Die Revolution rollt

Die verbrauchte Fünfte Republik wird gerade zu Grabe getragen. Was ihr folgt, ist völlig offen.

Für viele Franzosen ist das derzeitige Politsystem am Ende: Demonstration gegen Korruption an der Pariser Place de la Republique.

Für viele Franzosen ist das derzeitige Politsystem am Ende: Demonstration gegen Korruption an der Pariser Place de la Republique. Bild: Keystone

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Franzosen lieben das Wort, andere schrecken davor zurück: Revolution. Danach, nach einem so jähen wie fundamentalen Umsturz, sehnen sich dieser Tage Millionen Citoyens. Tatsächlich bedeutet das, was sich zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich abzeichnet, eine Umwälzung – ja ein Umpflügen der tradierten Parteienlandschaft. Zwar keine Revolution à la 1789, samt Monarchensturz und Guillotine. Aber immerhin: Da verendet ein mehr als 50 Jahre altes Herrschaftssystem, in dem sich zwei Lager – Rechte und Linke – stetig abwechselten an der Macht. Und derweil Pfründe wie Dünkel teilten.

Wie diese Revolution 2017 ausgehen wird, ist beängstigend offen. Mehr als die Hälfte der Wähler (54 Prozent) erklärten diese Woche in einer Umfrage, sie seien noch unentschlossen.

Marine Le Pen, Rechtspopulistin und selbst ernannte Anführerin aller «Vergessenen», droht gewaltig zu profitieren von Frankreichs Systemkrise. Neue Umfragen geben der FN-Chefin erstmals Chancen, nach dem Sieg im ersten Wahlgang auch die Stichwahl zu gewinnen. Auf 42 bis 44 Prozent taxieren Demoskopen Le Pens Aussichten, Tendenz steigend. Ihr Triumph brächte eine Katastrophe über Frankreich. Er wäre auch das Ende des vereinten Europa. Für Deutschland als grösstes Land in der EU begänne – ohne französischen Partner – eine Ära eisiger Einsamkeit.

Die alte Notbremse

Es muss nicht so kommen. Europa muss hoffen, dass noch einmal Frankreichs alte Notbremse funktioniert: das geballte Votum aller Demokraten gegen eine xenophobe, europafeindliche Klan-Partei. So oder wenigstens halbwegs so wie am legendären 5. Mai 2002: Damals hatten acht von zehn Franzosen für einen gewissen Jacques Chirac votiert, um nur ja Jean-Marie Le Pen, den biologischen Vater und politischen Paten der heutigen FN-Chefin, zu stoppen. Nur, leider, dieser republikanische Reflex hat seither gelitten. Die Revolution könnte schrecklich schiefgehen.

Die alte Republik ist tot. Keiner weiss, was die neue bringt. Doch aufzuhalten ist sie nicht mehr. Das öde Zweilagersystem der Fünften Republik ist zerbrochen. Den alten Parteien laufen die Anhänger davon, die verbrauchten Pariser Köpfe – Nicolas Sarkozy wie Alain Juppé, François Hollande und Manuel Valls – will niemand mehr sehen. Selbst das Korsett des Mehrheitswahlrechts, das eigentlich nur zwei Lager erlaubt, vermag die alte Ordnung nicht mehr zu retten. Nicht zwei oder drei – gleich fünf bislang unversöhnliche Strömungen treten zum ersten Wahlgang am 23. April an. Und wer immer da Zweiter wird hinter Le Pen, der sollte am 7. Mai Erster sein.

An den Rändern lauern zwei Extremisten, die doch manches eint. Marine Le Pen und der Linksaussen Jean-Luc Mélenchon pflegen dieselbe Verachtung für Europa, propagieren beide sozialen wie ökonomischen Nationalismus. Derweil haben Sozialisten wie Republikaner per Urwahl zwei Kandidaten ins Rennen geschickt, die zum radikalen Flügel ihrer Partei zählen. Der Linkssozialist Benoît Hamon steuert die Regierungspartei mit viel Utopie und voller Lust in die Opposition. Und François Fillon, der konservative Ex-Premier, verheisst seiner Nation ein Reformprogramm von Blut und Tränen.

Letzter Vertreter der alten Ordnung

Die bräsige Selbstgefälligkeit, mit der Fillon den Skandal um die zweifelhafte Entlohnung seiner Frau als Parlamentsassistentin aussitzt, entlarvt den Republikaner als letzten Vertreter der alten, maroden Ordnung. Und sie kostete ihn einen wichtigen Unterstützer: François Bayrou lehnte Fillons Anfrage um Rückhalt ab. Die Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern sei «schockierend», zudem sei Fillons Programm zu radikal und gefährlich. Bayrou war früher als Kandidat der Mitte eine Art Königsmacher. 2007 half er dem konservativen Nicolas Sarkozy zum Stichwahlsieg gegen die Sozialistin Ségolène Royal. Fünf Jahre später sprach sich Bayrou für den linken Herausforderer François Hollande aus. Sarkozy verzieh Bayrou diesen «Verrat» nie.

Bayrou selbst tritt nicht als Präsidentschaftskandidat an. So bleibt viel Platz in der Mitte. Dort, wo Emmanuel Macron im Licht steht. Der 39-jährige ehemalige Wirtschaftsminister möchte und könnte vollbringen, was bisher nie gelang: Er will endlich die Energie von Millionen gemässigten Konservativen, Sozialisten und Zentristen bündeln, die bisher der modrige Graben zwischen rechts und links trennte. Der Sieg dieser proeuropäischen Reformbewegung ist nicht ausgemacht. Aber Macron macht Hoffnung. Er hat ein Buch geschrieben, mit einem masslos kühnen Titel: «Révolution».

Erstellt: 24.02.2017, 20:36 Uhr

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