«Das Rauschmittel der Propaganda wirkt»

Russlands bekanntester Meinungsforscher darf seine Wahlumfragen nicht mehr veröffentlichen. Die Präsidentenwahl hält er nur noch für ein Bestätigungsritual.

Akklamation statt Wahl: Wladimir Putin bei einem Empfang für militärisches Personal, das in Syrien diente. Foto: Kirill Kudryavtsev (Reuters)

Akklamation statt Wahl: Wladimir Putin bei einem Empfang für militärisches Personal, das in Syrien diente. Foto: Kirill Kudryavtsev (Reuters)

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In vier Wochen findet in Russland die Präsidentenwahl statt, aber das angesehenste Meinungsforschungsinstitut des Landes veröffentlicht keine Umfragen. Warum? Das Justizministerium hat das Lewada-Zentrum, das von Lew Gudkow geleitet wird, im September 2016 in die Liste der «ausländischen Agenten» eingetragen. Die Veröffentlichung von Umfragen wird als Einflussnahme auf die Politik gewertet, das ist «ausländischen Agenten» verboten.

Was würde passieren, wenn Sie trotz des Verbots Wahlumfragen veröffentlichten?
Dann drohen Strafen bis zu zwei Millionen Rubel (ca. 32 000 Franken, Red). Bei wiederholtem Verstoss könnte unser Institut geschlossen werden.

Was können Sie trotzdem über die Wahl am 18. März sagen?
Das wichtigste Merkmal ist das hohe Mass an Vorhersagbarkeit. Es ist klar, wer gewinnen wird – «gewinnen» in Anführungszeichen. Streng genommen sind das keine Wahlen. Man muss eigentlich andere Begriffe finden, vielleicht Plebiszit oder Akklamation. Es ist ein Bestätigungsritual für einen, der bereits an der Macht ist.

Woran liegt das?
Es gibt keine echten Herausforderer. Der Einzige, der diesen Wahlen einen Sinn hätte geben können, wäre der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny gewesen. Er hätte nicht gewinnen können gegen Putin, er hätte kaum mehr als 20 Prozent geholt . . .

. . . so viel? In Ihren Umfragen lag Alexei Nawalny immer bei einem Prozent.
20 Prozent wären maximal drin gewesen, wenn es wirklich faire Bedingungen gegeben und er zum Beispiel Zugang zum Fernsehen bekommen hätte. Das hätte die Situation grundlegend geändert. Aber das ist alles hypothetisch; es wurde ein Strafprozess gegen ihn fabriziert und als Vorwand genutzt, um seine Kandidatur abzulehnen.

Die Polizei und die Justiz schützen den Staat, aber nicht die Rechte des Einzelnen.
Deswegen gibt es diesen Transfer der Hoffnungen auf den Führer.

Warum wurde er nicht zugelassen, wenn er doch ohnehin keine Chance gehabt hätte?
Die Registrierung als Kandidat hätte ihm die Möglichkeit gegeben, im Fernsehen aufzutreten und mit seinen Korruptionsvorwürfen an Putin und dessen Umfeld ein grosses Publikum zu erreichen.

Woher kommen die 80 Prozent Zustimmung für Putin?
Da spielt eine grosse Rolle, dass die Verantwortung für Missstände von Putin auf andere Institutionen des Staates abgeschoben wird. Auf den Premier, die Regierung, die Duma. Putins hohe Zustimmungswerte spiegeln wie in allen autoritären Regimes die Schwäche der staatlichen Institutionen wider. Die Polizei und die Justiz schützen den Staat, aber nicht die Rechte des Einzelnen. Deswegen gibt es diesen Transfer der Hoffnungen auf den Führer.

