «Es ist über Ostern nun absolut entscheidend, dass die Distanz- und Hygieneregeln eingehalten werden», sagt Sommaruga.

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Warum kein Geld für die Krippen?

Der Bundesrat hat weiterhin keine Hilfen für die Kitas beschlossen. Diese fallen in die Zuständigkeit der einzelnen Kantone, sagt Alain Berset. Der Bundesrat arbeite jedoch an einem Konzept für die ausserschulische Kinderbetreuung. «Wir kennen das Problem und versuchen, mit den Kantonen eine Lösung zu finden.» Man müsse dafür sorgen, dass die Strukturen nicht geschwächt werden.

Wie schlimm trifft es die Wirtschaft?

Für die Schweizer Konjunktur gibt es laut Bundesrat Guy Parmelin verschiedene Szenarien. «Diese entwickeln sich ständig weiter», sagt Parmelin. Auch Faktoren im Ausland hätten einen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft. Eric Scheidegger vom Seco ergänzt: «Die Szenarien dienen dazu, die Prognosen zu überarbeiten.»

Zusatzverdienst für Personen in Kurzarbeit

Wie Boris Zürcher vom Seco erklärt, gebe es für Personen in Kurzarbeit einen starken Anreiz für einen Zusatzverdienst. «Wer auf Kurzarbeit ist, kann sich beispielsweise im Logistikbereich oder für Erntearbeiten wie dem Spargelstechen bewerben. So kann mit der Kurzarbeitsentschädigung ein Verdienst von bis zu 105 Prozent erzielt werden», so Zürcher.

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Foto: iStock

Hilfe für alle Selbstständige?

Der Bundesrat ist am Ende seiner Ausführungen. Nun beginnt die Fragerunde. Wirtschaftminister Guy Parmelin nimmt Stellung zur finanziellen Unterstützung für Selbständige, die bisher vom Hilfspaket des Bundes nicht profitieren, aber trotzdem unter den Corona-Massnahmen leiden. «Wir arbeiten an einer Lösung für diese Personen», sagt Parmelin. Die Thematik sei sehr komplex. Ebenfalls noch nicht gelöst ist der Streit um die Risikogruppen, die zurück zur Arbeit mussten.

Es droht eine Arbeitslosenquote von 7 Prozent

Die Szenarien für die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Schweizer Wirtschaft sind gemäss Wirtschaftsminister Guy Parmelin düster: Bis zu sieben Prozent Arbeitslosigkeit könnten Realität werden.

Die Wirtschaft sei durch die Massnahmen des Bundesrates enorm betroffen, sagte Parmelin am Mittwoch vor den Medien. Bereits sei die Arbeitslosigkeit auf knapp 3 Prozent gestiegen, 30 Prozent der Arbeitnehmenden oder 1,5 Millionen Personen befänden sich in Kurzarbeit.

Schätzungen gingen bereits jetzt von einem Produktionsausfall von 25 Prozent aus. «Wir müssen uns auf eine tiefe Krise einstellen, die lange dauert», sagte Parmelin weiter. Die Wirtschaft müsse unterstützt werden, aber gleichzeitig müssten die Ressourcen geschont werden, damit nicht künftige Generationen auf den Schulden sitzen blieben.


Deshalb werde sich der Staat nicht überall einmischen. Es sei unverzichtbar, dass die wirtschaftlichen Akteure überall, wo möglich, Verantwortung übernähmen. Dort wo gearbeitet werden könne, müsse das auch gemacht werden, damit die wirtschaftliche Wertschöpfung auf einem möglichst hohen Niveau beibehalten werden könne.

Gleichzeitig müssten die Hygienemassnahmen strikte befolgt werden. Das sei vor allem wichtig in den Sektoren, die Ende des Monates Schritt für Schritt wieder geöffnet würden. «Wir können uns keine neuen Infektionsherde erlauben», sagte Parmelin. Denn jede Verlängerung der Einschränkungen könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen.

