«Der Bundesrat agierte nach dem Prinzip Hoffnung»

Die EU drängt die Schweiz, bei den Rahmenabkommen vorwärtszumachen. Jetzt sei die Schonfrist für die Schweiz vorbei, sagt der Ex-Diplomat Max Schweizer.

Bei seinem Besuch am 23. November sah noch alles gut aus: Jean-Claude Juncker mit Doris Leuthard.

Bei seinem Besuch am 23. November sah noch alles gut aus: Jean-Claude Juncker mit Doris Leuthard. Bild: Keystone

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Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November glaubte man, dass sich die Schweiz und die EU wieder annähern. Nun aber macht die EU Druck auf die Schweiz und fordert, dass sie beim umstrittenen Rahmenabkommen vorwärtsmacht. Wie schätzen Sie das Vorgehen ein?
Ich sage es so: Bundespräsidentin Doris Leuthard wagte den Versuch, die Konflikte zwischen der Schweiz und der EU beizulegen – und ist gescheitert.

Was ist schiefgelaufen?
Der Bundesrat agierte nach dem Prinzip Hoffnung: Er dachte, ist die Ostmilliarde einmal angekündigt, ergibt sich alles andere.

Das scheint aus heutiger Sicht naiv.
Nun, die Bundespräsidentin wollte vermutlich gern einen Fototermin mit dem Kommissionspräsidenten. Aber ich denke, es ist einen Versuch wert gewesen. Dass er gescheitert ist, ist nicht nur schlecht. Es ist auch ein wichtiges innenpolitisches Signal: Diese Strategie ist missglückt. Nun müssen wir über die Bücher und einen anderen Weg suchen.

Fehlt es dem Bundesrat an Verhandlungsgeschick?
Man muss eines sehen: Für den Bundesrat ist es oft nicht möglich, sich auf eine Linie zu einigen und sie gegen aussen kohärent zu vertreten. Der Bundesrat ist ein Gremium mit sieben Mitgliedern, die unterschiedlichen Parteien verpflichtet sind. Wir leiden in dieser Beziehung an einer institutionellen Schwäche.

So geht man nicht mit Freunden um, hiess es, nachdem das Vorgehen der EU bekannt wurde.
Die EU-Staaten als Freunde zu bezeichnen, ist naiv. Staaten mit Interessen können keine Freunde sein, und die EU ist kein Freundschaftsclub. Brüssel kann irgendwelche Spiele erfinden.

Hat Sie das Vorgehen der EU überrascht?
Nein, das hat sich schon angekündet, als die EU die Schweiz Anfang Dezember auf eine graue Liste setzte. Ein Botschafter eines grossen EU-Staates hat mir schon vor zwei Wochen gesagt: Die Schonfrist für die Schweiz ist vorbei.

Was ist der Grund dafür?
Der geplante Brexit und der damit verbundene Prestigeverlust der EU hat die verbleibenden Länder näher zusammengebracht – sie haben jetzt einen gemeinsamen Gegner. Dies hat sie aufgerüttelt und macht ihnen Mut für die Auseinandersetzung. Das bekommt die Schweiz nun gerade zu spüren.

Dann wird sie sich auf weitere Aktionen einstellen müssen.
Ja. Man muss die Kräfteverhältnisse sehen. Die EU ist ein halb freundlicher Hegemon, sie umgreift uns vollständig. Sie hat schon immer gesagt, was sie will, und wenn wir das nicht hören, zeigt sie schliesslich Zähne. Die heutige Situation erinnert mich an die Diskussion um das Bankgeheimnis vor ein paar Jahren: Der damalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz sagte, das Ausland werde auf Granit beissen. Letztlich war es Appenzeller Käse.

Bereits am 3. Januar treten in der EU die neuen Finanzmarktvorschriften in Kraft. Ohne Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung fliesst ein Teil des Aktienhandels aus der Schweiz ab. Es eilt.
Ja, wir haben eine Krise, und der Bundesrat muss über die Bücher. Er sollte sich einen Ferienstopp auferlegen und kann über Neujahr nicht in den Süden fliegen. Es wird jetzt nicht herumgereist, jetzt wird das Thema bearbeitet. Das empfehle ich ihm.

Soll der Bundesrat die Zusage zur Ostmilliarde zurückziehen?
Am Ende ist es eine Güterabwägung. Aber letztlich werden die Kohäsionszahlungen nicht die letzte Forderung auf dem Weg zu einer weiteren Harmonisierung des europäischen Wirtschaftsraums sein: Solange unsere Honigtöpfe gefüllt sind, weckt das Begehrlichkeiten. Die EU spricht übrigens nicht von Kohäsionszahlungen, sondern von Marktzugangsprämien.

Sie sagten, der Bundesrat müsse nun neue Wege suchen. Welche bieten sich an?
Die Schweiz hat drei Optionen, und alle drei sind schmerzhaft: Sie kann abseits stehen, sie kann die Kröte eines Rahmenabkommens schlucken, oder sie kann der EU beitreten. Realistisch ist zurzeit nur die eines Rahmenabkommens. Aber auch das wird innenpolitisch noch zu heftigen Auseinandersetzungen führen.

Wird sich die Schweiz auf die sogenannten fremden Richter einstellen müssen?
Ich sage Ja. Der Bundesrat sollte Klartext reden und nicht dafür sorgen, dass sich die Bevölkerung ihre Illusionen weiter erhalten kann. Er soll die Situation analysieren und mit den Parteispitzen die verbleibenden Optionen diskutieren. Das Rahmenabkommen ist übrigens nicht das Ende der Fahnenstange, es ist nur ein weiterer Schritt. Die Zielsetzung der EU ist klar: Sie will die Integration der europäischen Länder weitertreiben; so steht es schon in den Römer Verträgen aus dem Jahr 1958. Die Schweiz aber betreibt Salamitaktik – im Militär würde man von hinhaltendem Widerstand sprechen. Das bedeutet längerfristig wohl nachgeben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2017, 18:56 Uhr

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Max Schweizer war Diplomat und später Stellvertretender Chef der ständigen Mission der Schweiz bei der Welthandelsorganisation. heute ist er Präsident des Vereins SwissDiplomats.

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Max Schweizer war Diplomat und Stellvertretender Chef der ständigen Mission der Schweiz bei der Welthandelsorganisation. Heute ist er Präsident des Vereins SwissDiplomats

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