Geheimdienst will sich Trojaner der Staatsanwälte sichern

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Strafverfolger sollen künftig E-Mails und Telefone mit Computerprogrammen überwachen dürfen. Für den Nachrichtendienst sind nun dieselben Mittel vorgesehen.

Die Abkürzungen tönen lustig, Büpf und Üpf – was sich dahinter verbirgt, ist es weniger. Tatsächlich ist das neue Büpf, das «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», mit dem gestern behandelten Nachrichtendienstgesetz (NDG) gewissermassen verschwägert. Es handelt sich beim Büpf um die zweite hoch umstrittene Vorlage, mit der die Sicherheitsorgane der Schweiz juristisch auf das 21. Jahrhundert umrüsten wollen. Und der Üpf, der «Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr», ist innerhalb dieses Konstruktes das handelnde Organ. Die dem Generalsekretariat des Justizdepartements angehängte Abteilung soll künftig die Big-Brother-Aktionen durchführen, die mit der laufenden Büpf-Revision legalisiert würden. Die Kritiker stören sich vor allem an den sogenannten Staatstrojanern. Gemeint sind Computerprogramme, mit denen E-Mails und Telefonate heimlich überwacht werden können.

Büpf und NDG sind an einer entscheidenden Stelle miteinander verknüpft. Grundsätzlich richten sie sich an eine unterschiedliche «Kundschaft». Das Büpf soll Strafverfolgungsbehörden eine technisch zeitgemässe Aufklärung von schweren Delikten ermöglichen. Das NDG dagegen regelt die Machtmittel des Nachrichtendienstes; es zielt nicht auf Verbrechen ab, die begangen wurden, sondern auf solche, die vielleicht erst begangen werden. Hierzu allerdings – und hier greift die Verknüpfung – soll der Geheimdienst Zugriff auf die Dienstleistungen des Üpf erhalten. Anders ­als die Staatsanwälte und Richter, für die hier ein Strafverfahren massgeblich ­ist, wird der Nachrichtendienst «die ­Post- und Fernmeldeüberwachung ausschliesslich zu präventiven Zwecken anordnen». So hält es die bundesrätliche Botschaft zum NDG fest – mit anderen Worten: Überwacht und ausspioniert werden Verdächtige, aber rechtlich Unbescholtene.

Ursprünglich listete der NDG-Vor­entwurf sämtliche «Beschaffungsmassnahmen», wie sie im Jargon heissen, eigens auf. Inzwischen wird für die Telefon- und E-Mail-Überwachung auf die Definitionen im Büpf verwiesen. Sollte also das Büpf mit dem Referendum zu Fall gebracht werden, würde dies automatisch auch die Kompetenzen des Geheimdienstes beschneiden.

Die beiden Gesetzesrevisionen werden derzeit parallel vorangetrieben, allerdings ohne direkte Koordination. Der Nationalrat hat nun das Nachrichtendienstgesetz verabschiedet, der Ständerat nahm sich letztes Jahr das Büpf vor. Interessant scheint im Rückblick, wie die für das Büpf zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga damals argumentierte. Allfällige Bedenken versuchte sie zu zerstreuen, indem sie mehrfach die Unterschiede zum NDG hervorhob. Anders als beim NDG gehe es beim Büpf nicht um Präventivüberwachung, und anders als beim NDG brauche es für die Büpf-Massnahmen ein Strafverfahren sowie das Ja eines Zwangsmassnahmengerichts. Bürgerliche Ständeräte argumentierten ähnlich. Man darf auf die NDG-Debatte im Ständerat gespannt sein.
Fabian Renz (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.03.2015, 22:00 Uhr

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