Die «Lex Fifa» reicht noch nicht

Fabian Renz, Leiter Bundeshausredaktion, über Privatkorruption.

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Geht es um den Kampf gegen die Korruption, ist der Schweizer Politik ein durchzogenes Zwischenzeugnis auszustellen. Die Note «gut» hat sich der Nationalrat mit seinen gestrigen Entscheiden zur Privatkorruption verdient. Wenn heute in der Geschäfts- und Vereinswelt Schmiergeld fliesst, sind die Staatsanwälte zum Zusehen verdammt – solange nicht eine Strafanzeige eingeht. Jetzt soll Privatkorruption zum Offizialdelikt erhoben ­werden: zwar unter Ausschluss «leichter Fälle», wenn es nach dem Nationalrat geht, aber immerhin. Petitessen will sowieso niemand nachjagen. Wichtig sind die schweren Fälle, die ­grösseren wirtschaftlichen Schaden anrichten oder gar das Image des Landes ramponieren können.

Die mutmasslichen Eskapaden in einem gewissen Weltsportverband an Zürcher Hanglage darf man hier aufführen. Die freundliche Duldung von Privatkorruption in der Schweiz hat das Trauerspiel wohl erst mit ­ermöglicht. Hätte es die «Lex Fifa», wie das neue Gesetz nun ­genannt wird, schon früher gegeben, wären der Schweiz vielleicht ­einige internationale Schlagzeilen erspart geblieben.

Doch auch das schönste Antikorruptionsgesetz bleibt unnütz, schützt man nicht zugleich jene, die Missstände nach aussen tragen. Und da muss der ­Applaus für Bundesrat und Parlament leider verstummen. Noch immer ist kein taugliches Gesetz in Sicht, das die Stellung von Whistleblowern nachhaltig ­verbessert. Noch immer müssen Arbeitnehmer, die krumme Geschäfte in ihrer Firma publik machen, die Kündigung fürchten. Von der Politik ist jetzt Tempo gefordert, aber auch Räson.

Der erste Gesetzes­entwurf, der 2014 im Parlament scheiterte, enthielt gravierende Konstruktionsfehler. Der schlimmste von allen: ­Whistleblower hätten faktisch die Möglichkeit verloren, mit ihrem Wissen an die Medien zu gelangen. Von extrem eng definierten ­Spezialfällen abgesehen, wäre der Gang an die Öffentlichkeit unter Strafe gestellt worden. Eine Gesetz­gebung aber, die Korruption ­bekämpfen will und die wichtigsten Verbündeten in ­diesem Kampf schwächt, verdiente nicht bloss die Note «ungenügend». ­Sondern die Note «dumm».

Erstellt: 09.09.2015, 04:23 Uhr

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