Die AFD ausgrenzen ist feige

Im deutschen Südwesten will Rot-Grün nicht mit der AFD debattieren. Ein Fehler.

Unappetitlich, aber demokratisch: AFD-Anhänger demonstrieren in Thüringen. Foto: Getty Images

Unappetitlich, aber demokratisch: AFD-Anhänger demonstrieren in Thüringen. Foto: Getty Images

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Demokratie ist schön, macht aber viel Arbeit, lässt sich mit Karl Valentin sagen. Besonders mühselig scheint die Demokratie bisweilen im Fernsehen zu sein. Wer darf mit wem wie lange reden? Wer bleibt draussen? Der zweitgrösste Sender der ARD, der Südwestrundfunk (SWR), stand in den letzten Tagen im Mittelpunkt eines handfesten politischen Skandals. Malu Dreyer, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Winfried Kretschmann, ihr grüner Amtskollege in Baden-Württemberg, lehnten eine Teilnahme an einer TV-Debatte ab, wenn auch die fremdenfeindliche Alternative für Deutschland (AFD) daran teilnehme. Sie wollten vor den Wahlen im März «Rassismus» und «Rechtsextremismus» keine Bühne geben, begründeten die beiden populären Politiker ihre Weigerung. In beiden Ländern sagen in den Umfragen etwa zehn Prozent der Bürger, sie würden AFD wählen.

Statt die Stühle von Dreyer und Kretschmann einfach leer zu lassen, gab der SWR der Erpressung umgehend nach – mit «zusammengebissenen Zähnen» zwar, wie der Intendant jammerte, aber dennoch ohne nennenswerten Widerstand. Das Echo auf den doppelten Akt eklatanter Unfreiheit war verheerend, quer durch alle Lager. Die Haltung beider Akteure sei erbärmlich, schrieb die linksliberale «Süddeutsche Zeitung», und es sei noch nicht ausgemacht, wem der Entscheid eigentlich mehr schade, den Politikern oder dem Fernsehen.

Demokratie lebt davon, dass Politiker sich streiten.

Gestern pflanzte sich der Skandal prompt fort. Die Spitzenkandidatin der in den Umfragen führenden rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, gab bekannt, dass sie unter diesen Umständen ihrerseits der Debatte fernbleibe. Sie verurteile die Einflussnahme der Politik auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen und habe keine Lust, einen «inszenierten Regierungstalk» zu begleiten. Was eine Debatte sein sollte, ist so zum Selbstgespräch zweier Koalitionäre degeneriert und endgültig zur Farce geworden.

Rot-Grün hatte seine Gesprächsverweigerung damit begründet, Demokraten müssten gegen rechts «Gesicht» zeigen. Stattdessen zog es den Kopf ein und duckte sich vor der Auseinandersetzung. Das ist nicht nur feige, sondern auch dumm und spielt den Populisten perfekt in die Hände. Demokratie lebt davon, dass Politiker, die nicht einer Meinung sind, vor den Wählern um die besten Argumente streiten. Dissens ist in der Politik nicht eine unangenehme Begleiterscheinung, sondern konstitutiv.

Unappetitliche demokratische Gesellen

Es gibt in der AFD rassistische Tendenzen und unappetitliche Gesellen, insgesamt steht die Partei aber solide auf demokratischem Grund. Solange die AFD weder verboten noch zu vernachlässigen ist, kann und muss man mit ihr streiten. Wer es gut macht, wird dabei demonstrieren, dass die Partei zwar imstande ist, Ängste und Proteste zu bündeln, aber keinerlei praktikable Lösungen für die drängendsten Probleme anbietet.

Aus Sicht der AFD ist die Ausgrenzung ein famoses Geschenk. Die «Alternative» lebt von der Inszenierung als Opfer des «herrschenden Diskurses». Sie behauptet, denen eine Stimme zu verleihen, die sich in der Kaste der «Altparteien» nicht mehr wiederfinden. Deswegen nützt ihr ein Ausschluss aus dem System mehr als eine Teilnahme. «Rot-Grün ist zum besten Wahlkampfhelfer der AFD geworden», bilanziert Julia Klöckner. Ein Blick über die verschiedenen Bundesländer hinweg zeigt, dass die Rechtspopulisten tenden­ziell da am meisten Stimmen erzielen, wo sie am härtesten ausgegrenzt werden.

Schliesslich ist der Skandal auch medienpolitisch eine Katastrophe. Ministerpräsidenten sind in der deutschen Rundfunkpolitik nicht Akteure unter anderen, sondern haben das Sagen. Ohne sie wird nichts entschieden, weder die Besetzung von Aufsichtsgremien oder Intendanzen noch Gebühren oder Budgets. Die Politiker wussten also, dass ihnen das Fernsehen aus Eigeninteresse gar nicht widerstehen konnte. Dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den politisch Mächtigen derart unverschämt erpressen liess, bestärkt jene, die die etablierten Medien längst verdächtigen, nicht die ganze Wahrheit zu sagen oder gar zu lügen. Diese Skepsis ist deutlich verbreiteter als die Zustimmung zur AFD. Derzeit glauben 39 Prozent der Deutschen, dass am Vorwurf der «Lügenpresse» etwas dran sei.

Erstellt: 22.01.2016, 06:46 Uhr

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