CVP-Nationalrat outet sich als Schwarzseher

Alois Gmürs Brauerei zahlt nur Radiogebühren, obwohl sie auch einen Fernseher hat. Das verriet der Nationalrat in einem Interview. Eine Busse droht ihm deswegen kaum.

CVP-Nationalrat Alois Gmür.

CVP-Nationalrat Alois Gmür. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Eigentlich müsste die Einsiedler Brauerei Rosengarten jährlich 600 Franken für den Empfang von Radio und Fernsehen bezahlen. Sie entrichtet aber nur gut 200 Franken – dank einer Falsch­deklaration. Das ist pikant. Denn die Brauerei gehört CVP-Nationalrat Alois Gmür und seiner Familie.

Das Unternehmen gab der Billag an, nur Radio zu hören. Im Büro steht aber auch ein alter Fernseher, auf dem gelegentlich ein Tennismatch mit Roger Federer läuft. Dies hat Gmür am Montag in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» freimütig bekannt gegeben.

«Wir hatten andere Prioritäten»

Er habe sich vor der Abstimmung über das neue Radio- und TV-Gesetz nicht sonderlich um die Sache gekümmert, sagt der Schwyzer Nationalrat auf Nachfrage des TA. Man habe wohl irgendwann die Radios deklariert und danach jeweils, ohne viel zu überlegen, die Rechnung bezahlt. «Wir hatten andere Prioritäten», so der Bierbrauer.

Jetzt aber kämpft der CVP-Mann für das neue Gesetz, das am 14. Juni zur Abstimmung gelangt. Sagt das Volk Ja, richtet sich die Abgabe künftig nach dem Umsatz, nicht mehr nach den gemeldeten Empfangsgeräten. Aus aktuellem Anlass sah sich Gmür daher die eigene Rechnung genauer an – und bemerkte die Falschdeklaration.

Billag geht Hinweisen nicht nach

Droht seiner Brauerei nun eine Busse? Oder eine Nachzahlung? «Ich hoffe, dass die Billag nicht mitliest», schmunzelt Gmür. Sonst bezahle er die Rechnung eben mit dem Geld, das man in den vergangenen Jahren ohne Fernsehgebühr eingespart habe.

Viel zu befürchten hat der Bierbrauer freilich nicht. «Auf Einzelhinweise und Denunziantentum gehen wir nicht ein», sagt Billag-Sprecher Jonny Kopp. Das sei nicht effizient. Daran ändert sich offenbar auch nichts, wenn sich jemand selbst denunziert. Stattdessen sagt Kopp: «Ich bitte Alois Gmür, seine Mitwirkungspflicht wahrzunehmen, mit ­gutem Beispiel voranzugehen und die Anmeldung online auf Billag.ch nachzuholen.»

Das will der CVP-Nationalrat demnächst tun. Er ist aber bei weitem nicht der einzige Gewerbler, welcher der Billag Gebühren vorenthält. 82 Prozent der Unternehmen würden heute gar keine Empfangsgeräte melden, sagt Gmür. «Da stimmt doch etwas nicht.» Das Gewerbe profitiere davon, dass die Billag nicht richtig kontrolliere.

«Viel strenger kontrollieren»

Billag-Sprecher Kopp weist den Vorwurf, die Betriebe zu schonen, zurück. Man kontrolliere sowohl Haushalte wie Unternehmen. Wie oft dies bei Firmen der Fall ist, kann Kopp nicht sagen, weil die Billag keine entsprechende Statistik kennt. Insgesamt hätten die Kontrollen letztes Jahr zu rund 60 000 Anmeldungen von Empfangsgeräten geführt.

Fürs Büssen ist derweil das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zuständig. 3724-mal griff es im letzten Jahr zu diesem Mittel, wobei der Maximalbetrag von 5000 Franken nie verhängt wurde. Über die effektive Höhe der Bussen und deren Aufteilung auf Unternehmen und Privathaushalte mochte das Bakom keine Angaben machen.

Stimmt das Volk dem neuen Gesetz zu, braucht es künftig keine Kontrollen mehr. Bei einem Nein müsse die Billag dagegen «viel strenger kontrollieren», findet Alois Gmür. Auch bei Unternehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.06.2015, 07:53 Uhr

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