Der falsche Ort für Machtpolitik

Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat kommt nicht überraschend. Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley schimpfte vor einem Jahr bei einem Besuch in Genf, das Gremium versage dauernd, sei zu gross, rede viel, aber handle nicht, sei politisch manipuliert und habe «eine Agenda gegen Israel». Am Dienstag verschärfte sie den Ton und bezeichnete den Rat als «Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit».

Die Mitglieder des Menschenrechtsrats, der seit Montag tagt, reagierten allerdings kaum auf Haleys Attacke. Das ist gut so. Der Rat hat diverse Schwächen. Aber alle wissen, worum es den USA primär geht. Sicher nicht darum, den Rat zu reformieren, sondern darum, ihn zu diskreditieren. Seine «America first»-Politik aber soll Donald Trump in dem so hierarchisch wie undemokratisch organisierten UNO-Sicherheitsrat betreiben, nicht im auf Multilateralismus ausgerichteten Menschenrechtsrat.

Dass der Menschenrechtsrat in aufwendiger Arbeit viele Resolutionen beschliesst, die dann aber nicht umgesetzt werden, ist zugleich seine Stärke und seine Schwäche. Probleme werden im Rat benannt, analysiert und diskutiert. Es ist aber an den UNO-Mitgliedsstaaten selbst, sie zu beheben. Von der Laxheit der Institution profitierten in der Vergangenheit auch die USA.

Ihr Gefangenenlager in Guantánamo ist im Grunde eine fortwährende Menschenrechtsverletzung. Der Menschenrechtsrat weiss und moniert dies, doch die USA haben das Lager bis heute nicht aufgelöst.

Ginge der Rat Reformen an, um Mitgliedsstaaten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen mit einer einfachen statt einer Zweidrittelmehrheit ausschliessen zu können, gewänne er an Glaubwürdigkeit. Scheinheilig wirkt, dass ausgerechnet die US-­Diplomatie dies fordert.

Dass die USA aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten sind, ist zu bedauern. Doch die Regierung Trump leistete sich in den letzten Monaten gravierendere Dinge mit langfristigen Folgen für die Umwelt und die Geo­politik. Dazu gehören die Kündigung des Klimaabkommens von Paris und der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran.