«Typisch Filippo»

Die Kritik der Linken an Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) wird schärfer. Er verschleppe unliebsame Projekte, um die eigene Klientel nicht zu verärgern.

«Kleinarbeit ist wichtig», sagt Filippo Leutenegger. Foto: Raisa Durandi

«Kleinarbeit ist wichtig», sagt Filippo Leutenegger. Foto: Raisa Durandi

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Spielt Filippo Leutenegger auf Zeit? Jüngstes Beispiel: die Planung für die Neugestaltung des Zürcher Papierwerd-Areals zwischen Hauptbahnhof und Central, auf dem sich seit mehr als einem halben Jahrhundert das Globus-Provisorium befindet. Seit 1968 hat sich dort der Grossverteiler Coop mit einer Lebensmittel-Filiale eingemietet. Leu­ten­egger ist kürzlich im Stadtparlament mit seinem Antrag einer Fristerstreckung bis Ende Januar 2018 durchgekommen; es ist schon die zweite. Weitere technische und rechtliche Fragen müssten geklärt werden, gab er als Begründung im Rat an. Deswegen sei noch mehr Zeit vonnöten.

Eine Motion der Grünliberalen aus dem Jahr 2013 verlangt eine Neugestaltung zu einem offenen Platz sowie ein Nutzungskonzept für die Zeit nach 2020. Der Mietvertrag mit Coop kann höchstens bis zum Jahr 2019 verlängert werden. Auch die Grünliberalen stimmten der Fristerstreckung zu, allerdings «ohne Begeisterung», wie Fraktionschefin Isabel Garcia sagt. Das sei halt bei solchen Anträgen wie etwa auch bei der Schulhausplanung Usus. Trotzdem sei sie sich bewusst, dass Leutenegger «die Verschleppungstaktik regelrecht zelebriert, vermutlich aus wahltaktischen Überlegungen». Was ihm nicht passe und was seine Klientel verärgern könnte, so Garcia, «schiebt er auf die lange Bank, oder er lässt es geräuschlos unter den Tisch fallen».

Ein Handlauf am Uetliberg

Leutenegger bezeichnet diesen Vorwurf als «absurd». Das Globus-Provisorium gebe es schon seit 50 Jahren, hält er fest, und über andere Projekte wie zum Beispiel über Veloverkehr werde seit zwei Jahrzehnten gestritten: «Vor mir war das Tiefbauamt zwölf Jahre lang in rot-grüner Hand, und ich soll nach zweieinhalb Jahren schon alles korrigiert und abgeschlossen haben?»

Mehr Zeit für die Planung des Globus-Provisoriums auf der Limmat gewährten dem Tiefbauchef auch die Grünen und die SP. «Mit Unmut», betont Gemeinderätin Simone Brander (SP). Wenn man einer Fristerstreckung nicht zustimme, sei eine Diskussion auf sinnvoller Basis nicht möglich, dies zeigten die Erfahrungen in der Vergangenheit. «Wir wollen das Projekt; lieber es kommt später als gar nie.» Dennoch hält auch Simone Brander mit Kritik an der Arbeit Leuten­eggers nicht zurück, wenn sie sagt: «Er redet mit allen und schüttelt überall die Hände, aber erreicht hat er bisher wenig.» Das sei «typisch Filippo».

«Er schüttelt allen
die Hände, aber erreicht hat er bisher wenig.» 
Simone Brander, SP-Gemeinderätin

Leutenegger entgegnet, ihm sei wichtig, Anliegen von Menschen und Interessengruppen persönlich zu erfahren: «Deshalb gehe ich an Quartieranlässe und lade Leute ein. Etwa den betagten Herrn, der fünf Jahre vergeblich einen Handlauf an einer Treppe am Uetliberg wünschte und ihn nun bekommt.» Diese Kleinarbeit sei genauso wichtig wie «strategische Projekte».

Flaniermeile ade?

Ein solch «strategisches Projekt» ist jenes einer autofreien Sihlstrasse beim Warenhaus Jelmoli mit der dafür nötigen Verkehrsführung auf der Uraniastrasse in beiden Richtungen. Vorgesehen war, das rund 400 Meter lange Stück der Sihlstrasse zwischen Sihlporte und Bahnhofstrasse als Flaniermeile zu gestalten und für Autos zu sperren. Gegen den Spurabbau protestierten bürgerliche Kreise. Hierauf änderte Leutenegger die früheren Pläne seiner grünen Vorgängerin Ruth Genner ab, weshalb das behördliche Prozedere wieder von vorne beginnen muss. Die neue Planauflage ­erfolgt deshalb vermutlich erst ab 2017. Und Baustart wird mutmasslich erst nach den Erneuerungswahlen sein, die im Frühjahr 2018 anstehen.

Zunächst war von einem Beginn der Arbeiten noch in diesem Jahr die Rede gewesen. Verkehrspolitiker und Gemeinderat Florian Utz (SP) sagt: «Ich habe den Eindruck, dass er auch hier auf Zeit spielt.» Zum Leidwesen seiner Kritiker habe Filippo Leutenegger fast nichts falsch gemacht, hält FDP-Stadtparteipräsident Severin Pflüger dagegen: «Weshalb soll man ihm vorwerfen, wenn er – wie bei diesem Projekt – nochmals auf Einwendungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingeht und sich dadurch das Vorhaben verzögert?»