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Der Ansturm aufs Arbeitsamt ist gewaltig – vor allem in bestimmten Branchen und Kantonen. Und dabei sind die Kurzarbeitenden nicht einmal mitgezählt.
Von 2,5 auf 2,9 Prozent in einem einzigen Monat
Der Ansturm aufs Arbeitsamt ist gewaltig – vor allem in bestimmten Branchen und Kantonen. Und dabei sind die Kurzarbeitenden nicht einmal mitgezählt.
Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

«Wir dürfen nicht nachlassen»

Bundesrat Alain Berset nimmt nun Stellung zu den aktuellen Zahlen der Corona-Infektionen. «Die Anzahl der Neuinektionen steigt weniger schnell», sagt Berset. «Auch die Anzahl der Personen, die hospitalisiert werden müssen, hat sich stabilisiert.» Es sei aber ein fragiles Gleichgewicht. Man dürfe jetzt aber nicht nachlassen. «Besonders an Ostern ist es wichtig, Zuhause zu bleiben. Wir sind in einer schwierigen Phase der Epidemie.»

Auch Berset betont, dass nur mit Einhaltung der Distanz- und Hygieneregeln die geplante Lockerung ab Ende April möglich sei. Der Entscheid, den Lockdown um eine Woche zu verlängern, sei auf Empfehlung der wissenschaftlichen Task-Force geschehen. Berset sagt aber auch: «Das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar»

«Geld für Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben»

Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hat die Wichtigkeit der Luftfahrt für die Schweiz unterstrichen. Deshalb prüfe der Bundesrat Staatshilfen für die durch die Coronapandemie gebeutelte Industrie. Es gälten aber strenge Bedingungen: «Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben.»

Zudem dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhielten, keine Dividenden ausschütten, sagte Sommaruga am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. «Diese Bedingungen sind für den Bundesrat nicht verhandelbar.»

Die Schweizer Regierung möchte insbesondere die Landesflughäfen sowie die Fluggesellschaften vor einem Aus retten. «Zusammen bieten sie für unser Land eine wichtige Infrastruktur», sagte Sommaruga. Auch hingen rund 190'000 Arbeitsplätze indirekt an der Luftfahrtindustrie, die der Bundesrat erhalten wolle. «Wir retten Arbeitsplätze.»

Laut Sommaruga gelangen mehr als ein Drittel der Schweizer Exportgüter per Flugzeug ins Ausland. Beim Import sei es ein Sechstel. «Viele Firmen und Lieferketten sind betroffen.»

Lockdown bis zum 26. April

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärt, dass der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung über ersten Lockerungen der Corona-Massnahmen diskutiert habe. Die Unsicherheit, wann die Massnahmen gelockert werden, sei belastend, sagt Sommaruga. «Die bisherigen Massnahmen werden bis am 26. April verlängert. Erste Lockerungen sollen bereits vor Ende April erfolgen», so Sommaruga.

Lockerungen seien dort möglich, wo der Schutz sichergestellt werden könne. «Es wird nun ein Konzept ausgearbeitet, das der Bundesrat an der Sitzung vom 16. April beraten wird», sagt Sommaruga. Die Bundespräsidentin bedankt sich im Namen des ganzen Bundesrats von ganzem Herzen für die Solidarität der Bevölkerung.

Als Kriterien für die Lockerung nennt der Bundesrat die Anzahl der Neuinfektionen, der Spitaleinweisungen und der Todesfälle. Zudem sei entscheidend, wie gut die Massnahmen zum Abstandhalten und zur Hygiene eingehalten und grössere Ansammlungen von Menschen vermieden werden könnten. Über die Etappen der Lockerung werde der Bundesrat an seiner nächsten Sitzung vom 16. April entscheiden.

Staatshilfe für die Luftfahrt

Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hat die Wichtigkeit der Luftfahrt für die Schweiz unterstrichen. Deshalb prüfe der Bundesrat Staatshilfen für die durch die Coronapandemie gebeutelte Industrie. Es gälten aber strenge Bedingungen: «Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben.»

Zudem dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhielten, keine Dividenden ausschütten, sagte Sommaruga am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. «Diese Bedingungen sind für den Bundesrat nicht verhandelbar.»

Die Schweizer Regierung möchte insbesondere die Landesflughäfen sowie die Fluggesellschaften vor einem Aus retten. «Zusammen bieten sie für unser Land eine wichtige Infrastruktur», sagte Sommaruga. Auch hingen rund 190'000 Arbeitsplätze indirekt an der Luftfahrtindustrie, die der Bundesrat erhalten wolle. «Wir retten Arbeitsplätze.»

Laut Sommaruga gelangen mehr als ein Drittel der Schweizer Exportgüter per Flugzeug ins Ausland. Beim Import sei es ein Sechstel. «Viele Firmen und Lieferketten sind betroffen.»

