«Das kann kein Psychiater!»

Keine Zunahme bei der Verwahrung von Sexualstraftätern: Der Text der Verwahrungsinitiative hat sich laut dem ehemaligen Staatsanwalt Paolo Bernasconi in der Praxis nicht bewährt.

Lebenslänglich verwahrt: Blick aus einer Zelle der Strafanstalt Pöschwies.

Lebenslänglich verwahrt: Blick aus einer Zelle der Strafanstalt Pöschwies. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

2004 haben wir die Verwahrungsinitiative angenommen. Trotzdem wurde nun gemäss SonntagsZeitung ein Täter freigelassen, der bereits mehrfach Kinder missbraucht und eine Achtjährige vergewaltigt hat. Wie soll man das als Laie verstehen?
Die Gerichte hätten mit dem heutigem Gesetz tatsächlich die Möglichkeit, eine lebenslängliche Verwahrung anzuordnen. Nämlich dann, wenn ein Täter als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft wird, weil die Behandlung keinen langfristigen Erfolg verspricht. Und in diesem Fall hat sich der Täter ja geweigert, überhaupt an einer Therapie teilzunehmen, weil er glaubt, dass er gar kein Pädophiler ist. Aber ohne dass ich das Gutachten lesen konnte, scheint mir klar: Dem Gericht standen damit wohl zu wenig genaue Informationen zur Verfügung, um beurteilen zu können, wie hoch das Rückfallrisiko beim Täter ist. Im Gutachten steht gemäss Presseberichten, es sei «mittelgradig bis hoch». Wenn es um den Kinderschutz geht, wäre ein zweites Gutachten hilfreich.

Vielleicht lässt sich das gar nicht genauer sagen.
Das ist genau die Schwierigkeit bei der Umsetzung der Initiative, die eine lebenslängliche Verwahrung forderte: Welcher Psychiater kann schon beurteilen, ob eine Therapie langfristig, also auch nach über zehn Jahren, keinen Erfolg verspricht? Keiner! Ich war während 20 Jahren Staatsanwalt und habe die Erfahrung gemacht, dass es pro Jahr ein bis zwei Fälle gibt, bei denen man sagen musste: Dieser Täter ist gefährlich und wird es wohl sein Leben lang bleiben. Das ist wie eine Krankheit. Aber sicher konnten wir nicht sein.

Was schlagen Sie vor?
Ehrlicherweise müsste man im Strafgesetzbuch das Wort «langfristig» durch «mittelfristig» ersetzen. Die Psychiater und Vollzugsbehörden müssen den Straftäter ohnehin alle paar Jahre abklären und beurteilen, ob er noch immer nicht therapierbar ist.

Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt engagierte sich unter anderem für die Pädophileninitiative: Paolo Bernasconi.

Dann würden aber die Forderungen der Initiative nicht erfüllt, wenn Gerichte keine lebenslängliche Verwahrung mehr anordnen könnten.
Auch «lebenslänglich» bedeutet nicht, dass es keine Möglichkeit für den Gefangenen gäbe, sich neu zu beurteilen zu lassen und doch noch einmal aus der Verwahrung entlassen zu werden. Das Urteil «lebenslänglich» bedeutet in der Praxis, dass es für den Gefangenen ungleich schwieriger ist, einen Urlaub zu erhalten, als wenn er zu einer ordentlichen Verwahrung verurteilt worden wäre. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn hier geht es um die Sicherheit der Bevölkerung. Man kann schon sagen: Der Initiativtext hat sich in der Praxis nicht bewährt. Er stellt Bedingungen, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind.

Ist die Verwahrungsinitiative wirkungslos?
Nein, sie hat schon etwas bewirkt, etwa im Fall vom Mord am Au-pair-Mädchen Lucy. Aber gestützt auf die bisherigen Erfahrungen sollte man nach Lösungen suchen, wie die Ziele der Initianten besser erreicht werden können als heute. Dazu braucht es keine weitere Volksinitiative, das Parlament ist gefordert. Es soll Lösungen suchen, wie dieser Mangel behoben werden kann.

Bilder: Der Prozess gegen Daniel H.

Nun hat der Täter, der unter anderem eine Achtjährige vergewaltigt hat, auch noch eine Abfindung von über 50'000 Franken bekommen. Er war länger eingesessen als vorgesehen, weil die Solothurner Justiz die stationäre Therapie verlängern wollte.
In der Tat ist es zu vermeiden, dass der Staat eine Person entschädigen muss, die zur Verwahrung oder zu einer sogenannten Massnahme verurteilt worden ist. Auch die Normen über die Entschädigung für die Inhaftierung müssen vervollständigt werden.

Dieses Urteil bestätigt einmal mehr all jene, die behaupten, dass es wichtiger ist, den Täter korrekt zu behandeln, als die Bevölkerung zu schützen.
Man kann nicht sagen, die Bevölkerung werde nicht geschützt: Das Richteramt Olten-Gösgen hat in diesem Fall ein Verfahren eingeleitet, um zu erreichen, dass der Täter verwahrt wird. Und ich hoffe, dass das gelingt.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.01.2018, 19:25 Uhr

Artikel zum Thema

14 neue Verwahrungen in fünf Jahren

Entgegen dem Volkswillen geht die Zahl der Verwahrungen stark zurück. Das sorgt für Kritik von links und von rechts. Mehr...

«Es wird weniger lebenslängliche Verwahrungen geben»

Interview Keine lebenslängliche Verwahrung: Wie das Bundesgericht entschied vor knapp zwei Jahren auch das Bezirksgericht Baden. Der Staatsanwalt, der sich damals gegen das Urteil wehrte, sagt, was er davon hält. Mehr...

Aargau entschädigt Eltern von Mordopfer Lucie

Die Familie der vor acht Jahren getöteten Lucie und der Kanton einigen sich aussergerichtlich. Der Aargau räumt ausserdem Mängel im Straf- und Massnahmenvollzug ein. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...