Beobachter nach Ankara, sofort

Gegen die staatliche Brutalität in der Türkei hilft nur Druck von aussen.

Zivilisten versuchen während des Putschversuchs in Ankara einen Panzer zu stoppen. Foto: Keystone

Zivilisten versuchen während des Putschversuchs in Ankara einen Panzer zu stoppen. Foto: Keystone

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In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand ausgerufen und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgehebelt. Amnesty International berichtet von systematischen Misshandlungen und Folter.

Der Bundesrat und humanitäre Organisationen sollen nun von der UNO und dem Europarat die Entsendung von Beobachtern fordern, um die türkischen Hafträumlichkeiten zu kontrollieren. Erdogan muss dies dulden, weil die Türkei die Protokolle zur Prävention von Folter unterschrieben hat. Würde er die Inspektionen sabotieren, drohten dem Land Sanktionen. Das Folterverbot gilt immer, auch unter Ausnahmezustand.

Das Aussetzen der EMRK darf nur erklärt werden, «wenn das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht ist». Inzwischen ist der Militärputsch niedergeschlagen. Erdogan hat deswegen kein Recht mehr, die Freiheitsrechte einzuschränken. Ausserdem verletzt er das Verhältnismässigkeitsgebot: Er hat 24 Radio- und Fernsehlizenzen annulliert, 1577 Universitätsdekane zum Rücktritt gezwungen, 2854 Richter und Staatsanwälte sowie 21'738 Dozenten staatlicher Schulen entlassen, 22'000 Lehrlizenzen an Privatschulen entzogen, 2963 Beamte suspendiert. Er will die Todesstrafe wieder einführen. Das sind genug systematische Verletzungen der Satzung des Europarats, um die Mitgliedschaft von Erdogans Türkei zu streichen.

Nach den rechtlichen Konsequenzen werden wirtschaftliche folgen: Die «Heranführungshilfe» der EU wird suspendiert. Es sind noch 4,45 Milliarden Euro bis 2020 vorgesehen. Dieser Hebel erleichtert ein UNO-Embargo. Druck auf die Wirtschaft ist das einzige Mittel gegen den türkischen Staatsterrorismus. Der Bundesrat sollte die diplomatischen Schritte dazu einleiten, das ist ein Gebot unserer Verfassung. Was sonst würden wir am nächsten 1. August feiern?

* Paolo Bernasconi ist früherer Tessiner Staatsanwalt und ehemaliges Mitglied des IKRK-Vorstandes.

Erstellt: 24.07.2016, 21:20 Uhr

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