Brexit vor Gericht

In London berät der höchste Gerichtshof, ob die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, um den EU-Austritt einzuleiten. Derweil geht Premierministerin Theresa May auf Konfrontationskurs gegenüber Brüssel.

Auch die EU-Befürworter demonstrierten diese Woche vor dem Supreme Court. Foto: Kate Green (Anadolu, Getty Images)

Auch die EU-Befürworter demonstrierten diese Woche vor dem Supreme Court. Foto: Kate Green (Anadolu, Getty Images)

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Die hunderttausend Demonstranten, die Nigel Farage versprach, sind aus­geblieben. Der ursprünglich geplante Massenaufmarsch vor dem Londoner Supreme Court für diese Woche wurde mangels Masse abgesagt. Statt zur Grosskundgebung, die der frühere Ukip-Chef vor dem höchsten Gericht Britanniens inszenieren wollte, sind aus beiden Lagern des grossen Brexit-Streits nur ein paar Häuflein Protestteilnehmer aufgetaucht. Die einen rufen höhnisch: «Nigel, wo bist du?» Die anderen skandieren, dass sie ihren Brexit «jetzt sofort» haben wollen. Eine Super-Patriotin hat unter viel Gekreisch vor dem Portal des Supreme Court eine Miniflagge der Europäischen Union (EU) in Brand gesteckt.

Skeptische Richter

Den Rest besorgt die Rechtspresse des Landes, welche die elf Richter des Supreme Court «gewarnt» hat, sich «nicht gegen den Volkswillen» zu stellen, den Nigel Farage ihrer Ansicht nach repräsentiert. Vor zwei Monaten schon, als der Londoner High Court denselben Fall behandelte, hatte das Boulevardblatt «The Daily Mail» dessen Richter ­sogar zu «Volksfeinden» gestempelt. ­Damals hatte auch Farage mit seinem Aufmarsch gegen die Justiz gedroht. Grund dafür war, dass das Richtertrio des High Court entschieden hatte, die Regierung könne die britische EU-Mitgliedschaft nicht aus eigener Kraft aufkündigen; einzig dem Parlament, dem Souverän des Vereinigten Königreichs, stehe diese formelle Einleitung des EU-Austritts zu.

Premierministerin Theresa May, die das unakzeptabel fand, rief daraufhin den höchsten Gerichtshof, den Supreme Court, an. Seit Montag laufen die An­hörungen im majestätischen Saal 1 des Neo-Tudor-Baus am Parliament Square gegenüber von Westminster. Erstmals in der Geschichte des Gerichtshofs nehmen, um die Bedeutung dieses Verfassungsstreits zu unterstreichen, alle elf Richter des Supreme Court gleichzeitig an einem Verfahren teil. Ein Urteil wird nicht vor Mitte Januar erwartet.

Aber bereits ist deutlich geworden, dass die Regierungsseite keinen leichten Stand hat vor diesem Gericht. Mit seinem Argument, das EU-Referendum im Juni sei «in der allgemeinen Erwartung abgehalten worden, wonach die Regierung das Resultat umsetzen würde», ist der Generalsstaatsanwalt und Tory-Abgeordnete Jeremy Wright auf spürbare Skepsis bei den Richtern gestossen.

«Harter» oder «weicher» Brexit

Auch der Hauptrepräsentant des «gegnerischen» Pro-Parlamentslagers, Lord Pannick, musste am Dienstag und Mittwoch auf bohrende Fragen antworten. Pannick, einer der führenden Verfassungsanwälte des Landes, argumentierte jedoch vehement für volle Souveränität des Parlaments auch im Brexit-Fall. Die Regierung behandle EU-Recht «mit wahrer Verachtung», fand Pannick. EU-Recht sei ihr «weniger wichtig als unser Gesetz gegen gefährliche Hunde».

Theresa May hat sich, wie man hinter den Kulissen hört, darauf eingestellt, in diesem Verfahren zu verlieren. Dann müsste sie dem Parlament zum Start der Auflösung der britischen EU-Mitgliedschaft eine Gesetzesvorlage unterbreiten. Mittlerweile finden die Abgeordneten – fast ein halbes Jahr nach dem Schock des Referendums – die eigenen, teils kritischen Stimmen wieder: Die ­Oppositionsparteien haben zusammen mit einer Reihe proeuropäischer Tory-Rebellen die Regierung gezwungen, ihren Plan für die Austrittsverhandlungen mit der EU noch vor Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft im März vorzulegen. Im Gegenzug verlangte die Regierung von den Parlamentariern die Zu­sicherung, dass sie Mays Kündigungszeitplan – Ende März 2017 – einhalten.

Noch geht es freilich darum, welche Einzelheiten des Brexit-«Plans» der Regierung enthüllt werden sollen. Konkrete Details hat die Regierungschefin ja niemandem zugesichert. Und viele Beobachter bezweifeln noch immer, dass Theresa May überhaupt über einen Plan verfügt, zwischen den Positionen eines «weichen» und eines «harten» Brexit, also dem Verbleib Grossbritanniens im EU-Binnenmarkt und/oder Zollunion beziehungsweise der totalen Abkoppelung von den 27 EU-Staaten.

Veto für die Schotten?

Auf Besuch in Bahrain, hat May diese Woche verkündet, sie werde von allen Optionen fürs künftige Verhältnis zur EU jene wählen, die Grossbritannien am meisten nützt. Ihr sei an einem «rot-weiss-blauen Brexit» gelegen, formulierte es die Premierministerin. May ignorierte damit die harte Verhandlungsposition der EU, die Chefunterhändler Michel Barnier kurz zuvor dargelegt hatte. Daheim in London rätselten Parteifreunde und Gegner über ihre Vorstellungen. «Chauvinistisches Gelaber» helfe in dieser Situation nicht weiter, meinte zum «rot-weiss-blauen Brexit» Tim Farron, der Vorsitzende der Liberaldemokraten im Königreich.

Weder Farrons Liberaldemokraten noch die Abgeordneten der schottischen Nationalpartei SNP wollen sich jedenfalls von der Regierung auf einen Zeitplan für den Brexit festlegen lassen. Die SNP hofft sogar auf ein kleines Wunder, jenseits von Westminster Square, im Saal 1 des Supreme-Court-Gebäudes.

Die elf Richter müssen nämlich auch darüber befinden, ob das schottische Parlament dem Brexit zustimmen muss, weil die Rechte schottischer Mitbürger betroffen sind. Sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass den Schotten ein solches Veto eingeräumt wird. Sollte es aber dazu kommen, könnte das zu einer sensationellen Brexit-Vollbremsung in London führen. 62 Prozent der Schotten haben sich im Juni für den Verbleib in der EU ausgesprochen – und Regierung und Parlament in Schottland fühlen sich «ihren» Wählern verpflichtet, nicht den Brexiteers im Süden des Königreichs.

Erstellt: 07.12.2016, 20:21 Uhr

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