Bund will Empfänger von Staatshilfe nicht nennen

Obwohl die OECD bereits 2011 mehr Transparenz bei der Regionalpolitik anmahnte, will das Seco die Zahlungen nicht offenlegen. Doch jetzt wächst der Druck.

Seit 2008 hat die Schweiz eine neue Regionalpolitik (NRP): Über 1800 zumeist private Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum wurden seither mit öffentlichen Geldern unterstützt. Allein der Bund hat 570 Millionen Franken gewährt, als A-fonds-perdu-Beiträge (250 Millionen.) und als Darlehen (320 Millionen). Auch die Kantone brachten mehrere Hundert Millionen Franken auf. Die Transparenz über die Empfänger ist indes gering. Viele Kantone legen ihre Zahlungen nur selektiv offen.

Das seitens des Bundes zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wiederum weigert sich, die Empfänger von Bundesbeiträgen zu nennen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat Redaktion Tamedia die Veröffentlichung einer Empfängerliste verlangt. Das Seco hat das Gesuch abgelehnt. Begründet hat es dies wie folgt: Die Kantone seien zuständig für die NRP-Umsetzung und für Auskünfte zu konkreten Projektträgern. Derzeit liegt der Fall zwecks Schlichtung beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.

Bundespolitiker sind erstaunt über die Geheimniskrämerei des Seco. Die Abschiebung der Zuständigkeit auf die Kantone sei eine «faule Ausrede», sagt etwa GLP-Präsident Martin Bäumle (ZH). Da es sich um Bundesgelder handle, sei auch der Bund verpflichtet, Rechenschaft über die Verwendung dieser Mittel abzulegen. Bei Bagatellbeträgen und heiklen Fällen seien Ausnahmen zwar möglich. «Im Grundsatz gibt es für mich aber keinen plausiblen Grund, diese Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten.» Auch die Gemeinden würden Subventionen detailliert darlegen, sagt der Dübendorfer Finanzvorstand Bäumle. «Das gefällt zwar nicht immer allen. Aber so sind die Regeln.»

OECD fordert Transparenz

SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi fordert ebenfalls Transparenz. Zum einen, weil kaum nachvollziehbar sei, ob die verteilten Bundesgelder sinnvoll und nachhaltig eingesetzt würden. Zum anderen, weil es durch die Subventionen zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könne. «Die Empfänger von Bundesgeldern erhalten einen Vorteil gegenüber Unternehmen und Branchen, die nicht gefördert werden. Umso wichtiger ist es für die Wirtschaft und die Steuerzahler, dass der Bund offenlegt, wer von NRP-Zahlungen profitiert. Dass er dies bisher nicht tut, finde ich problematisch.»

Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International, spricht sich aus einem weiteren Grund für eine Bekanntgabe der Finanzflüsse aus: «Transparenz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung und Aufdeckung von Korruption.»

Bereits 2011 forderte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Schweiz auf, mehr Transparenz zu schaffen. Dem Bund fehlten Informationen, Ressourcen und Expertisen, um die NRP-Umsetzung in den Kantonen zu beurteilen, konstatierte die OECD. «Aus diesem Grund ist das System dem Druck der Interessengruppen ausgesetzt. Diese Tatsache erfordert mehr Transparenz bei der Zuweisung der Gelder.»Christoph Lenz