Auch noch nicht umgesetzt ist ein Konzept, um ein konfliktfreies Nebeneinander auf der völlig übernutzten Werd­insel an der Limmat in Höngg zu garantieren. Gegenwärtig erarbeitet Grün Stadt Zürich ein solches. Wann es stehe, könne man derzeit nicht abschätzen, schnelle Resultate seien nicht zu erwarten, liess Leuteneggers Departement unlängst im TA verlauten. Auf Nachfrage nennt er keinen Zeithorizont, sagt bloss: «Jetzt sind wir so weit, dass ich Vertretungen der Anspruchsgruppen einladen kann, um ihre Anliegen ins Konzept zu integrieren.» Sofortmassnahmen seien bereits umgesetzt, zum Beispiel mehr Abfallkübel, Veloständer, Veloführung, Polizeipräsenz sowie die Beschilderung des Nacktbadebereichs. «Diesen Sommer gab es auch deshalb weniger Probleme», so Leutenegger.

Schutzinsel nicht gebaut

Mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen benötigt das Tiefbauamt obendrein für die projektierte Fussgänger-Mittelinsel in der unteren Löwenstrasse zwischen dem Hauptbahnhof und dem Warenhaus Globus. Der Gesamtstadtrat hatte diese beschlossen. Sie wurde trotzdem nicht realisiert. Seit über einem Monat sind die Bauarbeiten an der Usteri-/Löwenstrasse beendet. Sämtliche Zebrastreifen befinden sich dort noch immer an denselben Stellen wie zuvor, wie einer Medienmitteilung des Departements vom 24. August zu entnehmen ist. Aufgrund des «Zeitdrucks» hatte Leuten­egger die kantonalen Behörden um eine Baufreigabe ohne Mittelinsel gebeten, worauf der Regierungsrat das so angepasste Projekt genehmigte. Zuständig für das Amt für Verkehr ist Parteikollegin Carmen Walker Späh (FDP), welche die Volkswirtschafsdirektion leitet.

In der Mitteilung des Tiefbauamts heisst es weiter, die Stadt Zürich werde nun «die Situation beim fraglichen Fussgängerübergang ohne Zeitdruck neu beurteilen». Das erklärt Leutenegger damit, dass es im Juli am Züri-Fäscht und Mitte August an der Street-Parade aus Sicherheitsgründen unverantwortlich gewesen wäre, den Löwenplatz zu blockieren. «Deshalb mussten wir in zwei Etappen bauen und diese vor dem jeweiligen Anlass beenden.» Wann kommt nun die vom Stadtrat längst festgesetzte Schutzinsel? «Das Projekt haben wir bereits beim kantonalen Amt für Verkehr eingereicht.» Durch das zeitversetzte Bauen würden «kaum Mehrkosten» entstehen, versichert Leutenegger.

Velofahrer müssen warten

Die Liste verzögerter Projekte im Tiefbauamt lässt sich verlängern: etwa das Einrichten von Radwegen. Es dürften noch acht Jahre vergehen, bis die als vorrangig eingestufte Verbreiterung der Langstrassenunterführung realisiert wird. Warum? Leutenegger: «Als ich kam, lag das Projekt auf Eis. Nach Interventionen von Rot-Grün behandle ich es prioritär.» Dazu brauche es aber den Kanton und die Finanzierung im Agglomerationsprogramm des Bundes. Während der Aufweitung unter der Brücke müsse der Bahnverkehr im Vollbetrieb weitergehen. «Diese Komplexität des Baus und des Verfahrens kann auch ich nicht ändern.» Auch die Pläne für die unmittelbar daran angrenzende velo­freundliche Langstrasse sind längst erarbeitet und die Rekurse abgewiesen. «Trotzdem passiert seit Jahren immer noch nichts. Ausser dass die Polizei dort regelmässig Bussenaktionen durchführt», sagt Dave Durner, Geschäftsleiter von Pro Velo Kanton Zürich.

Dabei ist das Tiefbauamt verpflichtet, mehr Radwege zu bauen. So sieht es der Masterplan vor, der auf einem Beschluss des Gesamtstadtrats gründet. Dieser wiederum basiert auf der Städteinitiative, die das Volk 2009 angenommen hat und die den Langsamverkehr stark fördern soll, in erster Linie mit einem zusammenhängenden Veloroutennetz.

Von der SVP verspottet

Die SVP, die Leutenegger bei den letzten Wahlen unterstützt hatte, war die einzige Partei, die sich neulich im Gemeinderat der erneuten Fristerstreckung für die Neugestaltung des Globus-Provisoriums widersetzte und dem Tiefbauvorsteher die Gefolgschaft verwehrte. Die Zustimmung des Parlaments für die abermalige temporäre Verlängerung biete Satirikern eine Steilvorlage, sagt Derek Richter, Sprecher der SVP. Man frage sich in diesem Fall, was zuerst vollendet sei – der neue Berliner Flughafen oder die neue Nutzung des Globus-Provisoriums. Gleichwohl, so sagte Richter zum TA, sei aus seiner Sicht Filippo Leutenegger «im Grossen und Ganzen der kompetenteste Stadtrat».

Erstellt: 06.10.2016, 09:51 Uhr

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