Burkhalter will Tragödie klären

Der Aussenminister schlägt vor, eine Kommission mit Sitz in Bern solle den US-Angriff auf ein Spital in Kunduz untersuchen.

Aussenminister Didier Burkhalter am gestrigen Vorbereitungstreffen für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Genf.

Aussenminister Didier Burkhalter am gestrigen Vorbereitungstreffen für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Genf. Bild: Martial Trezzini /Keystone

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Bundesrat Didier Burkhalter hat den Regierungen in Afghanistan und den USA angeboten, die Bombardierung eines Spitals in Kunduz durch die US-Luftwaffe durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (Ihek) untersuchen zu lassen. Dies gab er gestern in Genf am Vorbereitungstreffen für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe, der 2016 in Istanbul stattfindet, bekannt. Die Ihek mit Sitz in Bern kann jedoch nur tätig werden, wenn die Konfliktparteien einem Mandat zustimmen. Dies hat seit der Gründung der Kommission im Jahr 1991 noch kein kriegsführender Staat getan. Die Kommission blieb dadurch faktisch bedeutungslos. Burkhalter will dies ändern und das humanitäre Völkerrecht generell stärken. Die Einsetzung der Ihek, die Völkerrechtsverletzungen bloss untersucht, aber keine Urteile abgibt, bezeichnte er gestern als «gute Lösung». Bis gestern Abend hatten sich aber weder die USA noch Afghanistan ans Aussendepartement gewandt und sich zu Burkhalters Vorschlag geäussert.

Die Ihek besteht aus 15 Expertinnen und Experten. Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen führt ihr Sekretariat. Das Präsidium hat gegenwärtig die Schweizer Ärztin Gisela Perren-Klingler inne. Das Anfang Monat von den US-Militärs bombardierte Spital in Kunduz war eine Einrichtung der Ärzteorganisation Médecins sans Frontières (MSF). 22 Menschen kamen dabei ums Leben, 12 MSF-Mitarbeiter und 10 Patienten, darunter 3 Kinder. MSF sprach von einem «schweren Bruch des Völkerrechts». Die Hilfsorganisation hält fest, sie habe allen Konfliktparteien die genauen Geodaten ihrer Einrichtungen vorsorglich mehrfach übermittelt, zuletzt am 29. September.

Erstellt: 15.10.2015, 22:16 Uhr

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