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Kurzarbeit: Neu auch bei Arbeit auf Abruf

Der Bundesrat hat am 8. April 2020 beschlossen, dass infolge der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zusätzliche Arbeitnehmende auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten. Zudem werden Zwischenbeschäftigungen nicht mehr an die KAE angerechnet. So wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, damit offene Stellen etwa in der Landwirtschaft oder der Logistik besetzt werden können. Um die Vollzugsorgane und die Unternehmen zu entlasten, werden verschiedene Abrechnungsverfahren vereinfacht.

Bundesrat verzichtet darauf, beim Mietproblem einzugreifen

Der Bundesrat will Mieterinnen und Mieter, die durch die Coronakrise in Finanznöte geraten sind, nicht entlasten. Er werde sich nicht in «die privatrechtlichen Beziehungen» zwischen Mietern und Vermietern einmischen.

Der Bundesrat sei sich der schwierigen Situation vieler Geschäftsmietenden zwar sehr bewusst, teilte die Regierung am Mittwoch nach ihrer Sitzung und der nachfolgenden Klausur mit. Denn viele Mieterinnen und Mieter befürchteten, ihre Mieten wegen den Auswirkungen der Corona-Krise nicht mehr bezahlen zu können.

Doch die Mietverhältnisse im Geschäftsbereich seien vielfältig. Deshalb würde jeder staatliche Eingriff den Verhältnissen nicht gerecht. Stattdessen rufe der Bundesrat alle Akteure «eindringlich» dazu auf, zu «konstruktiven und pragmatischen Lösungen Hand zu bieten».

Dazu könnten Mietzinserlasse, Stundungen oder vereinbarte Ratenzahlungen oder auch Kombinationen mit Vertragsverlängerungen gehören. In der gegenwärtigen Situation brauche es nun Offenheit, Kreativität und guten Willen, damit eine für alle tragfähigen Lösung gefunden werden könne.

Der Bundesrat habe das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) damit beauftragt, zusammen mit dem Finanzdepartement die Situation zu beobachten und dem Bundesrat bis im Herbst 2020 Bericht zu erstatten.

Bundesrat setzt Zölle für medizinische Güter aus

Medizinische Schutzausrüstung und andere Verbrauchsmaterialen spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Coronavirus. Da diese in der Schweiz nicht in genügenden Mengen produziert werden, soll die Versorgungslage in der Schweiz verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Zölle auf Einfuhren von wichtigen medizinischen Gütern vorübergehend auszusetzen. Medizinische Versorgungsgüter sollen damit möglichst einfach und kostengünstig eingeführt werden können.

Düstere Szenarien für die Schweizer Wirtschaft

Bereits heute kann davon ausgegangen werden, dass der Wertschöpfungseinbruch während der Zeit des « Shutdowns » ein ausserordentliches Ausmass annimmt. Dabei hängt der weitere Konjunkturverlauf von der epidemiologischen Entwicklung bzw. vom Zeitpunkt ab, an dem die gesundheitspolitischen Massnahmen gelockert werden können.

Zudem ist entscheidend, ob von diesen Massnahmen ökonomische Zweitrundeneffekte ausgehen wie grössere Entlassungswellen und zahlreiche Insolvenzen. Die Wahrscheinlichkeit für solche Zweitrundeneffekte dürfte grösser werden, je länger der «Shutdown» anhält. Die Konjunkturprognose vom 19. März ging hinsichtlich beider Aspekte von einer vergleichsweise glimpflichen Entwicklung aus. Auch aufgrund der Entwicklung im Ausland werden andere Verläufe aber zunehmend wahrscheinlicher. Das SECO ergänzt deshalb die Konjunkturprognose der Expertengruppe vom vergangenen 19. März, die für 2020 bereits mit einer Rezession rechnete, mit zwei Negativszenarien. Diese zeigen: Die Rezession könnte deutlich schwerer ausfallen als bisher angenommen, und die Erholung könnte länger auf sich warten lassen. Bei einem viel schärferen Einbruch in Kombination mit Zweitrundeneffekten stünde die Schweiz vor Wohlstandsverlusten in ausserordentlichem Ausmass. Die Prognoseunsicherheit ist aber ausserordentlich hoch. Bislang stehen erst wenige Daten zur Verfügung, um das Ausmass des Wirtschaftseinbruchs seit März genau zu quantifizieren. Die Expertengruppe des Bundes für Konjunkturprognosen wird in der zweiten Hälfte des Monats April eine ausserordentliche Aktualisierung ihrer Prognose vornehmen.

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(SDA red/step/aru)