Ecopop versenken – und dann gegen Blocher antreten

Blochers Gegner geben sich gelassen. Doch hinter den Kulissen bereiten sie die nächsten Abstimmungen vor.

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«Wir wissen ja gar noch nicht, worüber wir dereinst abstimmen werden», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Daher habe sich mit Christoph Blochers gestrigem Rücktrittsentscheid nichts verändert. Zwar glaubt auch Müller, dass es zu einem «europapolitischen Showdown» an der Urne kommen und dass es dabei um «eine Schicksalsabstimmung für die Schweiz» gehen könnte. Aber vorläufig gebe es keinen Grund, sich anders aufzustellen, zumal die nächsten Schritte aufgegleist seien.

Einerseits müsse der Bundesrat seine Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentieren, andererseits gelte es, die Ecopop-Initiative zu bodigen. Diese verlangt eine ­Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung und kommt wohl noch dieses Jahr an die Urne. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen der Regierungsparteien vom kommenden Freitag müsse der Bundesrat erklären, wie weit er mit der Umsetzung der SVP-Initiative sei. Zudem müsse er spätestens in der Botschaft ans Parlament darstellen, welche Auswirkungen das auf die bilateralen Verträge habe, sagt Müller.

Auf eine «konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative» drängt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Sobald der Bundesrat die Eckwerte der Umsetzung präsentiert habe, müsse er «mit der EU abklären, ob die Lösung mit dem bilateralen Weg kompatibel ist». Wie aus Kreisen der Mitteparteien zu vernehmen ist, hat im Hinblick auf die Von-Wattenwyl-Gespräche bereits ein Treffen – ohne SVP – stattgefunden. Ziel: beim Bundesrat eine rasche und konsequente Umsetzung der SVP-Initiative anzumahnen.

Auch für den Kampf gegen die Ecopop-Initiative sind hinter den Kulissen Komitee- und Kampagnengespräche im Gang. Man diskutiere im Rahmen der breiten Koalition, die nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative auf dem Bundesplatz für eine offene Schweiz demonstriert habe, sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Denkbar sei, dass es zwei Komitees geben werde: ein links-grünes und eines aus Bürger­lichen und Wirtschaftsverbänden. Welche Strategien und Koalitionen es für die von Blocher heraufbeschworene EU-Abstimmung brauche, will Rytz hingegen noch offenlassen. Da müsse man zunächst die Vorschläge des Bundesrats abwarten.

Ähnlich sieht es GLP-Präsident Martin Bäumle. Die Politik müsse nun ihre Arbeit machen und die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen. Das werde «schwierig, aber machbar». Einen Schulterschluss unter den Befürwortern der Bilateralen könne man suchen, wenn wirklich eine Abstimmung anstehe.

«Die Kräfte bündeln»

Etwas anders sieht es SP-Nationalrat Martin Naef, der heute zum Co-Präsidenten der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) gewählt wird. «Es ist nicht so, dass ich erzittere, wenn Blocher seinen Kampf ankündigt», sagt er. Aber die Europafrage sei tatsächlich entscheidend für die Schweiz. Daher brauche es «das Engagement aller Kräfte, welche das Land nicht in die Isolation treiben wollen». Naef erwartet auch, dass diese Gruppen ihre Kräfte im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen bündeln. René Lenzin

Erstellt: 09.05.2014, 23:13 Uhr

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