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In China ist die Zeit der Öffnung vorbei

Die Rede von der «Rechtsstaatlichkeit» ist nicht glaubwürdig.

Chinas Präsident Xi Jinping traf bei seinem Staatsbesuch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah in Kairo. Foto: Reuters
Chinas Präsident Xi Jinping traf bei seinem Staatsbesuch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah in Kairo. Foto: Reuters

Seit Xi Jinping Parteichef ist, redet Chinas KP erstaunlich viel von Rechtsstaatlichkeit. «Mit chinesischen Besonderheiten», klar. Auf Deutsch heisst das: Mit Recht und Gesetz, wie wir es kennen, hat die Partei nicht viel im Sinn. Im Gegenteil.

Die Repression unter Xi hat mittlerweile solche Ausmasse angenommen, wie seit den dunklen Tagen im Gefolge des Massakers vom Tiananmen-Platz 1989 nicht mehr. Die Zivilgesellschaft wird ausgemerzt, Feministinnen werden verhaftet, respektierte Bürgerrechtsanwälte über Nacht zu Staatsfeinden erklärt und mit Anklagen verfolgt, die selbst langjährige Beobachter Chinas schockieren.

Im Fernsehen am Pranger

Das Staatsfernsehen ist der neue Pranger: Fest­genommene Rechtsanwälte, Bürgerrechtler und Andersdenkende werden im Propagandasender CCTV lange vor jedem Gerichtsverfahren gebrochen und reuig vorgeführt, eine Praxis, die an kulturrevolutionäre Zeiten erinnert. Jetzt greift allem Anschein nach Chinas Sicherheitsapparat bei seiner Jagd auf Andersdenkende sogar schon in Hongkong und im Ausland zu. Und in China selbst wird mehr und mehr Stimmung gemacht gegen «feindliche westliche Kräfte», die das System untergraben wollen.

Der ausländerfeindliche Ton in der Propaganda der KP verstärkt sich. Die Paranoia wächst. Die Zeit der Öffnung Chinas ist fürs Erste vorüber. Westliche Investoren sollten genau hinsehen. Pekings neue Gesetze – zum Beispiel zur nationalen Sicherheit, zur Cybersicherheit, zu NGOs – scheinen bei genauerem Hinsehen einzig dazu geschrieben worden zu sein, die bislang herrschende Willkür mit Paragrafen zu unterfüttern. Rechtsstaat mit chinesischen Besonderheiten.

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