Im Kreml wünscht man sich 70 Prozent für Putin bei 70 Prozent Wahlbeteiligung. Ist das realistisch?
Im Dezember hätte ich gesagt, das ist unmöglich. Da war nur jeder Zweite bereit, zur Wahl zu gehen. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher. Im Januar hat die Mobilisierung begonnen. Man kann beobachten, wie der Druck in Behörden und Betrieben einsetzt. Seitdem ist die Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, stark gestiegen. 70 Prozent für Putin scheinen realistisch zu sein, von den übrigen sieben Kandidaten kommt keiner über 10 Prozent. Das ist genau der Effekt, den die Strategen im Kreml erreichen wollen: den Eindruck einer einmütigen Unterstützung, der Alternativlosigkeit.

Vor den letzten Wahlen 2012 gab es grosse Proteste gegen Wahlfälschungen. Haben sich die Leute damit abgefunden?
Die Situation damals war aus zwei Gründen besonders. Erstens hatten Putin und Medwedew angekündigt, dass sie noch einmal die Ämter tauschen würden; das hat viele Menschen verärgert. 27 Prozent äusserten damals in unseren Umfragen ihren Unmut darüber. Von denen haben sich dann viele als Wahlbeobachter angemeldet. Als sie massenhaft Verstösse entdeckten, folgten die Demonstrationen, die ohne Erfolg blieben und die Menschen enttäuscht, demoralisiert und apathisch zurückgelassen haben. Dann kamen die Annexion der Krim und die chauvinistische Euphorie. Und mit ihr die Spaltung dieser Gruppe, die diese Protestbewegung unterstützt hatte. Der plötzliche Anstieg von Putins Zustimmungswerten ist eine Folge der Spaltung der Opposition oder besser: nicht der Opposition, sondern derjenigen Gruppe der Bevölkerung, die mit Putin unzufrieden war. Ein Teil dieser Gruppe hat sich der putinschen Mehrheit angeschlossen. Die Krim-Annexion hat es erlaubt, die alten Minderwertigkeitskomplexe zu vergessen.

Aber seit der Annexion der Krim geht es dem Land doch immer schlechter: Wirtschaftskrise, internationale Isolation, Sanktionen.
Das ist richtig. Die Reallöhne sinken, sie liegen heute fast 15 Prozent tiefer als zu Beginn der Rezession. Das ist schmerzhaft, aber nicht katastrophal. Und für das Regime ist das nicht bedrohlich; die Regression verläuft langsam, und die Menschen passen sich an. Sie sagen: «Das Leben ist hart, aber erträglich.»

Das Leben wird nicht besser, 
aber in allen Umfragen sagen uns diese Leute: Wir haben der Welt 
die Zähne gezeigt und sie gezwungen, uns zu achten. 

Wirkt der Krim-Effekt bis heute?
Die Euphorie ist vorbei, aber die Folgen der Annexion werden sehr lange nachwirken. Die Situation hat sich grundlegend geändert. Der Staat hat die Zensur und die Kontrolle über die Gesellschaft massiv verschärft, die ganze Innenpolitik hat einen repressiven Charakter angenommen. In gewissem Masse kann man von einem Rückfall in den Totalitarismus sprechen. Alle demokratischen Ideen sind diskreditiert, das war auch das Ziel der antiwestlichen Politik nach 2012. Es ging nicht so sehr um die Konfrontation mit dem Westen um ihrer selbst willen als um die Diskreditierung der prowestlich eingestellten Liberalen im eigenen Land. Das ist gelungen. Wir erleben einen starken Anstieg eines künstlichen Traditionalismus, man könnte sogar sagen eines Fundamentalismus.

Warum verfängt diese Taktik?
Die Menschen in der Provinz, in Kleinstädten, wo etwa 65 Prozent der Bevölkerung leben, die leben so oder so schlecht. Die bekommen durch diese Konfrontation zumindest eine symbolische Befriedigung. Das Leben wird nicht besser, aber in allen Umfragen sagen uns diese Leute: Wir haben der Welt die Zähne gezeigt und sie gezwungen, uns zu achten. Dieses Rauschmittel der Propaganda wirkt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.02.2018, 10:08 Uhr

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Der 71-jährige Soziologe ist Direktor des Lewada- Zentrums, eines Meinungsforschungsinstituts in Russland. Es darf keine ­Wahlumfragen mehr veröffentlichen.

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