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Ben-Ali-Gelder weiter blockiert

Ein tunesisches Gericht hat ein Dekret zum Einzug der Vermögen von Ex-Diktator Ben Ali aufgehoben. Die in der Schweiz blockierten Gelder sind nicht betroffen.

Nach dem Sturz des ehemaligen tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali 2011 wurde das Milliardenvermögen des Clans eingezogen. Nun hat ein Verwaltungsgericht in Tunis das Dekret zur Einziehung des Vermögens für ungültig erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur SDA, gestützt auf die französische AFP. Den Entscheid begründet das Gericht damit, dass das Dekret weder von der Verfassungsversammlung von 2011 noch von der 2014 gewählten Volksversammlung erlassen oder bestätigt worden sei. Die tunesische Regierung will den Entscheid gemäss der Agenturmeldung anfechten. Minister Hatem Eleuchi bezeichnete ihn als «gefährlich». Es obliege nicht der Verwaltungsjustiz, die Gültigkeit des Dekrets zu­ ­beurteilen.

In der Schweiz sind 60 Millionen Franken des Ben-Ali-Clans blockiert. Rund zwei Drittel davon hätte die Bundesanwaltschaft vorzeitig an Tunesien zurückgeben wollen. Die kriminelle Herkunft des Vermögens sei ausreichend erwiesen, urteilte sie. Doch das Bundes­strafgericht stoppte letzten Dezember die Transaktion. Es kam zum Schluss, dass die Bundesanwaltschaft die Argumente eines Schwagers von Ben Ali, der sich gegen die Rückgabe wehrt, zu wenig gewürdigt habe.

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